Für Teller und Tank produzieren

Hessischer Bauerntag – Gesundheits-Check und Steuerpolitik im Fokus

Die Bewertung des Milchstreiks und der Märkte unter der Liberalisierung sowie die Bedeutung der Landwirtschaft als Produzentin von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen standen im Mittelpunkt der Reden auf dem Hessischen Bauerntag am Dienstag dieser Woche in Buseck bei Gießen. Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP) ging außerdem auf die Energiebesteuerung sowie die Erbschaftssteuer ein und plädierte für deren Abschaffung beziehungsweise Umwandlung in eine Ländersteuer. DBV-Vizepräsident Franz-Josef Möllers sprach insbesondere die desolate Lage der Schweine- und Ferkelerzeugung an und schlug die Verringerung der Schlachtgewichte vor, um den Markt zu entlasten.

Der Präsident des veranstaltenden Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, sagte, dass die Bauern in Zusammenhang mit ihren berechtigten Forderungen glaubwürdig bleiben müssten. „Wir sind ein Teil der Gesellschaft, und es geht uns nur mit der Gesellschaft gut.“ Die Glaubwürdigkeit der Bauern sei der Grund, warum die Bevölkerung die Preissteigerung bei Milchprodukten im vergangenen Herbst mitgetragen und den zurückliegenden Milchlieferboykott überwiegend positiv begleitet habe. Im Hinblick auf die künftige Ausrichtung der Milchwirtschaft fordere er seit Jahren die Möglichkeiten einer zentralen Vermarktungsstelle. „Ich habe dabei vor dem Bundeskartellamt keine Angst“, sagte der HBV-Präsident. Mittlerweile schwenkten viele Teilnehmer an der aktuellen Diskussion auf diese Linie ein.
Auch für den Schweinemarkt fordere er seit langem vernünftige Exportstrukturen und Veterinärabkommen. Mittlerweile scheine dies zu fruchten. Unterdessen erhole sich der Schweine- und Ferkelmarkt allerdings nur ganz allmählich. Schneider warnte außerdem vor einer Verteuerung und Verknappung von Eiweißfuttermitteln durch die Nulltoleranzpolitik der EU für bisher nicht in der Gemeinschaft, aber in den Anbauländern zugelassene gentechnisch veränderte Futtermittel. Hier forderte er vernünftige GVO-Grenzwerte und eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren in der EU. Deutschland und Hessen seien auf den Import von Futtermitteln, besonders auf Soja aus Nord- und Südamerika angewiesen.
Derzeit profitiere der Ackerbau am meisten von der weltweit steigenden Nachfrage an Energie und Lebensmitteln, so Schneider weiter. Allerdings zeigten die letzten Wochen und Tage wie stark die Märkte schwanken können. Auch im Ackerbau stelle sich die Frage, wie die steigenden Betriebsmittelkosten zu bewältigen sein werden. Die stark gestiegenen Düngemittelpreise machten Angst, und auch bei Diesel, Strom und Gas sei die Preisspirale nicht zurückzudrehen. „Uns laufen die Kosten davon,“ befürchtet der HBV-Präsident. Die einzige Chance sei, Energie selbst zu produzieren. Von der Politik verlangt Schneider außerdem, den Agrardieselsteuersatz auf das französische Niveau zu senken. In einem Brief habe er Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dazu aufgefordert. Das Ministerium habe dies jedoch zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushaltes.
In Bezug auf die Diskussion um die Konkurrenz von Nahrungs- und Energiepflanzen wies Schneider Behauptungen zurück, wonach Menschen in armen Länder durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe hungern müssten. Gründe für Hunger in den Entwicklungsländern seien vielmehr schlechte Infrastrukturen, Rechtunsicherheit, schlechte Politik und Bürgerkriege. Hinzu komme, dass auch die Afrikaner bei guten Preisen mehr produzieren würden und könnten.
Ein großes Thema in der agrarpolitischen Diskussion werde der Pflanzenschutz sein, von dem sich die Politik mittlerweile offensichtlich verabschiedet habe, sagte der HBV-Präsident. Dies sei die Haltung einer Überflussgesellschaft, die den Ernst der Ernährungslage weltweit noch nicht begriffen habe.
Die Vorschläge zur Gesundheits-überprüfung der Agrarreform lehne er ab. „Wir sollten in Hessen nicht glauben, dass uns das Ganze wenig angeht, weil ja angeblich nur die großen Betriebe im Osten Deutschlands betroffen seien.“ Auch in Hessen werde dies Auswirkungen haben. „Die Vorschläge der Kommission kosten uns, wenn sie umgesetzt werden, über 20 Mio. Euro,“ so Schneider. Eine

