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Hessische Grüne wollen ein Agrarstrukturgesetz erwirken

Existenzgründungen werden immer schwieriger

Die hessischen Grünen wollen in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative für ein Agrarstrukturgesetz ins Parlament bringen. Wie die Partei in einer Pressemitteilung feststellt, sind die Landwirte mit stark steigenden Pacht- und Kaufpreisen konfrontiert, die die Existenz von Familienbetrieben gefährdeten und Existenzgründungen massiv erschwerten. Kürzlich hat die Partei, die dieses Vorhaben in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte, zu einer Expertenanhörung geladen.

Einig, dass etwas im Bezug auf den Bodenmarkt in Hessen geschehen muss, waren sich alle Teilnehmer.

Foto: Grüne Landtagsfraktion

Wie Andreas Tietz, Projektleiter am Thünen-Institut für Ländliche Räume laut dem Bericht vortrug, sind die Pacht- und Kaufpreissteigerungen in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern etwas weniger dramatisch, trotzdem gebe es Handlungsbedarf, weil auch hier viele landwirtschaftliche Betriebe und Flächen verloren gingen und Existenzgründungen immer schwieriger würden. Marvin Scheld, Agrarausschusssprecher der Hessischen Landjugend, nannte ein Agrarstrukturgesetz als konkrete Forderung seines Verbandes. Jobst Jungehülsing, ehemaliger Referatsleiter für Bodenmarkt im Bundeslandwirtschaftsministerium, sieht laut Mitteilung die Notwendigkeit einer Regulierung und ging auf mögliche Inhalte eines solchen Gesetzes ein. Dazu gehöre etwa eine stärkere Kontrolle außerlandwirtschaftlicher Investoren und das Verhindern missbräuchlicher Kauf- und Pachtpreise sowie zu starker Flächenkonzentration.

Agrarflächen fairer verteilen

Claudia Smolka, Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Hessen, brachte eine progressive Grunderwerbssteuer und die Verpachtung öffentlicher Flächen nach Gemeinwohlkriterien als zusätzliche Optionen ins Spiel, um das verfügbare Land fair zu verteilen. Mathias Dralle, Fachbereichsleiter bei der Hessischen Landgesellschaft, erklärte, dass der von der Hessischen Landgesellschaft bevorratete Flächenbestand (1 200 ha) deutlich zu gering sei, um alle auftretenden agrarstrukturellen, ökologischen und öffentlichen Zwecke zu erfüllen. Diskutiert wurde aus unterschiedlichen Perspektiven zudem, was die zunehmende Verbreitung von Freiflächen-Photovoltaik für die Landwirtschaft bedeutet, und wie man mit Nutzungskonkurrenzen und Flächenverbrauch umgehen sollte. Auch eine stärkere Unterstützung von Jungland­wirten und Existenzgründern, orientiert etwa am Beispiel Frankreichs, war Thema.

Es gehe darum, die verfügbare Agrarfläche fair zu verteilen, damit ortsansässige Landwirte und bäuerliche Existenzgründer im Wettbewerb mit überregional operierenden Betrieben und Spekulanten bestehen könnten, sagte Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der Grünen-Landtagsfraktion. Wer besonders gemeinwohlorientiert wirtschafte, solle bei der Pacht öffentlicher Flächen bevorzugt werden. Seine Landtagsfraktion werde eine konkrete Gesetzesinitiative ausarbeiten und sich dafür einsetzen, dass die Situation auf dem hessischen Bodenmarkt verbessert wird.

LW – LW 51/2024