Völlige Perspektivlosigkeit in der Tierhaltungspolitik

DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet beim KBV Kassel

Der Deutsche Bauernverband will mit seinem Zehn-Punkte-Plan die Bundespolitik fokussiert auf die drängendsten Probleme der Landwirtschaft und deren Lösungen hinweisen und politische Entscheidungen anmahnen. Das hat die DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet in einem Vortrag auf der Mitgliederversammlung des Kreisbauernverbandes (KBV) Kassel vergangene Woche in Zierenberg dargestellt. Derzeit sind drei Themen abgehakt: Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht beziehungsweise der Einstieg in eine Bestandsregulierung, die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und bei den Saisonarbeitskräften die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Zeit auf 90 Arbeitstage.

V.l.n.r. Roland Luckhart, die Absolventen Jan Siegener, Lukas Lehberger, Max Nixdorf, Christoph Grede und Mia Schönewolf, links davon KBV-Geschäftsführer Lorenz Dilling, rechts DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet.

Foto: Mohr

In Bezug auf die nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil erforderliche Änderung bei der Umsetzung der Düngeverordnung und der Ausweisung von Roten Gebieten sieht Sabet Chancen für eine Neuregelung. Gleichzeitig wandte sie sich gegen pauschale Belastungen für alle Betriebe und sprach sich für eine bessere Differenzierung aus, offenbar in Anspielung auf Vorschläge von Bundesländern, die eine pauschale, landesweite Minderdüngung beinhalten.

Beim Bürokratieabbau tue sich etwas, so Sabet weiter. Allerdings kämen immer wieder Anforderungen hinzu wie die zusätzliche Anwendungsdokumentation von Pflanzenschutzmitteln und die neue Sachkunde für die Anwendung von Rodentiziden zur Schadnagerbekämpfung. Insgesamt sei mehr Grundvertrauen in die Landwirte und mehr unternehmerische Freiheit nötig.

Erwartungen verbunden mit Mindestlohn-Gutachten

Große Erwartungen verbindet der Bauernverband mit dem in seinem Auftrag erstellten Gutachten, nach dem Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in Form von Abschlägen möglich sind. Im Sinne einer Versorgungssicherheit, die mit der Abwanderung des kostenintensiven Sonderkulturanbaus verloren ginge, sei es sogar verfassungsmäßig geboten. Das Gutachten (siehe Ausgabe LW 12 und S. 7 der aktuellen Ausgabe) werde jetzt in der Politik diskutiert.

Einordnung des Mercosur-Handelsabkommens

Sabet ordnete zudem das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ein. „Auch wir haben ein Interesse, Agrargüter zu exportieren“, stellte sie klar. Im Rahmen des Abkommens würden größere Kontingente eingeräumt beispielsweise bei Milchprodukten und Milchpulver. Anderseits gebe es bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch und Zucker Kontingente für Importe in die EU. Erstmals gebe es bei Handelsvereinbarungen aber Schutzklauseln. „Es ist uns gelungen, nachzubessern“, betonte Sabet. Mit Blick auf die vielfach diskutierten Unterschiede bei den Produktionsstandards verwies sie darauf, dass es diese bereits innerhalb der EU bei zugelassenen Pflanzenschutzmitteln oder in der Schweinehaltung gebe, beispielsweise im Vergleich Deutschland-Spanien.

Die Umsetzung des Naturwiederherstellungsgesetzes, so Sabet, sei in dieser Form unrealistisch. Die entstehenden Kosten von geschätzten 1,5 Mrd. Euro stünden nicht im Haushalt. Hier forderte sie einen Stopp der Umsetzung. In puncto Steuerpolitik müsse die steuerfreie Risikoausgleichszulage, die im Koalitionsvertrag steht, jetzt umgesetzt werden. Die Tarifglättung solle entfristet werden.

Johannes Gerhold verabschiedet

Nach 40-jähriger Dienstzeit wurde Johannes Gerhold als Mitarbeiter des Kreisbauernverbandes Kassel im Rahmen der Mitgliederversammlung verabschiedet. KBV-Vorsitzender Roland Luckhart hob das große Fachwissen des Diplom-Agraringenieurs hervor, seinen großen Einsatz und sein Herzblut, das er in seine Arbeit gesteckt habe. Sein langjähriger Wegbegleiter und ehemaliger KBV-Geschäftsführer, Reinhard Schulte-Ebbert, würdigte Gerhold als Multitalent, das in ganz vielen Themen, insbesondere in steuerlichen Fragestellungen, bewandert sei. Die Landwirte hätten sich immer an ihn wenden können, ob in Fragen der Düngeverordnung, des Fachrechts oder des Agrarantrags.

