Rote Gebiete: Rechtsklarheit lässt auf sich warten

Referentenentwurf hat noch keinen politischen Segen

In einigen Bundesländern wächst die Unzufriedenheit mit der Düngepolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Sowohl Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus (SPD) als auch seine niedersächsische Amtskollegin Miriam Staudte (Grüne) bezweifeln inzwischen, dass der CSU-Politiker seine Zusage einhalten kann, bis zum Beginn der Düngesaison 2027 Rechtsklarheit für die Neuausweisung der Roten Gebiete zu schaffen.

Backhaus sprach vergangene Woche gegenüber Agra Europe von einer nicht akzeptablen Verzögerung. Staudte warnte vor einem neuerlichen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission, sollte es Deutschland nicht gelingen, zügig wieder Rechtskonformität herzustellen. ...

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