Stellungnahme zur K+S Leitung dem RP Kassel übergeben

KBV Kassel und RBV Kurhessen kritisieren das Vorhaben

Der Kreisbauernverband Kassel und der Regionalbauernverband Kurhessen haben am 23. Februar ihre Stellungnahme zum Raumord­nungsverfahren für den Bau der geplanten Leitung des Düngemittel­herstellers K+S dem Regierungspräsidium Kassel (RP) übergeben.

Landwirte waren gekommen, um dem Regierungspräsidium Kassel die Stellungnahme persönlich zu überreichen.

Foto: Stefan Strube, RBV

Reinhard Otto, Abteilungsleiter der Abteilung Verkehr, Planung, ländlicher Raum, Verbraucherschutz beim RP nahm diese entgegen und hörte sich die Redebeiträge der Vorsitzenden des KBV Kassel, Erich Schaumburg, und des RBV Kurhessen Vorsitzenden, Adolf Lux, an. Auch die Presse und das Fernsehen waren bei der Veranstaltung anwesend.

Bauern kritisieren, keine Alternativen zu prüfen

Die Bauernverbände merkten an, dass gar keine Notwendigkeit für eine Planung einer solchen Leitung vorliegt. Von ihnen wurde kritisiert, dass Trassenvarianten unzureichend geprüft wurden. Ferner ist eine Verlegung der Trasse in den Fluss­betten der Werra und der Fulda nicht ausreichend untersucht worden, obwohl sich dies anbieten würde.

Das Argument einer möglichen Umweltschädigung bei einer Verlegung im Flussbett ist aus der Sicht der Bauernverbände nicht größer oder kleiner als bei einer Trassierung über Land. Im Falle einer Beschädigung der Leitung sei der Eintritt von Salzlauge in den Boden ebenfalls extrem umweltschädigend, vor allem wenn landwirtschaftliche Flächen mit Drainagen versehen sind. Da es sich um eine reine Abwasserleitung handelt, ist für die Verbände unverständlich, dass für die K+S-Leitung das Bergrecht gelten soll. In ihren Augen hat die Leitung mit dem Bergwerk selbst nichts zu tun.

Folgeschäden durch den Leitungsbau berücksichtigen

In erster Linie beschäftigt die Landwirte aber der Eingriff in das private Eigentum, die damit verbundenen Folgeschäden und Beeinträchtigungen bei der Bewirtschaftung und natürlich die damit verbundene Wertminderung der Flächen. Auswirkungen des Baus werden noch jahrzehntelang in Form von Ertragseinbußen zu spüren sein. Die Flächen können nach dem Verlegen der Leitung auch nicht mehr bebaut werden. Stallneubauten oder neue Ausweisungen von Bebauungsgebieten wären künftig auf diesen Flächen nicht mehr möglich. „Das betrifft nicht nur uns Landwirte als Bewirtschafter, sondern auch alle privaten Eigentümer, die Flächen an unsere Landwirte verpachten“, so der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Kassel, Erich Schaumburg.

„Der Flächenverbrauch nimmt stetig zu, wir können nicht verstehen, dass wir unsere Flächen, die Basis unseres Wirtschaftens sind, wieder zur Verfügung stellen sollen, ohne dass Alternativen geprüft werden.“ Aber nicht nur für den Bau der Leitung wären landwirtschaftliche Flächen betroffen, auch für die Ausgleichsmaßnahmen würde weitere verloren gehen. „Man stelle sich vor, wir würden eine Leitung für Gül­le aus dem Norden Deutschlands zu uns nach Hessen legen. Das würde niemand genehmigen, weil es ein privates Anliegen ist“, schloss der Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Kurhessen, Adolf Lux, seinen Vortrag. „Und genauso sehen wir dies auch für die Kali+Salz Leitung, welche in unseren Augen ein privates Anliegen ist. Deshalb sehen wir keinerlei Notwendigkeit für diese Leitung.“ Unter großem Applaus wurden die Stellungnahmen der Verbände dem Regierungspräsidium überreicht. Reinhard Otto versicherte die Stellungnahmen ausführlich zu berücksichtigen, und dankte den anwesenden Landwirten für ihre Darstellungen. Die Stellungnahme der Bauernverbände wurde ebenfalls allen betroffenen Landwirten zugeschickt, welche weitere private Stellungnahmen einreichen wollen.