Bundesregierung will EEG-Novelle schnell umsetzen

Senkung der Vergütung und Ausbau-Begrenzung

Die im Bereich der erneuerbaren Energien tätigen Unternehmen müssen sich auf schlechtere Förderbedingungen einstellen. Die Bundesregierung hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vergangene Woche ohne Änderungen gebilligt. Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg stellte sich das Kabinett hinter den Plan, die Einspeisevergütungen zu senken und den Ausbau der Produktionskapazitäten zu begrenzen.

In einer Protokollerklärung zu dem Kabinettsbeschluss sprachen sich jedoch die drei CSU-Minister Bundeslandwirtschaftsminister Hans-­Peter Fried­rich, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller, für die fortgesetzte Förderung von kleinen, überwiegend mit ...

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