Agrarpolitik

Bundesregierung will „praktikable Nulltoleranz“

Die Bundesregierung wird eine nationale Regelung für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erlassen, sollte die Brüsseler Kommission keinen Vorschlag für eine überarbeitete Nulltoleranz-Regelung vorlegen. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Julia Klöckner, in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage …

Land ändert voraussichtlich Erosions-Klassifikation

Bauernverband hatte auf Änderung gedrungen

Die hessische Landesregierung wird aller Voraussicht nach die Klassifikation von Ackerschlägen in Erosionsgefährdungsstufen ändern. Dies hat Dr. Jörg Hüther vom Wiesbadener Landwirtschaftsministerium am Dienstag dieser Woche auf einer Versammlung der Ehemaligen Landwirtschaftsschüler in Bad Homburg angekündigt. Demnach soll die 30-Ar-Regelung durch eine alleinige Mittelwertregelung …

Erste Säule nicht in Frage stellen

HBV-Präsident Schneider zur künftigen EU-Agrarpolitik

Angesichts des Endes der laufenden Finanzperiode wird seit geraumer Zeit über die künftige Gemeinsame Europäische Agrarpolitik diskutiert. In den letzten Wochen machten Vorschläge von einigen Bundesländern die Runde. Das LW hat den Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Friedhelm Schneider, zur aktuellen Diskussion befragt.

Abbau der Ersten Säule kaum auszugleichen

Empfindliche Einkommenseinbußen – Studie der EU-Kommission

Im Falle eines umfangreichen Abbaus der Direktzahlungen müssten die europäischen Landwirte empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen, selbst wenn die Mittel für die ländliche Entwicklung verdoppelt würden. Das geht aus einer Studie hervor, die im Auftrag der Europäischen Kommission gemeinsam vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) in Müncheberg, …

Gleitflug in die regionale Flächenprämie

Die letzten Schritte zur vollen Entkopplung von Prämien

Die teils erheblichen Unterschiede im Direktzahlungsniveau zwischen einzelnen Bundesländern werden ab 2012 geringer. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit vorbereitet. Umgesetzt werden damit die letzten Schritte zur vollen Entkopplung der Direktzahlungen.

Rentenbank beendet Antragsverfahren

Liquiditätshilfeprogramm 2010 : Fördermittel sind ausgeschöpft

Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat am Dienstag dieser Woche im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums das Antragsverfahren für das Liquiditätshilfeprogramm, das am 1. März gestartet worden war, beedet.

Wissenschaftler wollen Ausstieg aus Direktzahlungen

„Landwirtschaft muss ohne Subventionen am Mark bestehen“

Die EU-Direktzahlungen haben zumindest aus Sicht der Wissenschaft keine dauerhafte Existenzberechtigung. Bei einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vergangene Woche in Berlin sprachen sich sowohl der Leiter des Instituts für Agrarpolitik und Marktforschung der Universität Gießen, Prof. Peter Michael Schmitz, als …

Gute Chancen für Abschaffung der Steuererklärungspflicht

Mehraufwand für Saisonarbeitskräfte und Finanzämter

Die vom Bundesrat geforderte Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Saisonarbeitnehmer hat offenbar gute Chancen auf Realisierung. In ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme der Länderkammer zeigte sich die Bundesregierung offen gegenüber der Forderung und sagte eine Prüfung zu.

Glaubwürdigkeit der EU-Agrarpolitik stärken

EU-Kommissar will Ende des Jahres Orientierungspunkte vorstellen

Der neue EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos hält an einer Neuberechnung der Betriebsprämien fest. In einem Interview mit dem Pressedienst Agra-Europe hob er hervor, ein Nachdenken über die Kalkulationsmethoden sei unumgänglich, um die Glaubwürdigkeit der EU-Agrarpolitik in der Bevölkerung zu stärken. Aber auch für die …

Aus für Förderung von Solarstrom auf Ackerflächen

Koalition einigt sich auf Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich Union und FDP auf eine deutliche Absenkung der Einspeisetarife für neue Solarstromanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Laut dem Kompromiss, den die Koalition vergangene Woche erzielte, sinken die Einspeisesätze für neue Dachanlagen zum 1. Juli 2010 einmalig um 16 Prozent.

Bundesregierung will an Hofabgabeklausel festhalten

Voraussetzung für den Bezug von Altersrente

Die Bundesregierung will an der Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) festhalten. Nach Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, hat sich die Hofabgabeklausel bewährt. Sie habe entscheidend dazu beigetragen, dass die deutschen Landwirte im EU-Vergleich im …

Liquiditätshilfeprogramm des Bundes wird fortgesetzt

Für 2010 und 2011 jeweils 25 Mio. Euro für Zinsverbilligung

Die Bundesregierung hat ihr Liquiditätshilfeprogramm für die Landwirtschaft verlängert. Für 2010 und 2011 stellt der Bund jeweils 25 Mio. Euro für die Zinsverbilligung bereit. Die Darlehens- und Bürgschaftsanträge können ab 1. März über die Hausbank an die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt gerichtet werden.