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CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus trifft HBV-Spitze

Tierhaltung und Einfluss der CDU in der Agrarpolitik

Die neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, hat sich vergangene Woche mit der Spitze des Hessischen Bauernverbandes (HBV) in Friedrichsdorf über aktuelle landwirtschaftliche und parteipolitische Themen ausgetauscht. Die Juristin Claus hat das Amt von Michael Boddenberg übernommen, der kürzlich als Nachfolger von Thomas Schäfer zum hessischen Finanzminister ernannt wurde.

Treffen in Friedrichsdorf: Ines Claus mit HBV-Präsident Karsten Schmal und HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels (l.).

Foto: Mohr

Eine der Hauptsorgen sei die schwindende Tierhaltung in Hessen, verdeutlichte HBV-Präsident Karsten Schmal. Gerade die Sauenhaltung habe im Zuge der Diskussion um die neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nochmals deutlich abgenommen. Hessen könne seine Bewohner nur zu einem geringen Teil selbst mit Fleisch versorgen, obwohl es ein großes Erzeugungspotenzial in Hessen gebe. „Wir könnten hier noch viel mehr machen.“ Denn die Tierhaltungsdichte sei mit nur 0,6 Großvieheinheiten sehr gering.

Eine weitere Sorge des Berufsstandes gilt dem Nachwuchs, wie der HBV-Präsident erklärte. Die jungen Leute seien kaum zu motivieren, wenn immer neue Regelungen und Einschränkungen auf sie zukämen. Um potenzielle Betriebsnachfolger bei der Stange zu halten, seien neben der Anerkennung vor allem Planungssicherheit und die Sicherheit von Investitionen nötig. Die Landwirtinnen und Landwirte seien zu Veränderungen bereit und würden noch mehr, beispielsweise für das Tierwohl, tun. Hierzu sei aber auch die Anpassung des Baurechts, insbesondere für die erforderlichen Umbauten nötig.

Mit Blick auf die schwarz-grüne Regierungskoalition machte Schmal deutlich, dass die Landwirte den Einfluss der CDU in der Landwirtschaftspolitik vermissten. In diesem Zusammenhang wurden in dem Gespräch auch die äußerst langwierigen und mit taktischen Manövern belasteten Verhandlungen von Bund und Ländern um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erörtert.

HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels schilderte, welche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen, damit der HBV eine Schulung für die Isofluran-Betäubung für die Ferkelkastration anbieten kann. Er wiederholte die Kritik des HBV, dass Hessen im Gegensatz zu den Nachbarbundesländern keine Schulungen anbietet, obwohl das Verfahren als eines von vier gesetzlich vorgesehen ist.

Claus, die aus Groß-Gerau stammt und gute Kontakte zum Berufsstand pflegt, verwies auf den Koalitionsvertrag, der ausdrücklich ausführt, dass die Landwirtschaft größte Wertschätzung verdiene. „Das tun wir auch.“ Dass es keinen Landwirt mehr in der Fraktion gebe, bedeute nicht, dass man sich nicht um die Themen kümmere, so Claus. So habe man beispielsweise in der Corona-Krise schnell reagiert und die Landwirtschaft als systemrelevant eingestuft.

CM – LW 32/2020