Radikale Gedankenspiele der Kommission zum EU-Haushalt
Was könnte hinter den geleakten Budgetplänen stecken?
Will die EU-Kommission die beiden bisher größten Haushaltsposten – den EU-Agrarhaushalt und den Kohäsionsfonds – in ihrer jetzigen Form abschaffen? Über entsprechende Pläne berichten jedenfalls Politico und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). In beiden Medien heißt es übereinstimmend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen tiefgreifenden Umbau der Haushaltsstruktur vornehmen wolle. Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) würden demnach ab 2028 das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionsfonds in ihrer jetzigen Form nicht mehr existieren.
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