Außerdem wurden die Absolventen der Ausbildung zum Landwirt Jan Siegener, Lukas Lehberger, Max Nixdorf, Christoph Grede und Mia Schönewolf geehrt. Paul Kosicke, Nicole Katharina Ullrich, Katrin Bogner und Josephina Müller haben ebenfalls die Ausbildung abgeschlossen, waren jedoch terminlich verhindert.

Steigende Kosten, immer höhere Anforderungen

In seinem Bericht zur Mitgliederversammlung sprach der Vorsitzende Roland Luckhart von den Herausforderungen durch die Klimaänderung, steigende Kosten und immer neue Anforderungen. Gleichzeitig trügen die Betriebe große Verantwortung für die Erzeugung von Lebensmitteln und den Erhalt der Umwelt. Deshalb sei es wichtig, den Betrieben Planungssicherheit zu geben, wenn sie investierten.

Highlights der Öffentlichkeitsarbeit

KBV-Mitarbeiterin Stefanie Wittich-Vogel berichtete über die Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit im vergangenen Geschäftsjahr. Ein Höhepunkt war dabei das Kreiserntedankfest auf der Biogasanlage in Wolfhagen, an der der KBV beteiligt ist. Außerdem hob Wittich-Vogel die Veröffentlichung eines Themenschwerpunkts zur Landwirtschaft in der Tageszeitung HNA hervor. Ein weiteres Highlight war das gemeinsame „Angrillen“ mit der MGH Gutes aus Hessen, Radio FFH und dem Hessischen Bauernverband. Ann-Kathrin Reiße erläuterte die Aktivitäten des KBV bei Bauernhof als Klassenzimmer und der Landschau in Wolfhagen. Außerdem gab sie Hinweise zur Agrardieselrückvergütung und zum gemeinsamen Agrarantrag.

KBV-Geschäftsführer Lorenz Dilling berichtete über die Schwerpunkte der Arbeit in der Geschäftsstelle, dazu gehören Fragen der Hofübergabe und der Gründung von GbR. Diese sollten nicht allein aus Gründen der Junglandwirte-Förderung erfolgen, auch die anderen Aspekte müssten passen.

Weitere Themen, die Dilling ansprach, waren Tierseuchen wie Vogelgrippe und die Afrikanische Schweinpest und die nach wie vor hohe Wildschweinpopulation. „Die Bestände müssen runter.“ Probleme verursacht immer mehr der Biber. Mit Blick auf Projektierer von PV-Anlagen, die auf die Flächeneigentümer zukämen, riet er zur Vorsicht. Zu beachten seien unter anderem steuer- und erbrechtliche Fragen. Weitere Tätigkeitsgebiete sind Pachtrecht, Stellungnahmen zur Regionalplanung, agrarsteuerliche Hilfestellung, Betriebsaufgaben, Flächen- und Agrardieselanträge.

Abschluss genehmigt, Vorstand entlastet

Der Haushaltsabschluss 2025 des KBV war durch die anteilige Übernahme des Verlustes der Biogasanlage in Wolfhagen, an der der KBV zu 15 Prozent beteiligt ist, belastet. Der Fehlbetrag könne aber aus den Rücklagen ausgeglichen werden, so Dilling. Stefanie Wittich-Vogel, Geschäftsführerin der Biogasanlage, erläuterte, dass beim Ausbau des Nahwärmenetzes, das künftig auch private Haushalte und unter anderem das Bürgerhaus versorgen soll, unerwartet höhere Kosten angefallen seien, aufgrund unter anderem des geänderten Trassenverlaufs, des schwierigen Untergrunds und der teureren und qualitativ besseren Rohre. Insgesamt sei aber die Strategie richtig, nach dem Wegfall des EEG im Jahr 2031 und der garantierten Strom-Einspeisevergütung die Anlage durch den Ausbau der Fernwärme zu nutzen.

Diese Einschätzung wurde von der Versammlung offenbar geteilt. Der Haushaltsabschluss wurde einstimmig verabschiedet und Vorstand und Geschäftsführung ebenso einstimmig entlastet.

Wahlen zum Vorstand

Helmut Flörke, Jens Brethauer, Sascha Kaiser und Thomas Rose wurden jeweils per Akklamation und einstimmig zum Vorstand wiedergewählt. Thomas Rose wurde außerdem als weiterer stellvertretender Vorsitzender, neben Lars Homburg, gewählt, Zuvor war die dazu nötige Satzungsänderung einstimmig verabschiedet worden.