GAP-Reform und Bundestagswahl

Zuvor muss jedoch der EU-Haushaltsrahmen für die nächste Finanzperiode verabschiedet werden, und da liegen die Positionen zwischen den Nettozahlern wie Deutschland und den Empfängerländern bekanntermaßen noch weit auseinander. Dass im Herbst ein neuer Bundestag gewählt wird, könnte eine baldige Einigung eher noch erschweren.

Der Ministerrat und die Agrarpolitiker im Europaparlament setzen unterdessen den Hobel an die Kommissions-Vorschläge an. Das vom Berufsstand massiv kritisierte Greening könnte demnach in seinem Ausmaß, was etwa die ökologische Vorrangfläche, die Fruchtartendiversifizierung oder auch die Bestrafung der Nichteinhaltung der Greening-Auflagen betrifft, einigermaßen hinter dem bleiben, was sich Agrarkommissar Ciolos¸ vorgestellt hat. Es sieht so aus, als führe der Zug hierbei in die richtige Richtung. Eine erträgliche neue Gemeinsame Agrarpolitik wäre aber wenig wert, wenn das politische und gesellschaftliche Umfeld in Deutschland für die Landwirtschaft ungünstiger wird. Die deutsche Agrarbranche ist erfolgreich, was sich auch im Export widerspiegelt. Einseitige Produktionserschwernisse gerade auch für die Tierhaltung, die ja bereits ein Wahlkampfthema ist, würden diesen Erfolg zunichtemachen. Deshalb ist der Ausgang der Bundestagswahl mindestens ebenso wichtig wie ein guter Abschluss der GAP-Verhandlungen.