Modelle zur Neuausrichtung der Tierkörperbeseitigung

Verlagerung nach Baden-Württemberg ab 2026

Die Kosten der Tierkörperbeseitigung sind in den letzten Jahren stetig gestiegen und haben regelmäßig bei den Schlachthöfen und Landwirten sowie auf politischer Ebene für großen Unmut gesorgt. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz ist deshalb gemeinsam mit dem Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest (ZTN), in dem alle Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz und dem Saarland Mitglied sind, bestrebt, die Kostensituation bei den Schlachthöfen und Landwirten zu verbessern, wie der ZTN in einer Pressemeldung mitteilt.

Die rasche Abholung und sachgerechte Entsorgung von Tierkadavern muss gewährleistet werden können.

Foto: Landpixel

Verlagerung nach Hardheim bei Mosbach

Mit Zustimmung des Ministeriums wurde von dem ZTN SW bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers GmbH Mitte des Jahres 2023 ein Gutachten über die Situation der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie mögliche Modelle für eine zukünftige Neuausrichtung in Auftrag gegeben.

Diese Untersuchungen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die wirtschaftlichste Lösung die zukünftige Verarbeitung der tierischen Nebenprodukte in der Tierkörperbeseitigungsanlage in Hardheim bei Mosbach beim Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken wäre und in diesem Zusammenhang die Anlage in Rivenich stillgelegt würde und zu einer Umladestation umgewidmet würde. Daneben soll der ZTN SW mit dem Zweckverband Tierische Produkte Neckar- Franken zusammenarbeiten und ihm beitreten.

Nach diesem Modell sollen die Gesamtkosten für die Leistungen der Tierkörperbeseitigung im Saarland und in Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2026 rund 33 Prozent unter den aktuellen Kosten liegen. Hinzu kommt noch, dass aufgrund einer Änderung des Abrechnungsmoduses die Beihilfen von der Umsatzsteuer befreit werden können. Dies würde zu einer weiteren Entlastung um die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent führen.

Der Lösungsvorschlag beruht dabei im Wesentlichen auf zwei Punkten: Die Auslastung der Anlage in Rivenich geht aufgrund des zunehmend sinkenden Tierbestands immer weiter zurück und zudem weist die Anlage einen erheblichen Investitionsstau auf.

Vor diesem Hintergrund plant der ZTN SW die Umsetzung des Modells. Dieser Weg wird sowohl vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz wie auch der Landwirtschaft mitgetragen. Von Seiten der Landwirtschaft wird diese Lösung ausdrücklich befürwortet. Die Tierkörperbeseitigung wurde seit dem 1. Januar 2016 von der SecAnim Südwest GmbH im Auftrag des Zweckverbandes tierische Nebenprodukte Südwest ausgeführt. Die Leistungen waren zuvor europaweit ausgeschrieben worden.

Keine Tierkörperbeseitigung mehr am Standort Rivenich

Mit ausgeschrieben war eine Vertragsdauer von zunächst fünf Jahren mit einer Verlängerungsoption um jeweils weitere fünf Jahre, letztmalig um weitere fünf Jahre ab dem 1. Januar 2026.

In der Verbandsversammlung am 19. Februar 2025 haben der Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken wie auch die SecAnim Südwest GmbH ihr jeweiliges Konzept für die Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland präsentiert.

Beide Konzepte gehen davon aus, dass die Tierkörperbeseitigungsanlage in Rivenich geschlossen und in eine reine Umladestation umfunktioniert wird. Der Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken wird danach die tierischen Nebenprodukte in seiner Anlage in Hardheim bei Mosbach in Baden-Württemberg entsorgen. Die SecAnim Südwest GmbH hätte die tierischen Nebenprodukte entweder in ihre Anlagen in Hüttenfeld in Hessen oder Lünen in Nordrhein-Westfalen zur Verwertung gefahren. Infolge der Umgestaltung des Standorts in Rivenich sehen die Konzepte beider Unternehmen im Ergebnis eine Reduzierung des Personals am Standort in Rivenich vor.