HBV-Präsident Friedhelm Schneider

Umleitung der Direktzahlungen in die Modulation lehnt der HBV-Präsident ebenso strikt ab. Damit würden nur neue Programme bezahlt mit neuen Auflagen und neuen Kontrollen. Diese seien zudem nicht mehr so unmittelbar einkommenswirksam, wie das Geld aus der ersten Säule. Vom Hessischen Bauerntag will Schneider das Signal aussenden, dass die Bauern hochwertige Nahrungsmittel und Energie produzieren – für den Teller und für den Tank – und nachhaltige Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen. „Und dafür streiten die Bauern, für einen gerechten und fairen Lohn.“
Der Staatssekretär im hessischen Landwirtschaftsministerium, Karl-Winfried Seif, den Schneider zuvor für gute Zusammenarbeit dankte, sagte, dass der Milchlieferstreik die Erkenntnisse gebacht habe, dass ein Lieferboykott allein die Probleme nicht lösen könne aber auch, dass es in der Bevölkerung großes Verständnis für die Sorgen der Landwirtschaft gebe. Die Preismisere lasse sich weder durch spektakuläre Aktionen noch durch staatliche Planwirtschaft lösen. Es könne nur in gemeinsamer Verantwortung von Landwirtschaft, Molkereien, Handel und Politik gelingen, ein tragfähiges Konzept auf die Beine zu stellen. Seif zeigte sich zuversichtlich, dass Minister Seehofer mit den Milchgipfeln „den Stein ins Rollen bringen kann“.
Seif machte ebenso deutlich, dass sein Leitbild eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Landwirtschaft ist, die im europäischen Maßstäben wettbewerbsfähig und unternehmerisch ausgerichtet sei. Gleichsam brauche man eine langfristige Grundabsicherung auf der Fläche, insbesondere müssten Umwelt- und Naturschutzanforderungen ausgeglichen werden. Zusätzlich müsse die Landwirtschaft in den Mittelgebirgslagen eine angemessene Ausgleichzulage erhalten. Seif hob in diesem Zusammenhang den Entwicklungsplan für den ländlichen Raum hervor, für den das Land von 2000 bis 2006 rund eine Milliarde Euro an öffentlichen und privaten Mitteln ausgegeben habe, unter anderem für das Hessische Kulturlandschaftsprogramm, die Ausgleichzulage und das Agrarinvestitionsprogramm. Allein bei der Investitionsförderung seien mehr als tausend Projekte mit über 65 Mio. Euro gefördert worden. Die Investitionsneigung der hessischen Landwirte sei scheinbar ungebremst, so Seif. Dies deutete der Staatssekretär auch als ein „gutes Zeichen für unsere Politik“, die Vertrauen erwecke. Offenbar in Anspielung auf das Ergebnis der Landtagswahl, bei der die CDU deutliche Verluste bei Wählern aus der Landwirtschaft hin

DBV-Vizepräsident Franz-Josef Möllers.

nehmen musste, zeigte sich Seif gerade deshalb „persönlich enttäuscht, weil ich glaube, dass wir gute Arbeit für die Landwirtschaft geleistet haben.“ So liege die hessische Landwirtschaft beim Einkommen mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt auf Platz 5.
In Bezug auf die Gesundheitsüberprüfung besteht Seif auf Verlässlichkeit. Die Erhöhung der Milchquote EU-weit um 2 Prozent betrachte er als grobe Missachtung der Marktgegebenheiten. Hinsichtlich des von der Landwirtschaft vielfach beklagten Flächenverbrauchs sieht Seif mit der neuen Kompensationsverordnung, der Ökopunkteregelung und der Errichtung einer Ökopunktagentur gute Voraussetzungen geschaffen, um das Problem wirksam einzuschränken. Darüber hinaus sei die Öffentlichkeit sensibilisiert. Ein Mittel, die Interessen der Landwirtschaft in Bezug auf die Fläche zu stärken, seien die Landwirtschaftlichen Fachpläne. Dem anwesenden Gießener Regierungspräsidenten Wilfried Schmied rief er zu, die Fachpläne nicht nur als Papier zu sehen, sondern sie in die Raumordnungspläne zu integrieren.

