Hoher Druck auf die Flächen in der Vorderpfalz

BWV-Kreisversammlung Bad Dürkheim in Ruppertsberg

In den vertrauten Gemäuern der Ruppertsberger Winzer hat vergangene Woche die Kreisversammlung von Bad Dürkheim im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) stattgefunden. Neben den Nutzungskonflikten der endlichen Flächen waren die GAP, die aktuellen Herausforderungen der Agrarpolitik sowie die Schutzgemeinschaft Pfalz Themen an diesem Abend.

Der neue Vorstand in Bad Dürkheim ist weiblicher wie dies der Deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte. BWV-Präsident Eberhard Hartelt (r.) freut sich darüber (v.l.): BWV-Hauptgeschäftsführerin Andrea Adams, stellvertretender Kreisvorsitzender Stefan Schindler, stellvertretende Kreisvorsitzende Sabine Wöhrwag und BWV-Kreisvorsitzender Martin Fußer (es fehlt der stellvertretende Kreisvorsitzende Steffen Christmann).

Foto: Setzepfand

Gleich mit dem Grußwort von Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld wurde der grundlegende Konflikt um die Flächen offenbar, der in der Vorderpfalz für keinen zufriedenstellend gelöst werden kann. Dies wiederum wertete Ihlenfeld als Zeichen dafür, dass im Regionalplan Rhein-Neckar gut abgewogen werde. Er sprach sich für die Innenentwicklung der Kommunen vor der Außenentwicklung aus und betonte die starke Nachfrage nach Gewerbe- und Siedlungsflächen. Man wolle die Einwohnerzahlen stabil halten und durch Ausweisung von Gewerbe- und Siedlungsfläche verhindern, dass die Region stillstehe. Der BWV Kreisvorsitzender Martin Fußer konterte in seinem Bericht, dass die Bauern- und Winzerschaft Bad Dürkheim die Pläne im Regionalplan Rhein-Neckar ablehne.

Arten- und Klimaschutz nur auf unversiegelten Flächen

Demnach sollen 80 ha landwirtschaftliche Fläche auf der Gemarkung versiegelt werden. In der ganzen Metropolregion ist die Sprache von 2 000 ha. „Wir können die an uns gestellten Anforderungen bezüglich Artenvielfalt, Kohlenstoffspeicher und somit Klimaschutz nur realisieren, wenn die Flächen nicht versiegelt sind“, stellte Fußer fest. Daher sprach er sich auch gegen Photovoltaik (PV)-Anlagen auf Freiflächen aus. BWV-Präsident Eberhard Hartelt plädierte in seinen agrarpolitischen Ausführungen für PV auf Parkplätzen und auf den Dächern von Gewerbe und Siedlungen. Hier landwirtschaftliche Flächen zu nutzen sei der einfachste Weg, jedoch nicht der richtige.

Fußer ging in seinem Bericht auch auf das Hochwasserereignis an der Ahr ein und mahnte die Ortsgemeinden an, ihren Hausaufgaben in der Grabenpflege nachzukommen, damit die heimischen Probleme im Bereich Isenach und Eckbach zukünftig nicht erneut zu Schäden in der Landwirtschaft nach Starkregen führen. Er lobte das sehr engagierte ehrenamtliche Hagelfliegerteam, das im vergangenen Jahr 25 Einsätze flog und damit dazu beitrug, hohe Schäden zu verhindern. Das feuchte vergangene Jahr verursachte in den Weinbergen jedoch starke Peronospora-Infektionen, die teils nur schwer zu unterbinden waren, da zum Pflanzenschutz die Weinberge nicht befahren werden konnten. „Dank an das DLR Rheinpfalz für die hochwertige Beratung“, sagte Fußer. Auch für das Team des BWV, für die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen, der Struktur- und Genehmigungsdirektion sowie der Landwirtschaftskammer fand der Kreisvorsitzende lobende Worte.