Mit Entscheidung der Verbandsversammlung wurde Verbandsvorsteher Bernd Knöppel aus Frankenthal beauftragt, den Beitritt des Zweckverbandes Tierische Nebenprodukte Südwest zum Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken zu verhandeln und vorzubereiten. Der Geschäftsbesorgungsvertrag über die Beseitigung der Tierkörper wie auch der Pachtvertrag über das Gelände in Rivenich mit der SecAnim Südwest GmbH sollen zum 31. Dezember 2025 enden.

Die Stadträte und Kreistage der Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz und dem Saarland wurden in dieses Verfahren miteinbezogen und haben dem Beitritt des Zweckverbandes Tierische Nebenprodukte Südwest zum Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken zugestimmt. Dabei war auch bekannt, dass die Tierkörperbeseitigungsanlage in Rivenich geschlossen wird.

“Dem Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest war bereits zu Beginn des Prozesses bewusst, dass ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Beschäftigten der SecAnim Südwest GmbH in Rivenich gelegt werden muss und deren Interessen berücksichtigt werden müssen “, so Bernd Knöppel

Dabei wurde allerdings im Vorfeld geprüft und festgestellt, dass die Stilllegung der Tierkörperbeseitigungsanlage in Rivenich und die Umwidmung in eine Umladestation nach der Gesetzeslage keinen Betriebsübergang nach § 613 a BGB begründet. Damit wird also zum 1. Januar 2026 kein Personalübergang ausgelöst und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbleiben in ihren Arbeitsverhältnissen bei der SecAnim Südwest GmbH. Dies wurde der SecAnim Südwest GmbH auch in einem Schreiben im Mai 2025 mitgeteilt und an sie appelliert, eine für die Belange ihrer Belegschaft sozial ausgewogene Lösung zu gestalten.

Zukünftige Beschäftigung der Mitarbeiter noch unklar

Der Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest hat immer wieder betont und bietet nach wie vor an, sowohl mit der SecAnim Südwest GmbH wie auch mit dem dortigen Betriebsrat Gespräche über die Möglichkeiten einer zukünftigen anderweitigen Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Januar 2026 zu führen. Denn der Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken hat seinerseits Arbeitsplätze für Beschäftigungen am Standort Rivenich ausgeschrieben. Er bietet dabei Beschäftigungskonditionen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) an. Unter Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrungen könnte bei Neueinstellungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Rivenich sichergestellt werden, dass die erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rivenich vergleichbare Lohnkonditionen erhalten wie die erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken in seinem bisherigen Einzugsgebiet.

Den Beschäftigten in Rivenich bietet der Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest zudem an, sie bei der Arbeitsplatzsuche in seinem kommunalen Umfeld bei anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern zu unterstützen. Zurzeit sind Termine zur weiteren Besprechung des Zweckverbandes Tierische Nebenprodukte Südwest mit der SecAnim Südwest GmbH und dem Betriebsrat der SecAnim Südwest GmbH zur Situation der Beschäftigten in Rivenich in der Abstimmung.

Tierische Nebenprodukte in Baden Württemberg entsorgt

Aktuell hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierische Nebenprodukte Südwest am 10. September 2025 einstimmig den Beitritt des Zweckverbandes zum Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 werden damit die tierischen Nebenprodukte und Tierkadaver in Hardheim in Baden-Württemberg entsorgt.

Vermehrt wurde der Zweckverband nunmehr darüber informiert, dass Tierkadaver von der SecAnim Südwest GmbH nicht mehr anforderungsgerecht und nur schleppend oder äußerst spät abgeholt wurden. Der Zweckverband hat jeweils nach Kenntniserlangung umgehend die SecAnim Südwest GmbH über diese Fälle informiert und diese aufgefordert, ihrer gesetzlichen Beseitigungspflicht, die auch vertraglich zwischen dem Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest und der SecAnim Südwest GmbH fixiert ist, nachzukommen. Daneben wurde das jeweils zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz informiert.

„Es ist inakzeptabel, wenn die SecAnim Südwest GmbH ihren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zur rechtzeitigen Abholung der sensiblen Tierkadaver nicht nachkommt “, erklärt Verbandsvorsteher Bernd Knöppel

Der Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest unternimmt derzeit alles, um im Rahmen der bestehenden Regelungen die SecAnim Südwest GmbH zur termin-, sach- und anforderungsrechten Entsorgung anzuhalten. Wie aus dem Umweltministerium gestern mitgeteilt wurde, ist die SecAnim Südwest GmbH wohl nunmehr bereit, zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.