Warum sollen die Bauern Ihre Partei wählen?

Landtagsparteien nehmen Stellung zur Agrarpolitik für Hessen

Knapp ein Jahr nach der letzten Landtagswahl wird in Hessen am 18. Januar schon wieder gewählt. Das LW hatte die Parteien im Landtag vor rund 13 Monaten über ihre agrarpolitischen Ziele befragt und umfassend berichtet (veröffentlicht in der LW-Ausgabe 47/2007). Mit der Frage „Warum sollen die Bauern Ihre Partei wählen?“ hat die LW-Redaktion die Fraktionen im Landtag gebeten ihre Vorstellungen über die Landwirtschaftspolitik noch einmal pointiert widerzugeben.

Warum sollen die Bauern in Hessen die CDU wählen?

Antwort: Von einer erfolgreichen Landwirtschaftspolitik profitieren nicht nur die Landwirte, sondern die ländlichen Räume insgesamt. Für uns als CDU sind Landwirte Unternehmer, die ihre Produktionsweise und -ausrichtung an den Entwicklungen und Erfordernissen der zunehmend globalisierten Märkte ausrichten. Wir sehen unsere Aufgabe in der Gestaltung von Rahmenbedingungen, die Landwirte bei der Bewältigung neuer Herausforderungen unterstützen und nicht behindern. Dabei achten wir das Eigentum und setzen auf Partnerschaft und Kooperation, anstatt zu gängeln, zu bevormunden und die Sozialpflichtigkeit ständig auszudehnen. Damit erreichen wir Akzeptanz und Verlässlichkeit.

Im Mittelpunkt unserer bisherigen Regierungstätigkeit stand zunächst der Abbau hausgemachter Wettbewerbsnachteile, mit denen die hessische Landwirtschaft zuvor unter Rot-Grün zu kämpfen hatte. Wir haben:

  • Über 2 200 Erlasse und Verordnungen aufgehoben.
  • Die rot-grüne Grundwasserabgabe als hessische Sondersteuer abgeschafft und damit insbesondere Vieh haltende Betriebe entlastet.
  • Den rot-grünen Antrags- und Bearbeitungsstopp im Bereich der Agrar­investitionsförderung beendet, ausreichende Finanzmittel bereitgestellt und kostenträchtige Sonderauflagen abgeschafft.
  • Das Agrarmarketing gestärkt durch das neue Qualitätszeichen und vertraglich abgesicherte Finanzmittel für die MGH bereitgestellt.
  • Mit Einführung der Drittellösung und neuer Entgeltabrechnung bei der Tierseuchenkasse eine Kostenreduzierung und Transparenz erreicht.
  • Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen mit der bundesweit vorbildlichen Kompensationsverordnung reduziert und den kooperativen Naturschutz vorangebracht.

Dank unserer Politik konnten Hessens Landwirte ihre Einkommen deutlich steigern und die „Rote Laterne“ im bundesweiten Einkommensvergleich endlich abgeben.

Auch in der kommenden Legislatur wollen wir einen Schwerpunkt auf solide Investitionsförderung legen. Durch ein breites Förderspektrum und verbesserte Investitionsbedingungen unterstützen wir alle Produktionsformen, die unseren Landwirten neue Marktzugänge, höhere Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen. Neben der Nahrungsmittelerzeugung unterstützen wir auch die Nutzung der Potenziale im Bereich der Energie- und Roh­stoffproduktion.

Angesichts turbulenter Entwicklungen auf den Agrarmärkten kommt der von den Landwirten selbst organisier­ten Bündelung des Angebots auf der Erzeugerseite wachsende Bedeutung zu, um damit in bessere Verhandlungspositionen gegenüber den Marktpartnern zu gelangen. Dies betrifft insbeson­dere die Schweine- und Milch­­produktion, denen unser besonderes Augenmerk gilt. Da gerade die hessischen Mittelgebirgsregionen von einem möglichen Wegfall der Milchquote in erheblichem Umfang betroffen wären, setzen wir uns auf nationaler und europäischer Ebene für marktwirtschaftliche Regelungen ein, die mit flexiblen Mengensteuerungen und Abschaffung von Saldierungsmöglichkeiten auch künftig unseren Milcherzeu­gerbetrieben Weiterent­wick­lungsmöglichkeiten in einem sich verschärfenden internationalen Marktgeschehen ermöglichen.

