Eine Fülle offener Baustellen in Deutschland und weltweit

HBV-Verbandsrat erörtert Problemlösungs-Ansätze

Die Bandbreite der Themen, die auf der jüngsten Sitzung des HBV-Verbandsrates am Freitag vergangener Woche in Neuenstein-Aua behandelt wurde, war riesig. Sie reichte von Corona-Virus und Milchpreise über Düngeverordnung und EU-Haushalt bis hin zu ASP, Wolf, CO2-Zertifikate für Bio-Energie, Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und viele andere mehr. Erfreut waren die Teilnehmer des Treffens, dass bei der Fülle der anstehenden Probleme Gelegenheit für eine sehr offene und vor allem analoge Aussprache gegeben war. Sie wünschten sich eine solche Möglichkeit auch für den im Juni anstehenden Deutschen Bauerntag.

Sie informierten den Verbandsrat über die anstehenden Themen der Agrarpolitik von Hessen über die nationale bis hin zur EU-Ebene und nahmen Anregungen auf (v.r.): Generalsekretär Peter Voss-Fels, Präsident Karsten Schmal, und die Vizepräsidenten Thomas Kunz, Volker Lein und Stefan Schneider.

Foto: Dietz

Präsident Karsten Schmal berichtete eingangs über eine ganze Reihe von Gesprächen auf hessischer, nationaler und EU-Ebene. Er dankte seinen drei Stellvertretern, dass sie viele Termine in Hessen für ihn wahrnähmen und ihm Raum schafften für sein Engagement als DBV-Vizepräsident mit dem Schwerpunkt Milch. Die Milchpreise seien nicht mehr so stabil wie zu Jahresbeginn, die Standards in den EU-Ländern sehr unterschiedlich. Der LEH missbrauche die Situation durch Corona.

Bouffier unterstützt im Bundesrat HBV-Positionen

Die Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung laufe gut, insbesondere mit Ministerpräsident Volker Bouffier, der bei seinem Besuch auf dem Hof von Jörg Schäfer Interesse für die Anliegen des Berufsstandes gezeigt und seine Unterstützung zugesagt habe. Auf Bouffiers Betreiben hin habe sich die hessische schwarz-grüne Koalition im Bundesrat für eine mit dem HBV abgestimmte Kompromisslösung eingesetzt, um die Kuh bezüglich der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung vom Eis zu bekommen. Das Vorhaben sei leider vorerst durch grüne Regierungsbeteiligung in anderen Bundesländern gescheitert.

Erfolgreich hätten sich Bouffier und Bundesratsministerin Lucia Puttrich im Bundesrat bei der Verhinderung einer stärkeren Verschiebung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule eingesetzt, stellte Dr. Hans Harpain fest. Da gehe es um viel Geld und die Mittel in der ersten Säule kämen unmittelbar den Bauern zugute. Auf europäischer Seite haben Deutschlands Bauern nach Schmal im französichen Präsidenten Emanuel Macron eine wichtige Stütze. Bei der Frage Verschiebung von Mitteln in die zweite Säule stehe er fest an der Seite seiner Bauern. Ebenso beabsichtige dieser, im Zusammenhang mit der Minimalbodenbearbeitung die Anwendung von Glyphosat weiterhin zuzulassen.

Unterstützung durch Politiker auch anerkennen

Schmal empfahl den Berufskollegen zu beobachten, welche Parteien auf Kreisebene mit ihren Abgeordneten auf den Vertreter- oder Mitgliederversammlungen präsent seien, sich für die Belange des Berufsstandes interessierten, zu gezielt angesprochenen Problemfeldern Rede und Antwort stünden und sich anschließend auch für die Interessen der Bauern einsetzten. „Gestern in Fulda zum Beispiel war überhaupt nur eine einzige Partei vertreten. Das sollten wir dann auch anerkennen“, so Schmal.

Umbrüche mitgestalten und nicht laufen lassen

In einem Gespräch mit der aus dem Bundestag in das Europaparlament gewechselten CSU-Abgeordneten Marlene Mortler in Brüssel habe er sich davon überzeugen können, dass sie in den Themen der Agrarpolitik zu Hause sei und segensreich für den Berufsstand auf die Agrarpolitik der CSU Einfluss nehme.

Dass in der Politik in den letzten Jahren das Wissen um und das Verständnis für die Landwirtschaft deutlich zurückgegangen sei, stellte Erich Schaumburg fest. „Der Mainstream obsiegt. Die Politik schaut nach der Mehrheit in der Gesellschaft. Damit müssen wir umgehen“, so Schaumburg. Vizepräsident Kunz ergänzte: „Uns stehen Umbrüche bevor. Die müssen wir mitgestalten oder die Entwicklung läuft an uns vorbei.“

Einig waren sich die Mitglieder des Verbandsrates, dass Karsten Schmal auf dem Deutschen Bauerntag erneut für das Amt eines DBV-Vizepräsidenten kandidieren soll.

Dz – LW 11/2020