Der Rahmen wird neu gesteckt

Bauern im Donnersberg sehen neuer GAP entgegen

Bei der Vertreterversammlung des Kreisverbandes Donnersberg im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd sprachen BWV-Präsident Eberhard Hartelt und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Andy Becht, über die bevorstehenden Verhandlungen zur GAP 2020.

„Die schwierigste Aufgabe wird die GAP 2020 sein“, sagte Staatssekretär Andy Becht vom Landwirtschaftsministerium in Mainz. Man wolle einen Vorschlag mit allen anderen Bundesländern für Deutschland ausarbeiten.

Foto: Setzepfand

Alle für die Konsultation mobilisieren

Der Zeitpunkt der Kampagne war strategisch gut gewählt, denn in jener Woche startete bereits das Konsultationsverfahren zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union. Hartelt rief alle Landwirte auf an der Konsultation, die bis 2. Mai läuft, teilzunehmen und Familienangehörige, Freunde und Bekannte zu mobilisieren.

Staatssekretär Andy Becht, der Pfälzer Bub wie er sich selbst nannte, machte klar, dass nach dem schwierigen Jahr 2016, das von starken Witterungs- und Marktschwankungen geprägt war, nun ein nicht einfaches Jahr 2017 folge, das vor allem von politischen Unsicherheiten geprägt werde, wie der Brexit, der Protektionismus der USA, die Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland. Hier stehen Demokratie und Freiheit gegen Halbwahrheiten und Polemik. Die sozialen Netzwerke begünstigen diese Entwicklung. Denn in den Netzwerken gruppieren sich immer Gleichgesinnte zusammen, die sich stets selbst bestätigen. All die politischen Ereignisse, die in diesem Jahr anstehen, können praxisferne Entscheidungen hervorrufen. Daher versuche das Ministerium mit Dr. Volker Wissing auf Landesebene, wenn möglich praxisnahe Entscheidungen zu fällen, dabei käme dem Ministerium sein Zuschnitt mit der Wirtschaft und dem Verkehr sehr zugute. Auch Landwirtschaft sei Wirtschaft, auch Landwirtschaft benötige Verkehrswege, reiche in den Tourismus und den Außenhandel hinein. Das Ministerium verstehe sich als Trutzburg und als kreative Garage und könne effektiv handeln.

Das Leitziel des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sei eine bäuerliche wettbewerbsfähige, innovative Landwirtschaft, die fair und effizient wirtschaftet. Man sei der Auffassung im Ministerium, dass eine gute Förderung eine Regulierung ersetze. Eine leistungsfähige Verwaltung soll aufrechterhalten werden, ein Meister soll so viel Wert sein, wie ein Master, weshalb die Meister nun eine Unterstützung von

1 000 Euro für ihre Weiterbildung erhalten. Falls diese dann innerhalb von zwei Jahren zu einer Existenzgründung führt, werden nochmals 2 500 Euro ergänzt. Das Ministerium wolle sich für eine vernünftige GAP-Reform einsetzen. „Wir halten an der ersten Säule fest, denn die Betriebe brauchen die Direktzahlungen für die Risikoabsicherung auf den volatilen Märkten“, so Becht. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bauernverband wolle man einen deutschen Vorschlag ausarbeiten. Das Argument der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, das werde doch heute schon von ihnen erfüllt, in der Pflege der Kulturlandschaft, beim Greening, bei den ökologischen Vorrangflächen und teils auch in vielen freiwilligen Aktionen zum Wasserschutz, wie die Gewässerrandstreifen.

Die Landwirte auf Digitalisierung vorbereiten

Auch die Bewässerung sei auf der Kippe gestanden, das konnte abgewendet werden, denn es gehe dem Minister darum, überbetriebliche Strukturen, einen Rahmen, bereitzustellen, so Becht. Als Beispiele nannte er darüber hinaus die Unterstützung von Lernort Bauernhof, die Ernährungsberatung in den Schulen durch die Landfrauen, moderne Applikationstechnik sowie den Ausbau der landwirtschaftlichen Digitalisierung, die man dank des Silicon Valley in Bad Kreuznach bundesweit als Vorreiter betreibe. Man wolle kostenfrei eine Schlagkartei für jeden Betrieb zur Verfügung stellen, Kartenmaterial, günstiges RTK und die Beratung, derzeit werden Lehrer in landwirtschaftlicher Digitalisierung geschult. Den e-Antrag sieht Becht als gelebte Entbürokratisierung, was derzeit viele Landwirte noch nicht nachvollziehen können. Denn sie müssen sich momentan mit dem sehr umständlichen Agrardieselantrag beschäftigen. Wobei hier Hartelt empfiehlt, noch zu warten. Denn die Zollbehörde prüfe auf Geheiß des Bundesfinanzministers die Anträge derzeit. „Wir erwarten von der Zollbehörde in den nächsten Wochen eine Nachricht, wie weiter vorzugehen ist.“

Zum Thema Rahmen setzen gehöre auch die Flurbereinigung – ein Landwirt aus Einselthum im Zellertal beschwerte sich, dass sich das Flurbereinigungsverfahren über zehn Jahren hingezogen habe, dass die Pflegestreifen nicht zum Ausgleich genehmigt wurden, dass Einsaaten zu realisieren waren, die sehr teuer sind. Becht antwortete, dass dieses Feld von der Vorgängerregierung sehr stiefmütterlich gehandhabt wurde und man nun versuche, die Verfahren zu beschleunigen, doch es fehle an Fachpersonal.

Eric Jennewein aus Münchweiler bemängelte, stets neue Forderungen beim Agrarumweltprogramm EULLe im Anbau von Leguminosen. „Hier wird in einen laufenden Vertrag eingegriffen. Wir stellen unsere Fruchtfolge komplett um für diesen Anbau, das lässt sich nicht alle paar Wochen neu sortieren. So geht das nicht.“

Es kam auch Lob für die Kreisverwaltungen, die sich so gut es geht bemühen, den Landwirten mit den schwierigen Anträgen zu helfen.