Unsere weiteren Ziele sind:

  • Unterstützung der Betriebe unabhängig von Bewirtschaftungsform und Produktionsausrichtung,
  • Sicherung landwirtschaftlicher Direktzahlungen,
  • Bereitstellung eines professionellen, neutralen Beratungsangebots,
  • Abbau administrativer Hürden, die die Bildung größerer Parzellen verhindern,
  • Unterstützung neuer Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum, insbesondere für den Land- und Bauernhoftourismus,
  • Reduzierung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen auf ein unbedingtes Minimum,
  • Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Aus- und Fortbildung,
  • Aufrechterhaltung des Dorferneuerungsprogramms zur Weiterentwicklung unserer ländlichen Räume,
  • Sicherung praxisgerechter Forschung für Nahrungsmittel- und Bioenergieproduktion und
  • Weiterentwicklung des hessischen Agrarmarketings.

Das Gegenstück zu unserer verantwortungsvollen Landwirtschaftspolitik dokumentiert sich unmissverständlich jenseits anderweitiger Versprechungen im rot-grünen Koalitionsvertrag, der unter Duldung der kommunistischen Linkspartei umgesetzt werden sollte.

Dieser rot-grüne Koalitionsvertrag vom Oktober 2008 sieht unter anderem vor:

  • Eine Strafabgabe auf den Wasserverbrauch mit einem jährlichen Aufkommen von 130 Mio. Euro einzuführen,
  • Landwirtschaftliche Direktzahlungen in Umweltprogramme umzuwidmen, was bei Landwirten zu unmittelbaren Einkommensverlusten führt,
  • Grundbesitz mit immer neuen und höheren Steuern zu belasten,
  • Priorität für den ökologischen Landbau zu verordnen, statt die Entscheidung über die Bewirtschaftungsform den Landwirten zu überlassen,
  • Überzogene Tierschutzauflagen mit neuen Wettbewerbsverzerrungen durchzusetzen.

Wenn derartige rot-grüne-Pläne Wirklichkeit werden, droht der hessischen Landwirtschaft der Rückfall in ideologische Bevormundung und Stillstand für den gesamten ländlichen Raum. Die CDU steht dagegen für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft mit fairen Chancen für alle Landwirte.



Warum sollen die Bauern in Hessen die SPD wählen?

Antwort: Eine kurze Vorbemer­kung: Die SPD Hessen hat vor wenigen Wochen ihr Programm zur Landtagswahl 2009 beschlossen. Es unterscheidet sich in Schwerpunkten und Zielsetzung im Wesentlichen nur insoweit von dem des vergangenen Jahres, als den aktuellen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Ereignissen deutlicher Rechnung getragen wird. Unsere landwirtschaftspolitischen Ziele bedürfen hingegen keiner Revision, sie sollen hier schwerpunktbezogen und kurzgefasst wiedergegeben werden.

Zur Frage selbst: Damals wie heute gilt, dass in einer schwieriger werdenden Situation für die Landwirtschaft die Politik neue Akzente zu setzen hat. Die bisherige Landwirtschaftspolitik darf nicht einfach fortgesetzt werden, dafür ist ihr Wirkungsbereich zu vielfältig. Wir wollen deshalb neue Wege einschlagen, ohne die alten zu zerstören. Es geht also nicht um harte Brüche, sondern um einen Prozess, bei dem mit der Zeit ein immer schonender werdender Umgang mit der Natur mit stabilen Einkommen und neuen Einkommensquellen verbunden werden muss. Das heißt: Unsere Landwirte müssen die Produktion gesunder Nahrung und die Schonung natürlicher Ressourcen mit der notwendigen Wirtschaftlichkeit in Einklang bringen. Dabei wollen wir sie unterstützen. Eine effiziente Investitionsförderung, wie wir sie uns vorstellen, muss sich aber auch an der nachhaltigen Entwicklung der Betriebe orientieren. Es bleibt weiterhin dabei, möglichst stabile Förderstrukturen für den ländlichen Raum zu schaffen.

Für die Milchproduzenten war das abgelaufene Jahr geschäftlich eine Berg- und Talfahrt. Wir werden uns weiterhin für Existenz sichernde Preise einsetzen und wollen, dass auch nach der voraussichtlichen Abschaffung der Milchquote im Jahre 2015 die flächendeckende Landwirtschaft existiert. Hier wäre für uns eine Honorierung vorstellbar, wenn bestehende Grünlandstandorte, aus denen sich die Milchproduktion zurückzieht, weiter bewirtschaftet würden. Milchbetriebe, die „im Geschäft“ bleiben wollen, müssen mit einem hohen Investitionsbedarf rechnen, um wettbewerbsfähig sein zu können. Hier wollen wir mit einem befristeten Programm zur Inves­ti­tionsförderung unterstützend tätig werden. Anstatt einer unmittelbaren Finanzhilfe kann aber auch eine staatlich garantierte Ausfallbürgschaft stehen.

