Aigner stoppt Genmaisanbau

Keine einheitliche Auffassung der beteiligten Bundesbehörden

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ein Verbot für den Anbau und Verkauf der Genmaislinie MON810 von Monsanto verhängt. Es gebe Grund zu der Annahme, dass der genetisch veränderte Mais eine Gefahr für die Umwelt darstelle, erklärte die CSU-Politikerin am Dienstag vor Journalisten in Berlin und berief sich dabei auf einen Ende März in Luxemburg verhängten Anbaustopp für diese einzige in der EU zugelassene Gentechnik-Ackerpflanze.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ein Verbot für den Anbau und Verkauf der Genmaislinie MON810 von Monsanto verhängt. Es gebe Grund zu der Annahme, dass der genetisch veränderte Mais eine Gefahr für die Umwelt darstelle, erklärte die CSU-Politikerin am Dienstag vor Journalisten in Berlin und berief sich dabei auf einen Ende März in Luxemburg verhängten Anbaustopp für diese einzige in der EU zugelassene Gentechnik-Ackerpflanze.

Zu einer „Reihe von Hinweisen auf Risiken“ gehören laut ihrem Ministerium die Reaktionen der im Großherzogtum untersuchten Krebstierchen und des Zwei-Punkt-Marienkäfers auf MON810. Aigner gestand ein, dass die Bewertung des Genmaises durch die Bundesbehörden keine einheitliche Auffassung ergeben habe. Beteiligt waren das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Julius-Kühn-Institut (JKI) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN). Die CSU-Politikerin wies eine „politische Entscheidung“ von sich. Es handele sich um „eine fachliche Entscheidung, und dies muss es aus rechtlichen Gründen auch sein“. Ihr Abteilungsleiter Dr. Christian Grugel betonte, Monsanto sei bisher lediglich gegen den Anbaustopp in Frankreich juristisch vorgegangen, nicht aber gegen die in Ungarn, Österreich, Griechenland und Luxemburg gezogenen Schutzklauseln gegen den MON810-Anbau. In diesen fünf EU-Mitgliedsländern bestand schon bisher ein Gentechnik-Anbauverbot. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hob nach Aigners Entscheidung hervor: „Wir gehen von wissenschaftlich fundierten Ergebnissen aus.“ Wie bei der Bevölkerung, so gehe auch bei den Bauern ein tiefer Graben durch Befürworter und Gegner. Der DBV bekräftigte vor diesem Hintergrund, dass die Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte erste Priorität habe.

Gut 3 000 Hektar in Deutschland – Millionen in den USA

Für den MON810-Anbau angemeldet wurden in diesem Jahr bundesweit knapp 3 700 ha, vor allem in einigen ostdeutschen Bundesländern. Im Erntejahr 2008 war laut Angaben des BVL bundesweit auf insgesamt 3 171 ha Genmais erzeugt worden. In den USA wird MON810 seit vielen Jahren auf mehreren Mio. Hektar angebaut. MON810 produziert einen Wirkstoff gegen den Maiszünsler und schützt sich mit dieser Insektenresistenz selbst gegen den Schädling. Mit seinem Saatgut verkauft Monsanto in der Regel zugleich Breitband-Pflanzenschutzmittel. Aigner kann sich bei ihrem Genmais-Verbot einer breiten politischen Unterstützung von der CSU über Sozialdemokraten bis hin zu Grünen und Linken sicher sein. Auch bei Umweltverbänden wurde ihr Handeln positiv aufgenommen. Bei CDU und FDP stieß sie dagegen auf Widerspruch. Reaktionen aus der Wirtschaft auf Deutschlands Gentechnikpolitik – mögen sie auch indirekter Natur sein – fanden bereits im Vorfeld statt. So hatte Bayer CropScience kürzlich angekündigt, seine europäischen Forschungs­aktivitäten im Bereich Pflanzenbiotechnologie im belgischen Gent zu konzentrieren. Entsprechende Aktivitäten in Potsdam gibt Bayer damit auf.

Breite politische Unterstützung –Reaktionen der Industrie

Monsanto als unmittelbar von Aigners Entscheidung betroffenes Unternehmen schloss rechtliche Schritte nicht aus. Wenn das, was am Dienstag geäußert worden sei, als Rechtsgrundlage dienen solle, so Dr. Andreas Thierfelder von Mon­santo, müsse das Unternehmen rechtliche Schritte einleiten. Dies wäre dann ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig – dort sitzt das BVL – mit dem Ziel einer kurzfristigen Aufhebung des Anbauverbots. „Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die die Sicherheit von MON810 in Frage stellt“, sagte Thierfelder gegenüber Agra-Europe. Zunächst müsse aber abgewartet werden, wie der BVL-Bescheid aussehe. Dieser sei die Grundlage, um rechtliche Schritte zu erwägen.

Öffentlicher Druck aus Bayern

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, hält die Entscheidung Aigners für falsch und ist „nicht glücklich darüber, dass sie aus meiner Sicht aufgrund von öffentlichem Druck aus Bayern zustandegekommen ist“. Er sehe die Gefahr, dass Deutschland sich bei der Nutzung einer Zukunftstechnologie ausgrenze. Bundesforschungsministerin Annette Schavan forderte angesichts des Anbauverbots für MON810, damit dürfe keine Beeinträchtigung der Forschung verbunden sein. Sie bedauerte die Entscheidung Aigners „vor allem im Blick darauf, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Dezember 2008 keine Bedenken gegen die Sicherheit von MON810 geäußert hatte“. Die Grüne Gentechnik sei eine wichtige Zukunftstechnologie, von der sich weder Deutschland noch Europa verabschieden dürften. Mit Blick auf die Attraktivität des Forschungsstandortes Deutschland kündigte Schavan einen Runden Tisch mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und anderen betroffenen Ressorts im Bund und in den Ländern an. „Wir brauchen klare Signale für die Forschung in der Grünen Gentechnik in Deutschland und in Europa“, so die CDU-Ministerin. age