Bauerntag zeigt Geschlossenheit

Spitzenpolitiker geben sich in Stuttgart ein Stelldichein

Die Bundestagswahl warf ihre Schatten beim Bauerntag vergangene Woche in Stuttgart voraus: Die Spitzenpolitiker der großen Parteien gaben sich ein Stelldichein, und der Deutsche Bauernverband positionierte sich mit einem Forderungskatalog. Eine Wahl stand auch im Mittelpunkt der Veranstaltung: Wie würde der DBV-Präsident abschneiden, vor allem angesichts der kontroversen Diskussionen im Berufsstand über die Milchpolitik? Mit 97 Prozent der gültigen Stimmen wurde Gerd Sonnleitner wiedergewählt (LW Nr. 27, S. 5). Damit stärkten die Delegierten ihn in einer schweren Zeit den Rücken und setzten ein Zeichen des Zusammenhaltes. Der DBV-Präsident bezeichnete das Wahlergebnis als ein Votum für einen klaren Weg der Vernunft und der Verantwortung.

In seiner Grundsatzrede mahnte er, die Einheit im Berufsstand zu wahren. Dass dies unbedingt erforderlich sei, um als Ansprechpartner Gewicht zu haben und um politische Ziele durchsetzen zu können, machten auch die Politiker deutlich. Ein wichtiges Thema des Bauerntages war die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Fortbestand der ersten und zweiten Säule in der nächsten Finanzperiode. „Wir müssen und wir werden sie mit Zähnen und Klauen auch über 2013 hinaus verteidigen,“ sagte Sonnleitner. Im Herbst nächsten Jahres werde das erste Papier der EU-Kommission auf dem Tisch liegen. „Wenn das da ist, gibt es nicht mehr viel Verhandlungsspielraum,“ so der DBV-Präsident.

Betriebsprämie als beste Risikoabsicherung erhalten

Die Kombination aus Markterlösen und direkter Einkommensförderung sei die Formel für eine gelebte soziale Marktwirtschaft, so Sonnleitner. Angesichts einer weiteren Marktöffnung und größerer Preisschwankungen gebe es keine bessere Risikoabsicherung als die Betriebsprämie. In puncto Risikoabsicherung wiederholte er auch die DBV-Forderung an den Bund, für eine steuerneutrale Risikoausgleichsrücklage zu sorgen. Bei der Bundeskanzlerin und der Landwirtschaftsministerin fand er dabei offenbar Gehör.

In Bezug auf die Milchpolitik stellte der DBV-Präsident klar, dass man mit dem Votum in Bamberg zwar den Ausstieg aus der Quote im Jahr 2014/2015 akzeptiert habe, gleichzeitig aber das notwendige Sicherheitsnetz für extreme Markteinbrüche verteidigt und immer einen Flankenschutz über Begleitmaßnahmen gefordert habe. Der Bauernverband sei sich seiner sozialen Verantwortung bewusst, und es sei ihm nicht egal, ob zehntausend oder hunderttausend Betriebe Milch produzierten. Allerdings bekenne man sich dazu, dass die Entscheidungen in den landwirtschaftlichen Betrieben selbst gefällt werden und nicht der Staat die Preisgestaltung übernehme. Auch werde kein „ominöses Milchboard“ in einer EU mit jetzt 27 und bald 30 Mitgliedstaaten die einzelbetrieblichen Entscheidungen fällen können.

Kritik an zusätzlichen Auflagen bei Biomasseerzeugung

Um die klassische Nahrungsmittelproduktion und die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen „harmonisch zu verbinden“, setzt Sonnleitner auf eine Kaskadennutzung, bei der der Ertrag der Fläche zunächst einmal in die Tierfütterung gesteckt wird und „was übrig bleibt“ in die Biogasanlage. Damit entschärfe sich der Wettbewerb um die Fläche „und wir tun noch etwas für Klima- und Umweltschutz,“ so Sonnleit­ner. Dass die Biomasseproduktion, die als ein etabliertes Standbein im Ackerbau ebenso der Cross-Compliance-Regelung unterliege, eine zusätzliche Nachhaltigkeitsverordnung (LW 27) auferlegt bekommen soll, wenn sie in die Strom- oder Kraftstoffproduktion wandern soll, kritisierte Sonnleitner. Das Draufsatteln auf die bestehenden Cross-Compliance-Regelungen sei völlig inakzeptabel. Von Ministerin Aigner verlangte er für deren Zustimmung zur Verordnung eine Erklärung. In seiner Grundsatzrede sprach Sonnleitner außerdem die verschiedenen Produktionsbereiche an. Gleichzeitig nannte er die politischen Grundsätze des Verbandes wie die Abwehr von eigentumsfeindlichen Gesetzen. Beispielhaft nannte er die parlamentarischen Verhandlungen zum neuen, einheitlichen Umweltgesetzbuch. Die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft für Boden, Luft, Wasser und Kuturlandschaft müssten noch besser bekannt gemacht werden. In diesem Zusammenhang beklagte er den anhaltenden Flächenverbrauch von rund 130 Hektar pro Tag in Deutschland. „Wir brauchen keine neuen Naturschutzgesetze, sondern mehr Vertrauen in das verantwortliche Handeln der Bauern,“ so Sonnleitner.