Bereits im vergangenen Wahlkampf war der Flächenverbrauch durch Verkehrsprojekte oder Baugebiete ein Thema. Unsere Position ist unverändert: Die hessischen Regionen haben als Planungs- und Handlungsräume eine wesentlich stärkere Rolle zu übernehmen. Durch eine regionale Flächennutzungsplanung können Flächenansprüche innerhalb einer Region gemeinsam verantwortet werden. Diese sind dann nicht mehr die Summe aller maximalen Flächenansprüche der Kommunen. Bereits in der Planungsphase neuer Baugebiete muss viel stärker auf Flächenrecycling geachtet werden als bisher. Die Kompensationsverordnung, die bislang nur Maßnahmen in Natura 2000-Gebiete lenkte, werden wir einer kritischen Prüfung unterziehen. Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir Zwischenstrukturen wie Feldraine, Gräben und Wegesränder etablieren. Darüber hinaus muss die Erhaltung der Kulturlandschaft sowie die Schaffung und Pflege von Erholungsräumen angemessen honoriert werden. Die Leistung der Landwirte wird hier oftmals zu gering bewertet.

Ein weiterer Aspekt ist die steigende Nachfrage nach ökologisch produzierten Lebensmitteln. Unsere Landwirte sollen daran stärker profitieren, wir werden deshalb den ökologischen Landbau besonders fördern. Die Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen wir ab, auch, weil sie sich Tourismus schädigend auswirken würde. Denn auch auf den Tourismus werden wir ein stärkeres Augenmerk legen. Ob Naherholung, Kurz- oder Jahresurlaub: Hessen hat alles zu bieten, was es dazu bedarf, und viele landwirtschaftliche Betriebe tragen bereits ihr Teil dazu bei. Wir werden die Tourismusförderung verstärken, um ihn als Einkommensquelle noch attraktiver zu machen.

Als letzten Bereich möchte ich die direkte Wertschöpfung im ländlichen Raum ansprechen. Wir wollen für die landwirtschaftlichen Betriebe neue Existenz sichernde Einkommensquellen durch nachwachsende Rohstoffe und er­neuerbare Energien fördern, sowie den Anbau von Zwischenkulturen für eine zweite Aussaat und Ernte für Bioenergie und Rohstoffe. Wir wollen, dass regionale Kreisläufe der Nahrungs-, Energie- und Rohstofferzeugung und Verwertung entstehen, und somit Arbeitplätze und Einkommen geschaffen werden können. Die Zukunft der Landwirtschaft liegt in der Nahrungsmittel- und Energieerzeugung. Für uns besteht darin kein Widerspruch, denn wie in allen Wirtschaftsbereichen gilt auch in der Landwirtschaft, auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen zu antworten.

Wir wollen unseren Landwirten helfen, Bewährtes zu bewahren und Neues zu erschließen. Dafür steht die Hessen-SPD.



Warum sollen die Bauern in Hessen die FDP wählen?

Antwort: Die FDP macht sich für eine wettbewerbsfähige und marktwirtschaftlich orientierte Landwirtschaft stark. Dafür muss die ausufernde Bürokratie durch EU- und Bundesvorgaben abgebaut und eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht eingehalten werden. Die FDP setzt sich weiterhin für Deregulierung und die Vermeidung von Benachteiligungen der hessischen Landwirtschaft im bundes- und europaweiten Vergleich insbesondere in den Bereichen Natur-, Boden- und Pflanzenschutz sowie bei der Besteuerung ein. Ziel muss eine Verbesserung der Einkommenssituation der hessischen Landwirte sein. Dafür setzt die FDP auf eine verstärkte Veredelungswirtschaft.

Mit der FDP wird eine ausgedehnte energetische und stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe gefördert. Dafür sollen Stilllegungsflächen für eine differenzierte Energiepflanzenproduktion voll genutzt werden können. Insbesondere für die thermische Verwertung von Getreide machen wir uns weiterhin stark und fordern dafür die Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Insgesamt müssen die Forschung verstärkt und regionale Nutzungskonzepte erarbeitet werden, um das Potenzial der nachwachsenden Rohstoffe landesweit voll ausschöpfen zu können. Der Konflikt zwischen der Nahrungsmittelproduktion und dem Biomasseanbau lässt sich dabei erfolgreich nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln lösen. Hierbei ist sorgfältig darauf zu achten, dass nicht durch falsche Rahmensetzungen und verfehlte Marktanreize Ressourcen fehlgeleitet werden.

