Generationswechsel beim Arbeitgeberverband

Dr. L. von Heyl und Justiziar Schneider verabschiedet

Auf der Mitgliederversammlung des Landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Rheinhessen-Pfalz vergangene Woche in Bechtheim wurde ein Generationswechsel sowohl in der Geschäftsführung als auch im Vorstand vollzogen. In Sachen Tarifpolitik konnte mit der Gewerkschaft noch keine Einigung erzielt werden.

Der neue und der alte Vorstand des landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Rheinhessen-Pfalz (v. l.): Die Justiziare Joachim Schneider (scheidender Geschäftsführer) und Christoph Anheuser (neuer Geschäftsführer), der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Ludwig von Heyl, BWV-Präsident und Vorstandsmitglied Eberhard Hartelt, der neue stellvertretende Vorsitzende Andreas Renner aus Mutterstadt, der neue Vorsitzende Klaus Schneider aus Dirmstein sowie BVV-Geschäftsführerin Andrea Adams.

Foto: Brammert-Schröder

Es war seine letzte Sitzung als Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Rheinhessen-Pfalz: Dr. Ludwig von Heyl stellte sich nach über 20 Jahren im Amt des Vorsitzenden nicht mehr zur Wahl, und auch sein Stellvertreter Kurt Janson schied aus Altersgründen aus dem Amt. „Ludwig von Heyl hat über 20 Jahre lang den Arbeitgeberverband hier bei uns geprägt und hat sich auch deutschlandweit einen Namen gemacht“, sagte Kammerpräsident Norbert Schindler. BWV-Präsident Eberhard Hartelt nannte die Arbeit von Ludwig von Heyl stets hocheffektiv und wirkungsvoll. Er habe seine Person nie in den Mittelpunkt gestellt. Auch Geschäftsführer Joachim Schneider absolvierte seine letzte Sitzung, er geht Ende Juni in den Ruhestand. Zum neuen Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes wurde der Justiziar des Bauern- und Winzerverbandes, Rechtsanwalt Christoph Anheuser, berufen. „Joachim Schneider hinterlässt sehr große Fußstapfen“, sagte von Heyl. Er dankte Schneider für seine langjährige erfolgreiche Arbeit. „Herr Schneider hat mit seiner Fachkompetenz im Arbeits- und im Sozialversicherungsrecht auch so schwierige Verhandlungen wie 2013, als es um die Einführung des Mindestlohns ging, bestens gemeistert.“

Tarifabschluss wie in Bayern gefordert

Schneider wird die derzeit laufenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft noch als Berater begleiten. In seinem Geschäftsbericht ging er auf die Ausgangssituation 2017 ein und berichtete über die Bundesempfehlung, die zwischen dem Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) ausgehandelt worden war. Diese enthält eine gestaffelte Erhöhung der Löhne in den nächsten drei Jahren sowie eine Arbeitszeitflexibilisierung in zwei Ausgestaltungen. „Die Bundesempfehlung bedarf nunmehr der Umsetzung auf Landesebene“, erklärte der scheidende Geschäftsführer. Er führte weiter aus, dass in Bayern und in Baden-Württemberg ein Rahmentarifvertrag abgeschlossen wurde, der eine deutliche Flexibilisierung bei den Arbeits- und Ruhezeiten vorsieht. „Von Seiten der rheinland-pfälzischen Arbeitgeberverbände wird der Abschluss eines Rahmentarifvertrags nach bayerischem Vorbild gefordert“, erläuterte Schneider.

Doch erste Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft und den Arbeitgeberverbänden im April waren gescheitert. „Die Verhandlungen wurden vertagt. Die Probleme liegen in der Anpassung des Manteltarifvertrags. Die Gewerkschaft lehnt eine Lösung nach bayerischem Vorbild ab.“ Schneider kündigte eine neue Verhandlungsrunde an.

Zum Thema Saisonarbeitskräfte sagte Schneider, dass der Verband bei der politischen Diskussion über eine eventuelle Änderung des Arbeitszeitgesetzes am Ball bleibe. „Sowohl die Landesverbände als auch der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände werden sich dafür einsetzen, entsprechende Erleichterungen für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften im Arbeitszeitgesetz zu verankern.

Gleiches gilt für die kurzfristige Beschäftigung von Saisonarbeitern“, betonte er. Die 70-Tage-Regelung läuft Ende des Jahres aus. Wird diese nicht verlängert, ist eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung nur maximal 50 Tage lang möglich. Das Problem sei, so Schneider, dass das zuständige SPD-geführte Arbeitsministerium unter Hubertus Heil strikt gegen eine Verlängerung dieser Regelung sei. Es wurde beschlossen, einen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu schreiben, um auf die Notwendigkeit dieser Regelung hinzuweisen.

Bei den Wahlen in den Vorstand gab es drei Posten zu besetzen: den des Vorsitzenden, den Stellvertretenden Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied, weil der ehemalige Vorstand des Pfalzmarktes, Johannes Eiken, ausgeschieden ist. Zum neuen Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbands Rheinhessen-Pfalz wurde der deutsche Weinbaupräsent Klaus Schneider gewählt. Sein Stellvertreter ist nun Andreas Renner aus Mutterstadt, der den Gemüseerzeugern und Ackerbauern eine Stimme gibt. Aus den Reihen des Pfalzmarktes wurde Hans-Jörg Friedrich gewählt.

ibs – LW 25/2018