„Deutsche Düngeverordnung hat sich bewährt“

Jahreshauptversammlung des KBV Fulda-Hünfeld

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht weiterhin keine Veranlassung für eine Verschärfung des Düngerechts. „Die deutsche Dünge­verordnung hat sich bewährt“, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied bei der Jahreshauptversammlung des Kreisbauernverbandes Fulda-Hünfeld in der vergangenen Woche in Künzell, in der er einen weiten Themenbogen spannte.

Auch der Berufsnachwuchs war unter anderem mit der Fachschule für Wirtschaft der Fachrichtung Agrarwirtschaft Fulda in der Jahreshauptversammlung der KBV stark vertreten.

Foto: Karl-Heinz Burkhardt

Mit dem geltenden Düngerecht könne der Gewässerschutz in Deutschland auch in Zukunft gewährleistet werden. Bedarfs- und standortgerechte Düngung nach dem Nährstoffbedarf der Kulturen und nach den besonderen Boden- und Witterungsbedingungen sei gute fachliche Praxis und werde von den Landwirten so umgesetzt. Eine Absage erteilte Rukwied erneut pauschalen und starren Obergrenzen, wie sie die EU-Kommission fordert. Solche Vorgaben seien fachlich nicht zu begründen und führten in der Praxis dazu, dass Deutschland vom Import wichtiger Erzeugnisse wie zum Beispiel Brotgetreide oder bestimmter Gemüsesorten abhängig würde. „Außerdem müssen unsere Tierhalter und Ackerbauern die Düngeverordnung in der Praxis auch umsetzen können“, betonte der DBV-Präsident. Seiner Auffassung nach lässt der nationale Nitratbericht kein repräsentatives Urteil über die Nitratbelastung zu, da er auf einer sehr schmalen und vor allem selektiven Datengrundlage basiere. Für den Bericht würden nur knapp 170 Messstellen an besonders ausgewählten Standorten ausgewertet. „Damit kann keiner über die Wasserqualität in ganz Deutschland urteilen“, stellte Rukwied fest. Dagegen zeige eine repräsentative Auswertung von bundesweit 800 Messstellen, dass der strenge Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser in mehr als 85 Prozent der Fälle korrekt eingehalten werde. Auch dies sei ein Beweis dafür, „dass unsere Bauern verantwortungsvoll düngen und auf den Gewässerschutz achten“.

„Auf den Höfen werden mit bester Ausbildung und hochmotiviert Lebensmittel von höchster Qualität produziert und von vor- und nachgelagerten Betrieben bestmöglich weiterverarbeitet. Wir haben hohe Standards und wir haben einen Nachwuchs in der Landwirtschaft, der etwas bewegen will“, betonte Rukwied. „Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft ist stark und wettbewerbsfähig.“

Deutschland ab 2016 eine insektiziedfreie Zone?

Bei der Voraussetzung für eine solche sei aber insbesondere auch die Politik gefordert, die die Rahmenbedingungen schaffe, damit die Betriebe nach guter fachlicher Praxis wirtschaften und investieren können. „Das ist die Aufgabe der Politik und die der Gesellschaft“, stellte er heraus. 700 000 Menschen arbeiten in der Landwirtschaft, mit vor- und nachgelagerten Bereichen seien es 5 Mio., so Rukwied. Leider bekommt diese von europäischer und deutscher Seite immer wieder etwas „in die Flanken gehievt“, was seinem Vortrag zu entnehmen war. Die Nachfrage nach Lebensmitteln wird seiner Einschätzung zufolge künftig weiter wachsen. Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft sei gut aufgestellt, auch auf den Exportmärkten. Diese Wettbewerbsfähigkeit müsse man aber erhalten und weitere Zukunftschancen eröffnen. „Die EU wird die Märkte weiter öffnen, ob es uns passt oder nicht“, so der Präsident. Entscheidend sei die Absteckung des GAP-Rahmens, in dem sich der Bauernverband an zu schaffenden verträglichen Rahmenbedingungen für seine Landwirte einsetze.

Kritisch äußerte sich Rukwied zu EU-Handelsabkommen mit den USA, weil es verschiedene Standards wie etwa das Hormonfleisch gebe und die mit den europäischen nicht zu vereinbaren sind, zu dem harten Ringen beim Greening mit der EU im Rahmen der neuen Abkommen in der Gemeinsamen Agrarpolitik wie zum Grünlandumbruchverbot und hier zu Eiweißpflanzen- und Gemenge-Aussaaten sowie angedachter Einschränkungen beim Pflanzenschutz. „Wenn das alles passiert, ist Deutschland ab 2016 eine insektizidfreie Zone. Das hat Brüssel im Köcher.“ Unter solchen Bedingungen könne man nicht wettbewerbsfrei produzieren, so sein Resümee.

Milcherzeugung wichtiges Standbein für die Betriebe

Joachim Rukwied (Mitte), Präsident des Deutschen Bauernverbandes mit KBV-Geschäftsführer Dr. Hubert Beier (von links), Landrat Bernd Woide, dem KBV-Vorsitzenden Lothar Röder und Friedhelm Schneider, Präsident des Hessischen Bauernverbandes.

Foto: Karl-Heinz Burkhardt

Für die landwirtschaftliche Struk­tur in der Rhön und im Vogelsberg ist die Milchviehhaltung wichtig. Diesbezüglich sieht Rukwied gute Chancen, wenngleich die Milchquote in einem Jahr auslaufe. Leider komme man wegen Quotenüberlieferungen und solche „abzugleichen“ mit der EU und Berlin nicht überein, was er sehr bedauerte und obwohl der DBV Lösungsvorschläge unterbreitete. Man müsse auf einen unter Berücksichtigung eines in Deutschland rückläufigen und in der EU stagnierenden Marktes auf einen Export von Molkereiprodukten bauen, zumal global gesehen die Milchproduktion um jährlich zwei Prozent steige. Auch hier sei die Politik eingespannt.