Für Energiemix mit Kernkraft

Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker, ging vor allem auf die Steuerpolitik ein und legte zunächst ein Plädoyer für Interessenverbände ab, die von den Medien üblicherweise abschätzig als Lobby bezeichnet würden. Interessenverbände seien wichtig, um abschätzen zu können, wie sich Entscheidungen auswirkten. Sie seien eine tragende Säule der Demokratie. Im Bewusstsein der Bevölkerung habe die Landwirtschaft an Stellenwert gewonnen, seitdem man sich Sorgen um die Knappheit von Rohstoffen mache. Kritik übte der FDP-Politiker an der Politik der ehemaligen grünen Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Sie habe Verbraucher und Landwirte gegeneinander ausspielen wollen. CDU/CSU mahnte er, die Versprechen in Bezug auf den Gesundheits-Check einzuhalten. In Hinblick auf die diskutierte Modulation von Mitteln aus der ersten Säule sagte Solms, „ich will hören, wie die Regierung das verhindert.“ Dazu müsse man Allianzen mit anderen Regierungen in der EU schmieden.
In Bezug auf die Energiepolitik setzt Solms auf einen Energiemix einschließlich Atomkraft. Den diesbezüglichen Ausstiegsbeschluss hält er für falsch. Kernkraftwerke müssen nach Ansicht von Solms länger laufen, wenn sie sicher sind. Alles andere wäre eine Verschwendung von Ressourcen. Die extreme Subventionierung von Solarenenergie lehnt er ab.

Ökosteuer wieder abschaffen

Der Bundesregierung warf er vor, an den Preissteigerungen für Treibstoffe mitzuverdienen. 60 Prozent des Preises setzten sich aus Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer und obendrauf Mehrwertsteuer zusammen. „Das ist ein raffiniertes Abzockersystem“, so Solms. Seine Partei fordere deswegen, die Ökosteuer, die in einer Zeit niedriger Preise eingeführt wurde, wieder abzuschaffen. In Bezug auf den konkurrierenden Anbau von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen, plädierte er dafür den Markt entscheiden zu lassen, was angebaut wird. Menschen verhungerten nicht wegen des Anbaus nachwachsender Rohstoffe, sondern wegen miserabler Politik in den von Hunger geplagten Ländern.
Scharf ins Gericht ging der FDP-Politiker mit den Regierungsparteien SPD und CDU wegen der Einführung von Energiesteuer auf Biodiesel. Die Regierung habe ursprünglich bis 2009 die Steuerfreiheit zugesagt. Dennoch habe sie die Energiesteuer eingeführt, die zudem zu hoch und statisch sei. Zumindest wäre eine prozentuale Besteuerung sinnvoller gewesen.
Die Erbschaftsteuer hält Solms für überholt. Sie sollte am besten abgeschafft werden. Die Leute bildeten schließlich Vermögen als Vorsorge und sparten, im Gegensatz zum Staat. Allerdings befürchtet er, dass bei einer Abschaffung Politiker wie Oskar Lafontaine sie später verschärft wieder einsetzen könnten. Deshalb plädiert er dafür, die Erbschaftsteuer in eine Landesteuer zu überführen, wobei den Ländern schon bisher die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer zu Gute kommen. Solms stellt sich dabei vor, dass die Länder in einen Wettbewerb treten können und sollten. Allerdings hätten die Länder den Vorschlag abgelehnt, „sie wollen Kasse machen, aber nicht die Verantwortung tragen.“
In Bezug auf die Milchpolitik bezeichnete Solms die Quotenerhöhung durch die EU als verfehlt. Die Quotenregelung an sich werde auf Dauer nicht zu halten sein. Deshalb seien Begleitmaßnahmen für die Milchviehbetriebe nötig, für die die EU Mittel zur Verfügung stellen müsse, anstatt Gelder für andere Zwecke zu verwenden. Im Hinblick auf den Milchmarkt sagte Solms, das Kartellamt habe die Konzentration auf Handelsseite zugelassen, deshalb müsse auch die Bildung eines Gegengewichtes auf der Angebotsseite im Rahmen der kartellrechtlichen Bestimmungen möglich sein.