Die FDP macht sich auch dafür stark, den Flächenverbrauch durch flächenschonende Ausgleichsmaßnahmen einzudämmen. Im Abwägungsprozess bei Infrastrukturprojekten, der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten sowie bei Ausgleichmaßnahmen misst die FDP dem Flächenerhalt für die Landwirtschaft große Bedeutung bei. Bau- und Infrastrukturprojekte sowie Ausgleichsmaßnahmen müssen so flächenschonend wie möglich gestaltet werden. Auch die Kompensationsverordnung ist dem Ziel der flächenschonenden Ausgleichsmaßnahmen stärker anzupassen.

Für eine Nahrungsmittelproduktion von höchster Qualität setzt die FDP auf die Einhaltung hoher Produktionsstandards und größtmögliche Transparenz der Produktionsprozesse, die durch ein lückenloses Kontrollsystem gefördert werden. Hier setzt sich die FDP insbesondere für eine Verstärkung der Kontrollen in den weiter verarbeitenden Betrieben sowie im Handel ein.

Für die FDP sind Landwirte die Naturschützer, da sie für die Gestaltung, den Erhalt und die Pflege der vielfältigen Kultur- und Naturlandschaften einen wichtigen Beitrag leisten. Die FDP sieht die Landwirte deshalb als wichtige Partner im Vertragsnaturschutz und tritt für eine weitere Stärkung des Vertragsnaturschutzes ein. Agrarumweltprogramme sollen grundsätzlich derart ausgestaltet werden, dass sie wirtschaftlich ausgerichteten Betrieben als wichtigen Partnern im Vertragsnaturschutz zu Gute kommen. Dem wird HIAP nicht gerecht und muss in seiner Ausgestaltung überprüft werden.

Damit die Erhöhung der Modulation nicht zu einer zu großen Belastung für die Betriebe wird, setzt sich die FDP dafür ein, dass die zusätzlichen Modulationsmittel in einkommenswirksame Maßnahmen für die Betriebe fließen. Eine klare Prioritätensetzung zur Förderung einzelner Produktionsbereiche lehnen wir ab. Gefördert werden sollen wirtschaftlich agierende Betriebe, die ihre individuellen Marktchancen erkennen und nutzen wollen. Als wichtiges Instrument für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Hessen unterstützt die FDP insbesondere die Junglandwirteförderung.

Es ist konsequentes Ziel der FDP, die Regulierungsdichte für die Betriebe abzubauen. Der Aufwand für Cross Compliance ist auf ein Mindestmaß und insgesamt auf EU-weite Standards zu beschränken. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass durch die Kontrollen die Betriebsabläufe nicht unnötig beeinträchtigt werden. Mehrfachkontrollen müssen vermieden, die Kontrollen besser aufeinander abgestimmt und federführend bei der landwirtschaftlichen Fachbehörde angesiedelt werden.

Die FDP tritt auch für die verantwortungsvolle Nutzung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ein, denn die Potenziale sind vielfältig, wie die Verminderung von Umweltbelastungen beim Pflanzenbau, die Verbesserung der Nahrungsmittel, die Optimierung nachwachsender Rohstoffe. Insbesondere die Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik muss vorangetrieben werden, damit Deutschland und Hessen als Technologiestandorte nicht den Anschluss verlieren. Die Sicherung der Koexistenz beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und nicht gentechnisch veränderten Pflanzen muss klar geregelt werden. Für den Verbraucher müssen Klarheit und Transparenz durch eine vernünftige Kennzeichnungsregelung sichergestellt werden. Die gesetzlich geregelte Kennzeichnungspflicht wird dem jedoch nicht gerecht und muss nachgebessert werden.



Warum sollen die Bauern in Hessen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen?

Antwort: Die Landwirtschaft ist aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach wie vor ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor auf dem Land und für lebendige ländliche Räume unverzichtbar. Sie hat eine hohe Verantwortung für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der Kulturlandschaft, den Klimaschutz sowie für die Produktion gesunder Lebensmittel. Wir wollen deshalb möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe im Haupt- sowie im Nebenerwerb in Hessen für diese wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben erhalten und damit Arbeitsplätze und Infrastruktur sichern.

