Grünes Licht für die GAP-Verordnungen

Bauernverband beklagt Fehlstart bei den Eco-Schemes

Der Weg für die pünktliche Einreichung des nationalen Strategieplans zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel ist frei. Der Bundesrat hat der Direktzahlungen-Verordnung und Konditionalitäten-Verordnung nach Maßgabe von Änderungen am vergangenen Freitag zugestimmt. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium zuvor als Verkündigungshindernisse identifizierten Ausschussempfehlungen erhielten keine Mehrheit. Dies gilt auch für einige problematische Forderungen des Umweltausschusses zur Konditionalität, etwa eine Ausweitung der Pufferstreifen entlang von Gewässerläufen von 3 m auf 5 m. Gleichzeitig fanden auch die Forderungen aus der Landwirtschaft nach einer attraktiveren Ausgestaltung der Eco-Schemes (Öko-Regelungen) keine Berücksichtigung.

In einer Entschließung machte der Bundesrat aber weitergehenden Änderungsbedarf geltend. Beispielsweise müssten die Öko-Regelungen so ausgestaltet werden, „dass eine flächendeckende Teilnahme aller Landwirte erzielt wird“. Konkret sprechen sich die Länder ...

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