Drei Bundesländer, ähnliche Probleme

Resolution zum Flächenverbrauch verabschiedet

In Lampertheim trafen sich vergangene Woche Vertreter der Bauernverbände in den Kreisen Rhein-Neckar, Rhein-Pfalz, Alzey-Worms, Mainz-Bingen sowie des Regionalbauernverbandes Starkenburg und diskutierten über aktuelle länderübergreifende Fragestellungen wie über den Flächenverbrauch und die Novelle der Düngeverordnung. In einigen Fragen wollen sie gemeinsam agieren.

Die Vorsitzenden und Stellvertreter sowie die Geschäftsführer der Kreisbauernverbände aus den Kreisen Rhein-Pfalz, Rhein-Neckar, Mainz-Bingen, Alzey-Worms und dem Bezirksverband Starkenburg in Südhessen kamen vergangene Woche zusammen, um über Probleme zu beraten, die alle Landwirte im Drei-Länder-Eck Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gleichermaßen betreffen.

Foto: Brammert-Schröder

Höchste Wertschöpfung je Hektar im Rhein-Pfalz-Kreis

Johannes Zehfuß, Kreisvorsitzender des Rhein-Pfalz-Kreises, berichtete, dass der Gemüsebau den Kreis rund um Ludwigshafen herum prägt – von den 17 000 ha Landwirtschaftlicher Nutzfläche werden 12 000 ha mit Gemüse bebaut. „13 Prozent der Beschäftigten im Kreis arbeiten direkt oder indirekt in der Landwirtschaft“, sagte er. „Auf den Äckern bei uns wird die höchste Wertschöpfung in ganz Deutschland erzielt.“ Die Landwirtschaft stehe in direkter Konkurrenz um Flächen mit der ebenso starken wie auch stark wachsenden Industrie.

Und auch das Thema Düngeverordnung treibt die Gemüsebauern um. Sie fürchten, so Zehfuß, dass eine Obergrenze bei der Stickstoffdüngung das Aus für einige Gemüsekulturen bedeuten würde. Zehfuß (CDU), Mitglied des Landtages in Mainz, lobte die Zusammenarbeit mit Landwirtschaftsminister Wissing (FDP), der in vielen Fragestellungen auf der Seite der Bauern stehe.

Stark vom Weinbau und vom Ackerbau geprägt ist der Landkreis Alzey-Worms. Viehhaltung findet bis auf wenige Ausnahmen in der Region nicht mehr statt. „In unserer Region betreiben nur 20 Prozent der Winzer Direktvermarktung, das Gros wird als Fasswein vermarktet“, erklärte der Kreisvorsitzende Holker Pfannebecker. „Der Fassweinpreis hat sich in den letzten Jahren halbiert, das bereitet den Betrieben Probleme.“

Ludwig Schmitt, BWV-Kreisvorsitzender im Kreis Mainz-Bingen, in dem hauptsächlich Ackerbau, Obst- und Weinbau betrieben wird, berichtete über die reichlich vorhandenen Natur- und Vogelschutzgebiete, für die bis 2018 Bewirtschaftungspläne erstellt werden müssen. „Das bedeutet für die Landwirtschaft unter Umständen große Einschnitte“, sagte Schmitt. Denn um Mainz herum finde intensiver Obstbau mit dem Einsatz von Kulturschutznetzen statt, die bei so manchem Abgeordneten der Grünen nicht beliebt sind.

Vielfältige Landwirtschaft

Wolfgang Guckert, Vorsitzender des Bauernverbandes im Rhein-Neckar-Kreis, der sich bis in den Kraichgau und in den Odenwald erstreckt, berichtete über eine sehr vielfältige Landwirtschaft. Neben Obst- und Weinbau werden viele Schweine und Milchkühe gehalten sowie Biogas erzeugt.

Rund tausend landwirtschaftliche Mitgliedsbetriebe gebe es im Kreis. Die Zusammenarbeit mit der schwarz-grünen Landesregierung und Landwirtschaftsminister Hauck bezeichnete Guckert als gut.

Dr. Willi Billau, Vorsitzender des Regionalbauernverbandes Starkenburg, in dem die Landwirte aus den fünf Landkreisen Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße, Odenwald und Offenbach mit rund 65 000 ha LN zusammengeschlossen sind, beklagte den enormen Flächenverbrauch durch verschiedene Baumaßnahmen. „Wir verlieren in der Region südlich von Frankfurt jeden Tag 4 ha landwirtschaftliche Fläche“, machte Billau deutlich. Gerade werde wieder ein großes Logistikcenter auf bestem Boden errichtet.

