Absenkung der Biospritquote endgültig beschlossen

Quote wird rückwirkend zum 1. Januar auf 5,25 Prozent gestutzt

Die Biotreibstoffquote wird in Deutschland abgesenkt. Der Bundestag wies vergangenen Donnerstag den Einspruch des Bundesrates gegen den Ende April verabschiedeten Entwurf der Bundesregierung zurück. Rückwirkend zum 1. Januar wird damit der für 2009 geltende Beimischungszwang insgesamt um einen Prozentpunkt auf 5,25 Prozent verringert.

Erst im nächsten Jahr steigt die über Bioethanol, Biodiesel und jetzt auch Biogas erfüllbare Gesamtquote auf 6,25 Prozent und bleibt auf diesem Niveau eingefroren; bisher war bis 2015 eine schrittweise Anhebung der Gesamtquote auf 8,0 Prozent festgeschrieben. Bescheiden sind auch die Aussichten für Bioethanol, das nicht mehr als 2,8 Prozent am Ottokraftstoff ausmachen muss. Dagegen war bisher ab 2010 eine Anhebung der Quote auf 3,6  Prozent geplant. Wegen der geringeren Ethanolbeimischung wird Biodiesel künftig überdurchschnittlich zur Biokraftstoff-Gesamtmenge beitragen. Die Voraussetzungen dafür sind durch eine Anpassung der Treibstoffnormen auf eine Beimischung von maximal 7 Prozent Biodiesel geschaffen, was einem Absatz von etwa 2,1 Mio. t Biodiesel entspricht. Der Markt für reinen Biokraftstoff hat bedingt durch Preisrelationen und Steuerbelastungen mittlerweile massiv an Bedeutung verloren (siehe Bericht Seite 26). Im verabschiedeten Gesetzentwurf ist für 2009 eine Anhebung der Steuer auf Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff um 3 Cent beziehungsweise 10 Cent auf jeweils 18 Cent pro Liter vorgesehen. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten 383 Abgeordnete der Koalition, das waren 76 mehr als für die Kanzlermehrheit erforderlich. Aus den Reihen der Union verweigerten 25 Parlamentarier dem Entwurf ihre Zustimmung, darunter zahlreiche Abgeordnete aus dem Ernährungsausschuss.
Enttäuscht von der Entscheidung des Bundestages zeigte sich erwartungsgemäß auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). „Der Bundestag hat sich den falschen Argumenten der Tank-Teller-Debatte gebeugt. Dennoch werden sich die Biokraftstoffe weiter dynamisch ent­wickeln“, sagte VDB-Geschäftsführer Johannes Lackmann. Die rückwirkende Veränderung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei ein schwerer Vertrauensbruch. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) begrüßte dagegen das Parlamentsvotum. Die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel stelle eine der teuersten Optionen des Klimaschutzes dar, so der MWV. age