2017/18 wird es eine neue Gebietskulisse hinsichtlich der LVZ, der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl, geben. Man hoffe, das Bewährte erhalten zu können. Im Landkreis Fulda würden durch die neue Vorgabe 20 Prozent der jetzt förderfähigen Flächen in benachteiligten Gebieten verlorengehen. Darauf hatte bereits Kreisvorsitzender Lothar Röder hingewiesen.

Stromleitungstrassen ebenfalls zum Thema

In seinen umfangreichen Themenkatalog bezog Rukwied ferner den Bau von Stromleitungstrassen ein. Der Landverbrauch „darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen, auch dahingehend nicht, dass bei Baumaßnahmen landwirtschaftliche Flächen für den Naturschutz umgewandelt werden.“ Trotz auslaufender Milchquote im Jahr 2015 sieht er gute Chancen für die Milchwirtschaft. Verurteilt hat er Discounter mit Butter- und Fleisch­niedrigpreisen wie in den letzten Tagen, wodurch diese alle Anstrengungen zu mehr Tierwohl in den Ställen konterkarierten und zunichte machten. Auch das müsse dem Verbraucher verständlich deutlich gemacht werden. Hier gebe es kei­ne Massentierhaltung, be­tonte Ruk­wied, der zudem den Großenlüderer Bürgermeister kritisierte, der die Betriebserweiterung eines Schwei­nemaststallneubaus in Bimbach verhindern wolle. Im Rahmen von Anfragen der Zuhörer an den Präsidenten äußerte sich Rukwied dahingehend, der DBV habe ein klares „Ja“ für den Erhalt der Hofabgabeklausel, nach der nur seine Altersrente mit 65 Jahren bekomme, der seine Flächen abgegeben habe, ausgesprochen. Rukwied rief die Mitglieder und Gäste auf, wo immer es sich ergebe Stellung zur Landwirtschaft zu beziehen und über diese und deren Wirtschaftsweise aufzuklären.

Keine Bevormundung der Bauern

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, nahm den Fall in Großenlüder zum Anlass und kritisierte, dass Emotionen gegen ein Maststallbauvorhaben ohne Sachverstand walten zu lassen, geschürt wurden. „Jeder neue Stall bringt ein besseres Wohl für Tiere, für Menschen und die Gesellschaft“, betonte er. Zuvor hieß KBV-Vorsitzender Lothar Röder willkommen. Er bedauerte, dass die nationale Ausgestaltung der Agrarpolitik weiter auf sich warten lasse, obwohl die neue Ernte und die Anbauplanung in wenigen Wochen anstehe. Was das beabsichtigte Grünlandumbruchverbot betreffe, forderte er „Kante zu zeigen“. Diese „Bevormundung“ wertete er als einen Eingriff ins Eigentumsrecht. Ãœber 60 Prozent der Nutzfläche im Landkreis Fulda sei Grünland.

Worte an Hessens neue Landesregierung gerichtet

Grußworte sprachen Christian Bug für die Landjugend und Erster Beigeordneter Christof Erb für die Gemeinde Künzell. Die enge Verbundenheit zur heimischen Landwirtschaft stellte Landrat Bernd Woide heraus. Hessens Bauernpräsident Friedhelm Schneider nahm die Aussage des Minister Tarek Al-Wazir Aussage zur Kenntnis, der sagte, bezüglich der Landwirtschaft gebe es in der neuen hessischen Regierung mit dem „grünen“ Agrarressort keine Verhältnisse wie in anderen Bundesländern. Man nehme ihn beim Wort.

KBV-Geschäftsführer Dr. Hubert Beier legte den Geschäftsbericht 2013 vor. Demnach gehören dem Kreisverband 2 363 Mitglieder mit einer Fläche von gut 56 000 ha an. Er ging auf die Landwirtschaft betreffende Rahmenbedingungen ein und erläuterte die verschiedensten Anliegen, in denen Mitglieder beraten oder ihnen beigestanden und man an der Ent­wicklung von Projekten mitgearbeitet habe. Dabei sei es auch um intensive Gespräche mit Bundes- sowie Landtagsabgeordneten und mit solchen aus der Kommunalpolitik gegangen. Ferner um Strompreisverhandlungen mit der Rhön-Energie-Fulda für die Mitglieder sowie um GAP-Förderprojekte 2015 bis 2020. Es wurden laut Dr. Beier die Mitarbeit im Biosphärenreservat Rhön, der wissenschaftlichen Fachkommission Rhön aufrechterhalten, Grünlandgespräche mit Vertretern im Hessischen Landwirtschaftsministerium geführt und Baumaßnahmen bezüglich von Windkraft-Verträgen und bei der K+S-Sole- sowie der Gascade Gasleistung, die durch den Landkreis Fulda führen, begleitet. Verschiedene Gespräche habe es zur Weiterführung des Projektes „Rhöner Kä­se“ gegeben, ebenso zum Artenschutz im Kreisgebiet und zur Biomethan-Anlage auf dem Finkenberg. Beier dankte allen den Mitarbeitern und dem Vorstand für die gute Zusammenarbeit. Man werde alles unternehmen, um neue Herausforderungen und die Interessen des Berufsstandes zu vertreten.

Burkhardt – LW 13/2014