Schlachtgewicht reduzieren

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Franz-Josef Möllers, bezeichnete die Landwirtschaft als zentrale Problemlöserin für die Herausforderungen Welternährung, Klimaschutz und Erhalt der Kulturlandschaft. In Bezug auf die Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik mahnte er schon wie sein Vorredner Verlässlichkeit an. Es dürfe zu keiner höheren Modulation und zu keiner Degression kommen. „Das war nicht vorgesehen, das lehnen wir ab.“ In puncto Wettbewerbsgleichheit nannte er die Agrardieselbesteuerung ein Unding. Die deutschen Bauern hätten gegenüber ihren französischen Kollegen einen Nachteil von 100 Euro pro Hektar.
Möllers, Vorsitzender des DBV-Fachausschusses Schweinefleisch, schlug angesichts der Krise im Schweinesektor eine Reduzierung des Schlachtgewichts für Schweine vor, um den Markt zu entlasten. Dies solle prozentual bei allen Abrechnungsmasken geschehen. Eine Absenkung von vier Kilogramm würde eine Entlastung von fünf bis Prozent Prozent der Menge auf dem Schweinemarkt bringen. Dabei sei jeder Prozentpunkt entscheidend. „Wir selbst müssen in der Lage sein, auf den Markt zu reagieren.“ Gleichsam hält Möllers Ausfuhrerstattungen für gerechtfertigt. Sie seien als Ausgleich anzusehen, für die höheren Produktionsauflagen und den damit verbundenen Kosten. Die private Lagerhaltung hält er dagegen für nicht geeignet, da sie den Markt nur kurzfristig entlaste und die Mengen anschließend wieder auf dem Markt kämen. Außerdem wandte sich Möllers gegen den sogenannten Tierschutz-TÜV. Innovationen seien bisher immer aus der Praxis gekommen.

Politische Wahrheiten

In Bezug auf den Milchlieferboykott räumte Möllers ein, nicht mit dieser Wirkung gerechnet zu haben. Allerdings sei jetzt Tag zwei, und man müsse die Probleme lösen. Man müsse zudem politische Wahrheiten zur Kenntnis nehmen, nämlich dass die Quote im Jahre 2015 auslaufe, auch wenn Deutschland dagegen Sturm laufen sollte. Ebenso wie seine Vorredner forderte Möllers ein Begleitprogramm für den Ausstieg. Im Rahmen dieses Programms müssten auch investive Maßnahmen auf den Betrieben nachgeholt werden. Zunächst müsse es möglich sein, über Anbietergemeinschaften die Milch dem Lebensmitteleinzelhandel anbieten zu können. Tatsache sei, dass Aldi den Milchpreis bestimme, auch wenn es keine direkten Preisabsprachen unter dem LEH gebe.
In ihren Grußworten bezeichnete die Präsidentin des Landfrauenverbandes Hessen, Evelyn Moscherosch, den Bauernstand als Rückgrat der Gesellschaft. „Die Landfrauen werden alles tun, die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Die Landjugend trat im Doppelpack auf. Henrik Schmidtke stellte sich als neuer Vorsitzender vor, der erstmals nicht von einem Landwirt gestellt wird. Schmidtke ist Koch und arbeitet als Berufsschullehrer. Er werde sich vor allem der Jugendarbeit zuwenden. Sein Vorstandskollege Landwirt Marc Trageser sagte, dass die Landjugend dafür plädiere, sich vom politischen Diktat zu befreien. Man habe den Willen, sich als Unternehmer auf dem Markt zu bewähren. In Bezug auf das gemeinsame Bestreben, bessere Milchpreise zu erzielen, appellierte er an die Einheit der Bauern. „Klar ist, wenn wir nicht gemeinsam agieren, werden wir auch keinen Erfolg haben.“ Die Frage laute in der jetzigen Situation, wie kann ich dazu beitragen, das etwas Gutes daraus wird. „Die Hessische Landjugend steht hinter dem HBV“, so Trageser. Der Vorsitzende des Bauernverbandes Gießen/Wetzlar/Dill, Manfred Paul, stellte seinen Kreis vor, der auf 36 000 Hektar Fläche eine große Bandbreite an landwirtschaftlicher Produktion zeige.

Cornelius Mohr