Agrarpolitik

Empfänger von Direktzahlungen aus 26 EU-Ländern im Internet

Alle EU-Staaten bis auf Deutschland haben zum 1. Mai die Empfänger von Direktzahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht. Allerdings gab es bis zum Ende vergangener Woche noch deutliche Unterschiede in der Qualität der im Internet zugänglich gemachten Daten. Der stellvertretende Kabinettsleiter des für Audit und …

Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

BVG nimmt Beschwerde zur Offenlegung von Direktzahlungen nicht an

Die Hoffnung von Bund und Ländern auf eine rasche Klärung der Rechtslage im Hinblick auf die Veröffentlichung der Empfängerdaten von EU-Direktzahlungen erweist sich möglicherweise als trügerisch. Das Bundesverfassungsgericht nahm in der vergangenen Woche die Verfassungsbeschwerde von Landwirten aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Veröffentlichung nicht an, …

RWZ Köln mit Umsatzrekord

2008 war ein Ausnahmejahr – Sehr starke Preisschwankungen

Die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG, (RWZ Köln) ist sehr gut durch das vergangene Jahr gekommen und erzielte mit 2,1 Mrd. Euro den höchsten Umsatz seit Bestehen des Handelsunternehmens, ein Plus von 450 Mio. Euro oder 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Jahresüberschuss beträgt rund …

Aigner genehmigt Versuchsanbau von Amflora

Kein Grund, Freisetzung zu versagen – Seehofer legte Verbot nahe

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat den Versuchsanbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora genehmigt. Damit erhält das Unternehmen BASF grünes Licht für den Anbau von 20 ha in Bützow in Mecklenburg-Vorpommern. Beantragt hatte die BASF für dieses Jahr den Anbau von bis zu 40 ha vor …

OLG Münster: Öffentliche Interessen überwiegen

Offenlegung von EU-Agrarzahlungen

Der Streit um die anstehende Veröffentlichung von Daten der Empfänger von EU-Direktzahlungen im Internet hat möglicherweise eine entscheidende neue Wendung genommen. Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Mitte in der letzten Woche den Ländern empfohlen hatte, die Veröffentlichung aufgrund der datenschutzrechtlichen Bedenken mehrerer Verwaltungsgerichte vorläufig auszusetzen …

Patente können die Tierzucht unterstützen, aber auch hemmen

Klassische Züchtungsverfahren dürfen nicht patentiert werden

Zur Diskussion um das sogenannte Schweinepatent und Patente in der Tierzucht befragte das LW Professor Dr. Georg Erhardt vom Institut für Tierzucht und Haustiergenetik an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Runder Tisch statt Milchgipfel

Aigner lädt Vertreter der Lebensmittelkette zu Spitzengespräch nach Berlin

Das Bundeslandwirtschaftsministerium veranstaltet am 28. April einen „Runden Tisch zur Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelkette in Deutschland“. Anlass für die Veranstaltung unter Vorsitz von Bundesministerin Ilse Aigner ist zum einen die schwierige Lage der Agrarwirtschaft infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Zum andern soll auf nationaler …

Wissenschaftsgemeinde geschlossen für Grüne Gentechnik

Umfangreiche Sicherheitsforschung findet in Deutschland schon statt

Führende Forschungsorganisationen haben das Genmaisverbot von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (LW Nr. 16. S. 5) kritisiert und werben für einen offenen Umgang mit der Biotechnologie im Agrarsektor. „Eine pauschale Ablehnung der Grünen Gentechnik schadet nachhaltig dem Forschungsstandort Deutschland“, warnten die Wissenschaftsinstitutionen vergangene Woche in einer …

HBV-Präsident Schneider erleichtert über Aussetzung der Internet-Veröffentlichungen

Mit Erleichterung hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes Friedhelm Schneider auf die Entscheidung der hessischen Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger reagiert, wonach die Veröffentlichung von Agrarbeihilfen im Internet zum 30. April 2009 vorerst ausgesetzt wird.

Daten von Agrarzahlungsempfängern im Internet

Aigner: Veröffentlichung weiterer Informationen vorläufig aussetzen

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die bis zum 30. April 2009 vorgesehene Internetveröffentlichung weiterer Daten über die Empfänger von EU-Agrarzahlungen vorerst nicht vorzunehmen. „Vor dem Hintergrund, dass die nach EU-Recht vorgeschriebene Datenveröffentlichung von mehreren deutschen Gerichten in Eilverfahren als nicht …

Aigner stoppt Genmaisanbau

Keine einheitliche Auffassung der beteiligten Bundesbehörden

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ein Verbot für den Anbau und Verkauf der Genmaislinie MON810 von Monsanto verhängt. Es gebe Grund zu der Annahme, dass der genetisch veränderte Mais eine Gefahr für die Umwelt darstelle, erklärte die CSU-Politikerin am Dienstag vor Journalisten in Berlin und …

DBV erhebt Einspruch gegen Schweinepatent

Herkömmliche Züchtungsmethoden dürfen nicht patentierbar werden

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erhebt Einspruch gegen das sogenannte Schweinepatent. Das hat DBV-Präsident Gerd Sonnleitner am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in München angekündigt. Das Patent „EP 1651777“ bezieht sich auf ein Zuchtverfahren, das sich eine in manchen Schweinen natürlich auftretende Variabilität zunutze macht, …