Bundesministerium prüft Urteilsbegründung
SPD-Minister machen wegen Düngung Druck auf Alois Rainer
Agrar- und Umweltpolitiker aus den Reihen der SPD werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) Untätigkeit in der Düngepolitik vor. Sie fordern Ressortchef Alois Rainer unverzüglich zum Handeln auf. In einem gemeinsamen Schreiben an Rainer verwiesen die drei SPD-Landesagrarminister Till Backhaus, Hanka Mittelstädt und Petra Berg sowie Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann vergangene Woche auf den Beginn der Düngesaison am 1. Februar.
Sie warnen vor Rechtsunsicherheit für Landwirte und Behörden in Folge des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zur Ausweisung der Roten Gebiete. Um dem zu begegnen, müsse Minister Rainer umgehend eine Übergangsverordnung erlassen, auf deren ...
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