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Neues Herkunftsprinzip beim Weinbezeichnungsrecht

Bundeskabinett billigt Novelle zum Weingesetz

Um die Vermarktungschancen für deutsche Winzer zu verbessern, hat die Bundesregierung jetzt den Weg für einen Systemwechsel bei der Herkunftskennzeichnung geebnet. Das Bundeskabinett billigte den Entwurf für ein novelliertes Weingesetz, mit dem sich das deutsche Weinrecht zum Teil an romanisches Weinrecht anlehnen soll.

Abb. 1: Das Weingesetz soll nach dem Terroirprinzip eine stärkere Profilierung ermöglichen – in Form einer Pyramide.

Foto: bmel

Kernstück ist laut Ressortchefin Julia Klöckner eine stärkere Herkunftsprofilierung, die nach dem Terroirprinzip, in Form einer sogenannten Herkunftspyramide (Abb. 1) erfolgen soll. Künftig wird es „Deutschen Wein“ ohne geschützte Herkunft, „Landwein“ mit geschützter geografischer Angabe sowie in der höchsten Stufe Orts- und Lagenwein mit geschützter Ursprungskennzeichnung geben. Damit verbunden sei eine Stärkung der Region, da die geogra­fische Herkunft der Weine an Bedeutung gewinne, erläuterte Klöckner. Außerdem soll die stärkere Differenzie­rung in Orts- und Lagenweine den Verbrauchern mehr Orientierung bieten und mehr Qualität garantieren.

Die Ministerin kündigte die dauerhafte Beschränkung der Neuanpflanzung von Rebflächen auf 0,3 % der Anbaufläche sowie die Aufstockung des Budgets der Absatzförderung des Bundes um 500.000 Euro auf 2 Mio. Euro jährlich an.

Während der Deutsche Weinverband (DWV) Zustimmung zur Novelle signalisierten, warnte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinland-Pfalz vor möglichen Problemen mit der mittleren Stufe der Herkunftspyramide. Notwendig wird der Systemwechsel laut Klöckner, weil die Deutschen im internationalen Vergleich Marktanteile verloren haben. Die jährlichen Weinexporte aus der EU stiegen zwischen 2008 und 2018 um 5,3 Mio. hl auf 22,6 Mio. hl, während die deutschen Ausfuhren in der gleich Zeit von 2,2 Mio. hl auf 1,0 Mio. hl einbrachen. Der Gesetzentwurf und die begleitenden Verordnungen sollen im Oktober in Bundesrat und Bundestag eingebracht werden und könnten damit im Dezember in Kraft treten. Wegen der tiefgreifenden Änderungen sollen Ãœbergangszeiträume formuliert werden. 

age – LW 35/2020