Maßnahmenbezogende Kompensation

Thomas Kunz, Vizepräsident des Hessischen Bauernverbandes, umriss die Themen, die die Landwirte in der nächsten Zeit am meisten beschäftigen werden: die Düngeverordnung und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie den enormen Flächenverbrauch durch Baumaßnahmen und vor allem durch Ausgleichsflächen, die der Landwirtschaft verloren gehen. „Wir brauchen eine Waffengleichheit gegenüber den Vertretern der Umweltschutzverbände“, sagte er mit Blick auf das Verbandsklagerecht, das der Landwirtschaft bisher verwehrt blieb.

„Der flächenmäßige Ausgleich ist endlich, wir brauchen eine maßnahmenbezogene Kompensation.“ Kunz sprach auch das Thema Düngeverordnung und die teilweise hohen Nitratgehalte in einigen Brunnen an. „Es wird wohl so kommen, dass die Landesregierungen einen großen Spielraum bei der Düngeverordnung bekommen, wenn es um die Ausweisung von Gebietskulissen bei belasteten Grundwasserkörpern geht“, sagte Kunz. Er forderte, dass bei auffälligen Brunnen geschaut werden muss, wo die Einträge herkommen. Denn häufig seien gar nicht die Landwirte Schuld an hohen Nitratwerten, sondern ganz andere Verursacher.

Resolution zum Flächenverbrauch

Beim Thema Flächenverbrauch einigten sich die Bauernverbandsvertreter darauf, eine gemeinsame Resolution zu verfassen. „Es darf keinen Zugriff mehr geben auf landwirtschaftliche Flächen zum Ausgleich von Baumaßnahmen“, sagten die Kreisvorsitzenden unisono. „In der Region gehen rund 10 ha pro Tag auf diese Weise verloren.“ Vielmehr müssten die Ausgleichsleistungen ohne Flächenentzug vorangetrieben werden.

Der Mindestlohn belastet vor allem die Betriebe in der Region, die viele Saisonarbeitskräfte beschäftigen. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass der Mindestlohn zwar auch Sorgen bereitet, aber nicht zu ändern sei. „Aber das Arbeitszeitgesetz ist das ganz große Problem für die Gemüsebaubetriebe“, erklärte Zehfuß.

Dieses Thema sollte politisch weiter verfolgt werden. Die Verbandsvertreter wünschten sich Arbeitszeitkonten, die in einem bestimmten Zeitraum, beispielsweise innerhalb einer Woche, erfüllt werden können. Das würde den Betrieben mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung geben, vor allem bei schwierigen Witterungsverhältnissen. „Hier müssen wir uns Verbündete suchen, mit denen wir gemeinsam eine Lösung voranbringen können“, sagten die Bauernverbandsvertreter.

Viele Ursachen für Wasserbelastung

Das Thema Wasserrahmenrichtlinie wurde intensiv diskutiert. Billau sagte, dass die Nitratwerte der Brunnen im Hessischen Ried teilweise sehr gut sind, auch dort, wo intensiv Gemüse angebaut wird. Es gebe aber auch Problembrunnen mit hohen Werten. „Hier muss intensiv Ursachenforschung betrieben werden. Es ist nicht immer die Landwirtschaft. In einem Fall sind es zum Beispiel Altlasten aus einer Müllhalde die das Wasser belasten. Hier würden Auflagen für die Landwirtschaft gar nichts bringen“, erklärte Billau.

„Die Ursachen werden im Moment nur bei der Landwirtschaft gesucht“, stimmte ihm Kunz zu. „Dagegen müssen wir uns wehren, und zwar länderübergreifend. Wenn wir nicht dran bleiben, haben wir überall rote Gebiete.“ Kunz forderte, dass in der Gesetzeslage eine enge Abgrenzung der Gebietsköper erreicht werden muss und dass neben der Landwirtschaft auch andere Ursachen für hohe Nitratbelastungen untersucht werden.

Schlachthofschließung wäre großer Verlust

Als letzten Punkt hatten die Landwirte die bevorstehende Schließung des Schlachthofes in Mannheim auf ihrer Agenda. Der defizitäre Schlachthof ist der letzte in Deutschland in kommunaler Verwaltung und soll 2018 geschlossen werden. „Das würde für uns in der Region bedeuten, dass die Tierhaltung noch weiter zurückgefahren wird“, sagte Guckert. Die Tiere müssten dann nach Crailsheim oder Alzey zum Schlachthof gebracht werden. Aus Mannheim würden viele Metzger ihr Fleisch beziehen. Zurzeit werde, so Guckert, an einem Konzept gearbeitet, den Schlachthof weiter zu betreiben.

Die Bauernverbandsvertreter und auch die Geschäftsführer der einzelnen Kreisbauernverbände waren sich nach dem Treffen einig, dass der Austausch über aktuelle Probleme, die über die Landesgrenzen hinaus alle Landwirte betreffen, sinnvoll ist und in regelmäßigen Abständen wiederholt werden sollte.