Auf die richtigen Politiker kommt es an
Vom 22. bis 25. Mai sind die Bürger der 28 europäischen Mitgliedsländer zur Abstimmung über ein neues Europäisches Parlament aufgerufen. Seit 1979 können sie alle fünf Jahre die Abgeordneten in einer direkten Wahl selbst bestimmen. Obwohl das Parlament immer mehr Kompetenzen hinzubekommen hat, hat die Wahlbeteiligung kontinuierlich abgenommen. Bei der letzten Wahl lag sie in Deutschland und im europäischen Schnitt bei rund 43 Prozent. Dass sich das beim nächsten Urnengang ändert, darf bezweifelt werden. Bei vielen Wählern herrscht der Eindruck vor, dass die EU zu vieles regelt, was man auch vor Ort regeln kann oder gar nicht regeln muss. Dass die Kommission jetzt die von ihr vorgeschlagene europäische Bodenschutzrichtlinie nicht mehr verfolgt, ist die Ausnahme. Als Kommissionspräsident Barroso dies im vergangenen Jahr mit der Bemerkung, Europa müsse nicht alles regeln, ankündigte, traute man seinen Ohren nicht. In Deutschland ist zudem der Eindruck entstanden, dass die Eigenverantwortung der Länder in der Finanzkrise nicht mehr richtig zum Tragen kommt, bei aller zu Gebote stehenden Solidarität.
Die vom Deutschen Bauernverband herausgegebene Erklärung zur Europawahl macht gleichwohl deutlich, dass für die Landwirte viel auf dem Spiel steht, auch wenn die Agrarreform entschieden ist und der nächste Finanzrahmen bis 2020 steht. Es wird auf die richtigen Politiker im Parlament ankommen, die sich wieder mehr für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft einsetzen, für vernünftige Zulassungsbedingungen für Pflanzenschutzmittel, für einen Tierschutz, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und den Anforderungen der globalen Märkte Rechnung trägt, und für die Beachtung der europäischen Standards bei den Handelsabkommen. Dies sind genug Gründe, sich an der Wahl zu beteiligen.
Cornelius Mohr – LW 11/2014
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