SPD will Hofabgabeklausel abschaffen

SVLFG bewilligt derzeit keine Altersrenten

Eine von maßgeblichen Unionspolitikern angekündigte Anpassung der Hofabgabeklausel als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang August könnte allein an der dafür fehlenden politischen Mehrheit scheitern. Die stellvertretende Agrarsprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, bekräftigte vergangene Woche die Forderung ihrer Partei nach vollständiger Abschaffung der Regelung.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die grundsätzliche Position der SPD-Bundestagsfraktion, die Hofabgabeverpflichtung endgültig abzuschaffen“, erklärte Schulte. Nunmehr müssten zeitnah Beschlüsse gefasst werden. Rechtsunsicherheit für Landwirte, die kurz vor der Pensionierung ...

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