Bund und Länder streiten über die Düngeverordnung

Kein Einvernehmen bei Ministertreffen in Berlin

Eine gemeinsame Position von Bund und Ländern zur Novelle der Düngeverordnung ist bislang nicht in Sicht. Ein Treffen der Länder­agrar- und Umweltminister am vergangenen Donnerstag brachte keine Annäherung. Während Vertreter der Bundesregierung erneut deutlich machten, dass sie angesichts der drohenden Klageeinreichung gegen Deutschland durch die Europäische Kommission keinerlei Verhandlungsspielraum mehr sähen, mahnten einige Unionsminister noch Änderungen an.

Der überwiegende Teil der Länderforderungen bezieht sich allerdings auf die Ausgestaltung der Verwaltungsvorschrift zur künftigen Ausweisung der Roten Gebiete. Die Länder hatten für das Treffen mehr als 90 Fragen zu ...

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