Ringen um die Sparpläne der Bundesregierung
DBV fordert eine vollständige Rücknahme
Das politische Ringen um die Sparpläne der Bundesregierung hat begonnen. In allen Regierungsfraktionen gibt es Kritik an den vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten der Landwirtschaft. Diskutiert wird im politischen Raum über Kompromisslösungen. Im Gespräch ist zum einen eine Deckelung der Agrardieselrückerstattung bei einem bestimmten Jahresverbrauch, wie er 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition mit der Obergrenze von 10 000 Litern eingeführt worden war. Zum andern wird vorgeschlagen, lediglich eines der beiden Sparvorhaben zu Lasten der Landwirtschaft umzusetzen und entweder an der Agrardieselbeihilfe oder Kfz-Steuerbefreiung festzuhalten.
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