Wie hoch der Druck der Erholungssuchenden in der Vorderpfalz ist, zeige sich immer wieder auf den Wirtschaftswegen, auf denen nun vielerorts durch Schilder auf Rücksichtnahme hingewiesen wird. „Die Bewirtschaftung muss gewährleistet bleiben“, fasste Fußer zusammen. Mit dem Klimawandel sei auch die Region zunehmend von Trockenheit betroffen, sodass sich Winzer vermehrt um Bewässerung bemühen.

Weinbau

Gebietsabgrenzung nach Brüssel gemeldet

Den Weinbau betreffend hat die Schutzgemeinschaft Pfalz die Gebietsabgrenzung für die geschützte Ursprungsbezeichnung Pfalz nach Brüssel gemeldet. Nun sind alle geschützten Ursprungsbezeichnungen für die Pfalz unter www.ble.de/DE/Themen/Ernaeh... einzusehen. Ortsgemeinden können sich nun der Aufgabe widmen, sich zusammenzusetzen und gegebenenfalls Lücken zwischen Weinbergslagen zu schließen, zu arrondieren, falls es Winzer gibt, die weitere Flächen anlegen möchten oder Ersatz für verlorengegangene Weinbergsflächen durch Siedlung oder Gewerbe notwendig ist. Laut Dirk Gerling, zuständig für die Geschäftsstelle der Schutzgemeinschaft Pfalz, ist es die Aufgabe der Ortsvereine, sich stets zu einigen und einen gemeinsamen Antrag an die Schutzgemeinschaft bis jeweils zum 30. April eines Jahres zu schicken. Weinbergslagen, die außerhalb der nun gemeldeten rot unterlegten Flächen liegen, dürfen nicht als Qualitätswein abgefüllt werden, sondern werden Landwein. Ortsgemeinden, die diese Abgrenzung der potenziellen Nutzungen bisher nicht vorgenommen haben, können nun aktiv werden und einen Antrag stellen. Der Antrag ist nur möglich, wenn der Ortsvorsitzende und die politische Gemeinde wie Bürgermeister oder erster Beigeordneter zugestimmt haben.

Fußer verwies auch auf das Bezeichnungsrecht im Weinbau, das in Online- und Präsenzveranstaltungen intensiv diskutiert wurde. Jüngere Betriebsleiter zeigen sich nun zufrieden mit den Freiheiten, andere haben Kritik. „Den Punkt des Nicht-Redens haben wir überschritten und es ist klar, dass wir nun konstruktiv für unser Anbaugebiet Pfalz zusammenarbeiten“, betonte Fußer und erklärte auch die Solidarität zum Deutschen Weinbauverband.

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Landwirte, Kommunen und Wasserwerke gemeinsam

Und sich die Wasserwerke der Kommunen, um eine Ausweitung ihrer Wasserschutzgebiete bemühen. „In Neustadt wurde nun eine Kooperation vereinbart gemeinsam mit den Landwirten. Das ist der richtige Weg“, betonte Fußer.

Bei den nun turnusgemäßen Wahlen zu den stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Steffen Christmann aus Neustadt-Gimmeldingen und Sabine Wöhrwag aus Kallstadt einstimmig gewählt. Sie sind nun gemeinsam mit Stefan Schindler die stellvertretenden Kreisvorsitzenden und unterstützen Martin Fußer.

Zur Wahl der Hälfte des Kreisvorstandes stellten sich Alexander Lesslauer aus Neustadt-Hambach und Armin Andres aus Lachen-Speyerdorf nicht mehr auf. Ihnen dankte Fußer für ihr langjähriges Engagement. Gemeinsam gewählt wurden Stefan Eger aus Herxheim am Berg, Thorsten Karr aus Weisenheim am Berg; Volker Lichti aus Lachen-Speyerdorf, Doris Mäurer aus Dackenheim, Gerhard Siebert aus Sausenheim und Hans-Christoph Stolleis aus Neustadt-Gimmeldingen.

