Bundesrat stimmt Verschiebung neuer Öko-Regelungen zu

Union zeigt sich im Bundesrat uneins

In der Union gehen die Auffassungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weit auseinander. Das wurde einmal mehr in der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag deutlich. Sachsen-Anhalts CDU-Landwirtschaftsminister Sven Schulze forderte in der Aussprache zu der vom Bundestag beschlossenen Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, auf die Einführung neuer Öko-Regelungen in dieser Förderperiode ganz zu verzichten. Das Gesetz sieht lediglich vor, die Öko-Regelungen für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung sowie zu Förderung des Biotopverbundes auf betrieblicher Ebene um ein Jahr auf 2027 verschieben. Der schleswig-holsteinische Agrarminister Werner Schwarz kritisierte das scharf.

Der CDU-Politiker sprach im Zusammenhang mit den neuen Öko-Regelungen von einer Richtungsentscheidung. Weidehaltung sei für Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung. Sie präge die norddeutsche Kulturlandschaft, stärke das Tierwohl, erhalte das Grünland ...

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