Hinz erhält mehr Kompetenzen für den ländlichen Raum

Stabsstelle wechselt von Staatskanzlei ins Ministerium

Die Stabsstelle ländlicher Raum in Hessen ist von der Staatskanzlei in das Landwirtschaftsministerium verlagert worden. „Ich freue mich über die Erweiterung der Zuständigkeit des Ministeriums. Schon jetzt verantworten wir die relevanten Förderbereiche – von Agrarförderungen über die Dorf- und Regionalentwicklung bis hin zum ländlichen Tourismus“, kommentierte die Chefin des Agrarressorts, Priska Hinz, vergangene Woche diesen Schritt.

Renate Labonté, Leiterin der Stabsstelle „Ländlicher Raum“

Foto: hmuklv

Renate Labonté übernimmt Leitung

Mit diesen Aufgaben sei die Stabsstelle beauftragt, die nun einen Aktionsplan für den ländlichen Raum erarbeiten werde. Die Leitung der Stabsstelle wird nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums Renate Labonté übernehmen; sie hatte zuvor in dem Ressort unter anderem die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung verantwortet und die Abteilung Natur- und Klimaschutz stellvertretend geleitet. „Der Schwerpunkt des Aktionsplans liegt darin, die vorhandenen Potenziale des ländlichen Raums zu erschließen und im Austausch mit den zuständigen Ministerien, den Kommunen, Verbänden, Vereinen sowie Bürgern die besten Lösungen für die brennenden Themen wie Grund- und Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und Nahverkehr zu finden“, erläuterte Labonté. Die Grundlage für den Aktionsplan sei die bereits gestartete Offensive für den ländlichen Raum „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“. Die Offensive habe bereits deutlich gemacht, dass mit Landesmitteln von 1,8 Mrd. Euro im Doppelhaushalt 2018/19 ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit in der Förderung ländlicher Regionen liege.

Hinz kündigte an, dass noch in diesem Jahr die Förderung der Dorf- und Regionalentwicklung verbessert werden solle. Außerdem werde – ebenfalls noch im ersten Halbjahr 2019 – eine Expertengruppe zur Stärkung des Landtourismus ihre Arbeit aufnehmen. Unterstützend wirken sollen der Ministerin zufolge bei den Vorhaben auf dem Land weiterhin die Regionalbeauftragten.

Sie würden ihre Beratungstätigkeit intensivieren und an fünf Tagen in der Woche im Land unterwegs sein. Statt eines örtlichen Büros in einer Gemeinde werde es in Zukunft mobile Sprechstunden in vielen verschiedenen Gemeinden geben, wozu auch eigene Liegenschaften genutzt würden. Ziel sei, dass noch mehr Gemeinden, Verbände, Vereine sowie die Bürgerinnen und Bürger über die vielen verschiedenen Fördermöglichkeiten für die lebenswerte Zukunft des ländlichen Raums in Hessen informiert würden, so Hinz. Im Verbund mit der neu geschaffenen Stabsstelle, der Akademie für den ländlichen Raum und der bereits seit vielen Jahren erfolgreichen Förderpolitik entstehe eine gute Basis, den ländlichen Raum spürbar, langfristig und zum Wohl der dort lebenden Menschen zu stärken.

Scharfe Kritik der FDP

Kritisch zur Verlagerung der Stabsstelle in das Landwirtschaftsministerium äußerte sich die Sprecherin für den ländlichen Raum der FDP-Landtagsfraktion, Wiebke Knell. „Mit dem Umzug der Stabsstelle von der Staatskanzlei ins grün geführte Umweltministerium gibt die CDU den ländlichen Raum endgültig auf“, monierte die FDP-Politikerin. Die vielen Menschen auf dem Land hätten jetzt in der CDU keine Stimme mehr und seien vollends den Grünen „ausgeliefert“.

„Mit dem Umzug der Stabsstelle ist ein Super-Ministerium für den ländlichen Raum entstanden, in dem die Grünen nun ihre ideologischen Vorstellungen ungestört verwirklichen können“, so Knell. Langfristig werde der ländliche Raum damit noch mehr abgehängt, denn es sei nicht zu erwarten, dass sich die Grünen für eine bessere Infrastruktur, für Wirtschaftsansiedlungen und für Start-ups auf dem Land einsetzten.