CDU diskutiert mit HBV auf dem Betrieb Schäfer

Nutztierhaltungs- und Düngeverordnung im Fokus

Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder der CDU haben sich vergangene Woche unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier auf dem Betrieb Jörg Schäfer in Alheim-Niedergude im Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit der Spitze des Hessischen Bauernverbandes (HBV) über aktuelle agrarpolitische Themen ausgetauscht. Im Vordergrund standen die Düngeverordnung und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Zahlreiche CDU-Politiker waren vergangene Woche auf den Betrieb Schäfer gekommen. Angeführt wurden sie von Ministerpräsident Volker Bouffier mit Ministerin Lucia Puttrich und Staatssekretär Mark Weinmeister sowie von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und agrarpolitischen Sprecherin Lena Arnoldt. Dabei war ebenso der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtags­fraktion, Holger Bellino, und der Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Dr. Michael Koch. Den HBV führte Präsident Karsten Schmal an sowie HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels. Empfangen wurden die Gäste von Silke und Jörg Schäfer mit Tochter Laura und Sohn Hendrik.

Foto: hbv

Die Politiker aus Landtag und Regierung unternehmen gelegentlich gemeinsame Bereisungen, um sich vor Ort über wichtige Vorhaben und Themen zu informieren. An diesem Tage standen der Autobahnbau, ein Logistikzentrum, Kommunalpolitik und die Landwirtschaft auf dem Programm. Jörg Schäfer, der mit seiner Familie einen Betrieb mit Milchvieh und Mastschweinen bewirtschaftet und vor einigen Monaten zum Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Hersfeld-Rotenburg gewählt wurde, erläuterte die Herausforderungen, die das Unternehmen zu bewältigen hat. HBV-Präsident Karsten Schmal lobte den Dialog der Landesregierung mit dem Berufsstand und zeigte sich erfreut, dass die Landwirtschaft Gegenstand der Exkursion war.

Binnendifferenzierung und Ursachenforschung

Er bekräftigte die Forderung des Berufsstandes nach einer Binnendifferenzierung der nitratbelasteten Gebiete im Rahmen der Düngeverordnung sowie nach einer Ursachenforschung von offensichtlich nicht landwirtschaftlich verursachten Belastungen. Darüber hinaus verlange der Bauernverband Transparenz im Hinblick auf Standortwahl und Funktionalität der Messstellen. Ministerpräsident Volker Bouffier bestätigte, sich in diesem Sinne zu verwenden.

Mit Blick auf die Tierschutznutztierhaltungsverordnung, bei der es insbesondere um die Sauenhaltung geht, machte der HBV deutlich, dass er seine Expertise gerne einbringen will. Die Verabschiedung der Verordnung im Bundesrat wurde vor zwei Wochen auf Antrag Hessens kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil keine Einigung unter den Ländern in Aussicht stand und die Bundesregierung einen durch etliche Zusatzanträge erweiterten Gesetzestext nicht umgesetzt hätte. Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich, hatte das Verfahren kurz erläutert. HBV-Präsident Schmal wies in diesem Zusammenhang auf den dramatischen Rückgang der hessischen Sauen- und der Schweinehaltung insgesamt hin und wiederholte seine Forderung nach verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Weitere Themen waren die hessischen Ökomodellregionen. Hierbei forderte der HBV, dass das Augenmerk nicht nur auf ökologische Erzeugung, sondern auf die regionale Produktion insgesamt gelegt werden solle. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Bedeutung der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen hingewiesen.

Mit Blick auf künftige Risiken, beispielsweise durch extreme Wetterereignisse, plädierte der HBV für eine Hilfe zur Selbsthilfe mit einer starken Ersten Säule der Agrarförderung und einer steuerfreien Gewinnrücklage.

LW – LW 10/2020