Mit der Zweiten Säule wird es noch spannend

Mehr als dieser Beschluss könnte die Möglichkeit, bis zu 15 Prozent der Mittel aus der Ersten in die Zweite Säule zu verlagern, die Landwirte treffen. Bei der derzeitigen politischen Konstellation in den Bundesländern und im Hinblick auf die Bundestagswahl ist nicht unwahrscheinlich, dass davon in Deutschland im größeren Ausmaß Gebrauch gemacht wird. Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss hierzulande wie in den anderen EU-Mitgliedsländern einheitlich sein und bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Deshalb wird sich die Diskussion in den nächsten Monaten zwischen den rot-grün geführten Ländern und der schwarz-gelben Bundesregierung verschärfen.

Für den Landwirt bedeutet eine Mittelverlagerung in die Zweite Säule, dass er in den meis­ten Fällen weniger Geld bekommt. Und wenn er an einem Programm teilnimmt, muss er erst einmal Vorleistungen erbringen. Hinzu kommt, dass ein Teil der Gelder der Zweiten Säule überhaupt nicht in die Landwirtschaft geht.

Ein kleiner Ausgleich ist da die Ankündigung der Staats- und Regierungschefs zum Greening. Dies soll nicht dazu führen, dass die betreffende Fläche aus der Produktion genommen werden muss, und den Landwirten sollen keine ungerechtfertigten Einkommensverluste entstehen.

In Bezug auf die Ausgestaltung der Umweltprogramme der Zweiten Säule und dem Greening bleibt die Frage spannend, wie man eine verbotene Doppelförderung vermeiden will. Wenn ein Ökobetrieb per se „gegreent“ ist und deshalb die 30-prozentige Grüne Prämie bekommt, wie sieht dann künftig die Ökoförderung aus?