Mortler geht auf Distanz zur Hofabgabeklausel
Verfassungskonforme Änderung „nur schwer erreichbar“
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel habe zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt, stellte die Abgeordnete fest. Darunter leide zunehmend die Akzeptanz des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems insgesamt. „Darauf muss der Gesetzgeber reagieren und ...
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