Der Minister will nicht kurzfristig handeln 

Rechtsunsicherheit nach Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) sieht keinen akuten Handlungsbedarf in der Düngepolitik. Zurückhaltend wird im Agrarressort der Vorschlag von vier SPD-Landesministern und des Bundesumweltministeriums aufgenommen, mit einer Übergangsverordnung des Bundes der gegenwärtigen Rechtsunsicherheit in den Ländern bei der Ausweisung der „Roten Gebieten“ zu begegnen (LW Nr. 6). Man habe die Forderungen „als Diskussionsbeitrag zur Kenntnis genommen“, erklärte ein Sprecher des BMLEH auf Anfrage gegenüber Agra Europe.

Eigenen Angaben zufolge wird das Ministerium im Zuge der Neuaufstellung des Düngerechts weiter mit allen relevanten Akteuren im Austausch bleiben. Selbstverständlich sei dabei „die Mitwirkung aus den Bundesländern und dem ...

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