18 Normenkontrollverfahren derzeit beim VGH
Schon droht die nächste Neuausweisung Roter Gebiete
Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel sind aktuell 18 Normenkontrollverfahren gegen die hessische Ausführungsverordnung (AVDüV) zur Bundesdüngeverordnung anhängig. Dies hat der Gerichtshof dem LW vergangene Woche auf Anfrage mitgeteilt. 17 Verfahren richten sich dabei gegen die Ausweisung von nitratbelasteten (roten) Gebieten. In einem Verfahren wird die Ausweisung eines durch Phosphat belasteten (eutrophierten) Gebiets als Klagegrund angeführt, so der VGH.
Die einjährige Frist für die Eingabe von Normenkontrollklagen war Ende des vergangenen Jahres abgelaufen, nachdem die Ausführungsverordnung am 31. Dezember 2020 in Kraft getreten war. Sie löste die bis dahin ...
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