DÜV – alles auf Neustart, zu wenig Messstellen

Hartelt ging auf die Landespolitik ein und wies darauf hin, dass nun beim Thema Düngeverordnung wieder alles von vorne beginne, nachdem die EU-Kommission die Lösung der Bundesländer abgelehnt habe. Sie wolle direkte Messwerte miteinander vergleichen können. Dass Rheinland-Pfalz eines der Länder ist, in dem die wenigsten Messstellen vorhanden seien, das interessiere die EU nicht. Dass zudem Insektizide in Schutzgebieten nicht mehr eingesetzt werden dürfen und der Pflanzenschutzmitteleinsatz um 50 Prozent reduziert werden solle, konterte Hartelt: „Ja warum nicht, das schaffen wir. Doch wer Pflanzenschutzmittel verbietet, das sei wie Impfstoffe zu verbieten, um Corona zu verhindern.“

Die unsicheren Zeiten mit der hohen Inflation erreiche seine ersten Opfer, bemerkte Hartelt und verwies auf die Erdbeer- und Spargelanbauer, deren Luxusnahrungsmittel derzeit nicht den gewohnten Absatz finden. Gleichzeitig werde die Produktion verteuert, sodass Betriebe in Schwierigkeiten kommen.

An Schulterschluss Artenvielfalt festhalten

„Und dennoch gibt es da diese Konzepte für die Transformation der Landwirtschaft, der gute Weg, auf dem wir waren. Entstanden aus dem Borchert-Papier und dem Einigungspapier der Zukunftskommission Landwirtschaft. Daran gilt es festzuhalten, damit die zusätzlichen Leistungen der Landwirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel honoriert werden“, sagte Hartelt. Er betonte das Potenzial des Schulterschluss Artenvielfalt mit den Naturschutzverbänden und erläuterte das Modell MuKo im Donnersbergkreis. Nicht unerwähnt ließ der BWV-Präsident, dass die Politik nur widerwillig bereit sei, solche Modelle zu akzeptieren und weiterhin an Verordnungen und Gesetzen festhalte wie die GAP 2023 zeige, die von Hauptgeschäftsführerin Andrea Adams vorgetragen wurde. Eine der positiven Informationen zur GAP sei, dass das Budget von 4,916 Mrd. Euro bleibe. Doch sei eine deutliche Umverteilung angestrebt, indem 25 Prozent des Budgets für Eco-Schemes verwendet werden müssen. Bereits bekannte, nun wieder eingeführte Regelungen seien, dass der aktive Betriebsinhaber wieder zu prüfen ist. Dies geschieht über die Mitgliedschaft bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Auch gibt es nun wieder die Mutterkuh- und Mutterschafprämie. Für Junglandwirte wird eine höhere Prämie von 115 Euro/ha bezahlt. Diese sei an eine höhere Anforderung an die Ausbildung gekoppelt.

Nur ein Detail der neuen GAP ab dem kommenden Jahr – die Prämien für Direktzahlungen wurden von Andrea Adams vorgestellt.

Foto: mwvlw

Um die Basisiprämie von rund 150 bis 160 Euro/ha zu erhalten, müssen Konditionalitäten eingehalten werden, die über Cross Compliance zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen in „Gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GÖLZ)beitragen. Dazu zählen Erhalt von Dauergrünland, Pufferstreifen entlang von Gewässerläufen, Mindestbodenbedeckung, Fruchtwechsel auf Ackerland sowie nicht-produktive Flächen von mindestens 4 Prozent. Bei Letzteren sei die Selbstbegrünung in der Diskussion, bemerkte Adams in ihren Ausführungen, die jederzeit auf der Homepage des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd im Mitgliederbereich eingesehen werden können unter www.bwv-rlp.de.

Stefan Schindler monierte, dass jeder bei diesem Programm wohl mit 100 Euro/ha weniger auskommen müsse. Doch mehr noch führe das Programm die Landwirte aus der Lebensmittelproduktion: „Von Blühstreifen und Grünflächen können wir nicht leben – ebenso nicht von versiegelten Flächen.“

zep – LW 23/2022