Direktzahlungen sollen zinsfrei vorgestreckt werden

Ab 1. Juli möglich – Seehofer holt sich Rückendeckung von EU-Kommission

Grünes Licht für die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgesehenen Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung in den landwirtschaftlichen Betrieben: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligte am Mittwoch vergangener Woche eine außerplanmäßige Ausgabe im Bundeshaushalt von bis zu 25 Mio. Euro für eine Zinsfreistellung oder eine Zinsverbilligung von Liquiditätshilfekrediten.

Eine Abschlagszahlung auf die Direktzahlungen soll zinsfrei schon ab 1. Juli über die Rentenbank ermöglicht werden.
Foto: Moennig

Die Mittel sollen zum einen eingesetzt werden, um den Betrieben die zinsfreie Kreditfinanzierung einer vorgezogenen Abschlagszahlung auf ihre Direktzahlungen ab dem 1. Juli 2009 über die Landwirtschaftliche Rentenbank zu ermöglichen.

Zum anderen soll das Geld genutzt werden, die von der Rentenbank angebotenen Liquiditätshilfedarlehen mit einer Laufzeit von vier Jahren und einem Zinssatz von derzeit rund 3 Prozent um einen Prozentpunkt zu verbilligen. Diese Zinsvergünstigungen sollen durch zusätzliche Verbilligungen oder Bürgschaften der Länder ergänzt werden können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit den 25 Mio. Euro entweder ein Volumen von 2,5 Mrd. Euro und damit die Hälfte der auf Deutschland entfallenden Betriebs­prämien für einen Zeitraum von dreieinhalb Monaten zinsfrei gestellt oder alternativ vierjährige Darlehen über insgesamt 800 Mio. Euro um 1 Prozent verbilligt werden können.

EU-Kommission sieht keine Hindernisse

Die Haushaltsmittel stehen grundsätzlich für beide Optionen zur Verfügung. Die Europäische Kommission sieht prinzipiell keine Hindernisse, wenn die Mitgliedstaaten Landwirten Kredite gewähren wollen, um die Zeit bis zum 16. Oktober zu überbrücken. Eine entsprechende Zusage erhielt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch vergangener Woche bei einem Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.

Die Dänin hatte sich zuvor beim Agrar­ministerrat bereit erklärt, die Auszahlung von 70 Prozent der Direktbeihilfen auf Mitte Oktober vorzuziehen. Allerdings muss die Kreditvergabe entweder zu Marktkonditionen erfolgen oder mit der De-minimis-Regel für den Agrarbereich vereinbar sein. Derzeit darf ein Betrieb über drei Jahre hinweg maximal 7 500 Euro an Staatsbeihilfen erhalten. Auch hinsichtlich der deutschen Entscheidung, die Bauern beim Agrardiesel durch Streichung der Obergrenze und des Selbstbehalts zu entlasten, konnte sich Seehofer versichern, dass die Kommission dazu „in wenigen Wochen“ grünes Licht geben wird. Zur Beschleunigung der Arbeiten habe die Behörde um die Entsendung von Experten aus dem Bundesfinanzministerium gebeten. Seehofer bescheinigte Barroso im Anschluss an das Gespräch vor Journalisten ein klares Leitbild zur Landwirtschaft. Der Portugiese habe auf die Zunahme der Konkurrenz um Rohstoffe mit Ländern wie China verwiesen und unterstrichen, dass die europäische Nahrungsmittelproduktion nicht in Abhängigkeit geraten dürfe.

Unstimmigkeiten sah Seehofer dagegen mit Fischer Boel über die Ursachen der Milchmarktkrise. Die Kommissarin gebe nicht der Ausweitung der Milchquote, sondern einem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Nachfragerückgang Schuld an der Misere. Allerdings habe Fischer Boel darauf verwiesen, dass Milchbauern und Molkereien zur Senkung der Milchmenge freiwillige Verträge schließen könnten. Auch die Kürzung der Quote innerhalb eines Mitgliedstaats durch Einstellung in die nationale Reserve sei möglich, wie es von Frankreich praktiziert werde. age