Bauernverband fordert schnellstmögliche Neuwahlen

Rukwied bezeichnet das Ampel-Ende als „folgerichtig“

„Schnellstmögliche Neuwahlen“, hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, nach dem Aus der Ampelkoalition gefordert. Das vorzeitige Ende des Bündnisses aus SPD, FDP und Grünen nannte er „folgerichtig“. „Deutschland braucht endlich eine stabile, vertrauensbildende Regierung, auch um die bedeutende Rolle in Europa nicht zu verlieren“, sagte Rukwied. Eine „Hängepartie“ könne man sich nicht leisten, notwendig sei ein „echter Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land“. Ähnlich äußerten sich weitere Vertreter der grünen Branche. Ein Reihe von für die Landwirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben werden voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Wirtschaft und Landwirtschaft brauchten nun Perspektiven und eine Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die insbesondere den Bürokratieabbau ins Auge fasst, so Rukwied. Eine sofortige Vertrauensfrage und rasche Neuwahlen forderte auch der ...

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