Geht nach der Sitzung der Streit um die Kastenstände weiter?
Viele Änderungsanträge – Bundesrat tagt am 14. Februar
Bund und Ländern stehen schwierige Verhandlungen über die Neuregelung der Sauenhaltung in Kastenständen bevor. Zwar hat der Agrarausschuss des Bundesrates vergangene Woche empfohlen, der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zuzustimmen. Allerdings hat der Ausschuss mehr als 30 Änderungsanträge beschlossen, von deren Annahme er eine Zustimmung abhängig macht.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat zu verstehen gegeben, dass es einige dieser Maßgaben als Verkündungshindernis ansieht. Damit würde das Ressort die Verordnung nicht in Kraft setzen, sollte das Bundesratsplenum diese Forderungen in ...
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