Gewünschte und nicht gewünschte Betriebe

Die europäischen Beschlüsse zur GAP-Reform haben die Möglichkeit eröffnet, bei der nationalen Umsetzung Gelder im größeren Maßstab umzuverteilen. Aigners Vorschlag macht davon Gebrauch: die Förderung der ersten Hektare und der Jung­landwirte, die Förderung von Grünland in benachteiligten Gebieten aus der Ersten Säule, gekoppelte Beihilfen für Raufutterfresser in Berggebieten und so weiter. Insgesamt aber ist der Vorschlag Aigners noch moderat und setzt auf einen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der großen und kleinen Betriebe, der Betriebe in Ost und West und der verschiedenen Produktionsrichtungen.

Der Vorschlag der grünen Landesagrarminister dagegen qualifiziert die Betriebe in erwünschte und in nicht oder weniger erwünschte. Gefördert werden sollen bestimmte Produktionsrichtungen und Betriebsformen, auch durch die deutliche Ausweitung von gekoppelten Zahlungen, aber vor allem durch massive Umverteilung der Gelder. Man kann sich ausmalen, zu welchem Streit innerhalb des Berufsstandes eine Umsetzung führen würde. Dies ist eine andere Facette der grünen Politik neben den eigentlichen agrarstrukturellen Zielen.

Für Kleinbetriebe mögen die Vorschläge ihren Reiz haben. Alle Betriebe aber verlieren, wenn, wie die Grünen vorschlagen, 15 Prozent der Gelder von der Ersten in die Zweite Säule verschoben werden. Diese Gelder gehen bekanntermaßen nur dann in die Landwirtschaft, wenn sich die Betriebe an Programmen beteiligen, für die sie allerdings Vorleistungen erbringen oder auf Erträge verzichten müssen. Hinzu würden strengere Regeln zur Bewirtschaftung der Öko-Vorrangfläche kommen mit der Folge niedrigerer Erträge.

Den von ihnen kritisierten Zustand, dass flächenstarke (Ackerbau-)Betriebe mehr Geld bekommen als viehhaltende Kleinbetriebe haben die Grünen selbst wesentlich mit zu verantworten. Es war Renate Künast, die das Regionalmodell einführte, das die historischen Prämienaufkommen beispielsweise für Milch, Mutterkühe und Mutterschafe abschmolz und das in eine einheitliche regionale Prämie mündete, die natürlich flächenstarken Betriebe besonders zugutekommt.

Cornelius Mohr