In Zukunft wird sich die Landwirtschaft vielen Anpassungsprozessen stellen müssen, wie zum Beispiel die Verringerung der Direktzahlungen ab 2013 und die stärkere Honorierung erbrachter gesellschaftlicher Leistungen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wollen wir die Landwirtinnen und Landwirte konstruktiv begleiten und durch eine umsichtige und kluge Förderpolitik den Anpassungsprozess einleiten. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die jetzige Agrarförderung stärker auf die drängenden Zukunftsaufgaben ausgerichtet wird. Dazu gehören Maßnahmen für einen besseren Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. Auch die zusätzlichen Mittel aus der von der EU festgelegten Modulation sollten bereits sofort entsprechend genutzt werden, um für alle Formen der Landbewirtschaftung attraktive Angebote im Hinblick auf die genannten Zukunftsaufgaben zu machen. Dazu gehören unter anderem die Förderung des Anbaus von Futter- und Körnerleguminosen sowie die Unterstützung einer stärkeren Diversifizierung von Betrieben auf verschiedene Betriebszweige wie Direktvermarktung, Erzeugung von Bioenergie, Natur- und Landschaftsschutz, Tourismus.

Milchwirtschaft in Hessen stärken

Unser Leitbild für die umweltschonende und von Verbraucherinnen und Verbrauchern anerkannte Landbewirtschaftung ist der ökologische Landbau. Um hier in Zukunft einen deutlichen Zuwachs zu erreichen, werden wir vor allem umstellungswillige Betriebe stärker und bereits ökologisch wirtschaftende verlässlich fördern, sowie die Verarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte unterstützen.

Die Milchwirtschaft ist in Hessen für den Erhalt der Kulturlandschaft und als wirtschaftliches Standbein vieler Betriebe unverzichtbar. Wir unterstützen die Forderungen der Milchbauern nach einer flexiblen, am Markt angepassten Mengensteuerung, fairen Preisen und einer gezielten Verteilung der Mittel aus dem Milchfonds für kleine und mittlere Betriebe, insbesondere in den benachteiligten Gebieten. Die Mittel sollen aus unserer Sicht hauptsächlich für umweltbezogene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Weideprämie eingesetzt werden.

Hessens Landwirtschaft ohne Gentechnik

DIE GRÜNEN lehnen die Agrogentechnik aufgrund ungeklärter Risiken für Umwelt und Gesundheit ab. Der Anbau von Gen-Pflanzen birgt das Risiko von Auskreuzungen in der Nachbarschaft und gefährdet dadurch die Produktion und Vermarktung gentechnikfreier Produkte. Die Kosten für Beprobung der Produkte und Reinigung von Maschinen bleiben an den Landwirtinnen und Landwirte hängen, die keine Gentechnik auf dem Acker einsetzen wollen. Deshalb unterstützen die GRÜNEN die Entstehung weiterer gentechnikfreier Regionen in Hessen, denn der freiwillige Verzicht von Bäuerinnen und Bauern auf Gentechnik ist derzeit der beste Schutz von Verunreinigung. Die gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln ist zudem ein wichtiger Standortvorteil der hessischen Landwirtschaft, da rund 80 Prozent der Bevölkerung gentechnisch produzierte Nahrungsmittel ablehnen. Das Label „Ohne Gentechnik“, mit dem tierische Produkte gekennzeichnet werden können, bei denen Erzeugung kein gentechnisch verändertes Futter eingesetzt wurde, soll aus GRÜNER Sicht möglichst breit vom Handel genutzt werden. Dieser Prozess soll durch das Hessische Agrarmarketing offensiv vorangetrieben werden. Die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten lehnen wir entschieden ab.

Wertschöpfung durch Bioenergie

Durch die Erzeugung von Bioenergie sowie durch andere erneuerbare Energiequellen können sich Landwirte und Landwirtinnen neue Einkommensmöglichkeiten erschließen. Dabei wollen wir sie durch Beratung und Fortbildung sowie gezielte Förderanreize, unter anderem auch für Kooperationen unterstützen Wir wollen zusätzlich zur Lebensmittelwirtschaft auch im Bereich der Biomasse regionale Wirtschaftskreisläufe für Energie-, Rohstofferzeugung und -verwertung schaffen, um eine möglichst hohe Wertschöpfung in den ländlichen Räumen und für die Landwirtschaft zu erhalten. Die Erzeugung von Biogas soll dabei vorwiegend aus Reststoffen der Land-, Lebensmittel- und Abfallwirtschaft aber auch durch den umweltgerechten Anbau von Energiepflanzen erfolgen. Wir werden den bürokratischen Aufwand in den Bereichen der Agrar- und Umweltförderung überprüfen und uns für Vereinfachungen einsetzen.