Wirtschaftskrise: „Der Dampf im Kessel ist groß“

Einen großen Raum nahm naturgemäß die Wirtschafts- und Finanzkrise ein, insbesondere was die Forderungen an die Politik betrifft. „Der Dampf im Kessel ist groß“, sagte Gerd Sonnleitner. Die Landwirtschaft verliere derzeit monatlich 800 Mio. Euro. Die Automobilwirtschaft werde unterstützt. „Die Politik muss auch uns helfen. Wir sind die Grundlage für einen wichtigen Wirtschaftszweig, der inklusive vor- und nachgelagertem Bereich 4,2 Mio. Arbeitsplätze bietet. Nehmen Sie unsere Sorgen so Ernst wie die der Banken und der Industrie,“ sagte er in Richtung

Bundeskanzlerin Merkel. Ihr dankte er aber auch für die steuerlichen Erleichterung beim Agrardiesel, den Wegfall der Selbstbehalts und der 10 000-Liter-Deckelung. Allerdings brauche man noch weitere Schritte. Ebenso dankte Sonnleitner der Bundeskanzlerin für ihr Engagement für die Belange der Milchbauern. Dank ihres Einsatzes werde der EU-Marktbericht Milch, aus dem sich Handlungsempfehlungen zur Marktstabilisierung ableiten sollen, auf den 22. Juli vorverlegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bereits zum dritten Mal auf dem Deutschen Bauerntag auftrat, bezeichnete die Landwirtschaft als das Rückgrat des ländlichen Raumes, der immerhin die Hälfte Deutschlands ausmache. Frau Merkel bekannte sich zu den Ausgleichszahlungen: „Das sind keine Almosen, sondern Investitionen für die Zukunft und für günstige Lebensmittel.“ Die Kanzlerin lobte die Bauern, sie hätten sich nie gegen freien Handel gesträubt, forderten allerdings berechtigterweise Fairness und Mindeststandards.

Merkel: Übergroße Mehrheit in Europa für Quotenabschaffung

Zur Milchmarktpolitik stellte sie klar, dass die Abschaffung der Quote in Brüssel eine übergroße Mehrheit habe. „Es hat keinen Sinn, daran zu rütteln.“ Das bedeute aber nicht, dass man diesen Pfad so entlang schreite, als „hätten wir noch ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent“, sagte Merkel. Bei der Beurteilung des Milchmarkts habe es die EU-Kommission an Sensibilität missen lassen, so die Kanzlerin. Notwendig sei nun eine „ehrliche Analyse“ des Milchsektors. Aber auch national seien die Hausaufgaben zu machen. Als Stichworte nannte die CDU-Vorsitzende dabei die heimischen Molkereistrukturen. Es könne auch nicht sein, so Merkel, dass im Lebensmitteleinzelhandel immer weniger Konzerne tätig seien, Molkereifusionen aber mit Argusaugen betrachtet würden.

Im Hinblick auf die Absatzbemühungen nannte sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfonds eine herbe Entscheidung. „Wir müssen ein Äquivalent schaffen.“ Die deutsche Agrarwirtschaft brauche ein komplexes gemeinsames Marketing. FDP-Chef Guido Westerwelle wies darauf hin, dass die Quote das Milchbauernsterben nicht aufgehalten habe. Die Zahl der Milcherzeuger sei von 380 000 im Jahr 1984 auf heute weniger als 100 000 gesunken. Scharfe Kritik übte der Liberale an der Bioenergiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Die Entwürfe zu den Nachhaltigkeitsverordnungen für Biomasse zur Stromerzeugung und für Biokraftstoffe bezeichnete Westerwelle als „Bürokratiemonster“.

Westerwelle: Landwirtschaft soll praxisnah und ideologiefrei sein

Westerwelle forderte, Landwirtschaftspolitik müsse praxisnah sein und nicht ideologisch-theoretisch. Kaum ein gutes Haar ließ der FDP-Vorsitzende an den von der Koalition beschlossenen Erleichterungen bei der Agrardieselbesteuerung für die Jahre 2008 und 2009. Westerwelle will die Agrardieselsteuer ganz abschaffen. Die Erbschaftssteuer, die er schon mehrfach auf Bauerntagen angesprochen hatte, lehnt er ebenso in Gänze ab. „Denn das Vermögen, dass vererbt wird, ist bereist 543 Mal versteuert worden.“ Allerdings bezeichnete er die aktuelle Erbschaftssteuerregelung für die landwirtschaftlichen Betriebe als nicht schlecht, und lobte damit die Verhandlungsbemühungen des Berufsstandes.

Während Bundeskanzerlin Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle bei den Bauern gut ankamen, tat sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sehr schwer. Er blieb in seiner Rede mit vielen Allgemeinplätzen über den ländlichen Raum oberflächlich. Die Delegierten hatten ihn zuvor mit wohlwollendem Applaus begrüßt, und Sonnleitner dankte auch ihm für den Agrar­dieselbeschluss der Koalition. Müntefering betonte, es müsse sichergestellt werden, dass die Beschäftigten in der Landwirtschaft, und zwar Landwirte wie Angestellte, ein auskömmliches Einkommen erzielen. Die deutsche Landwirtschaft sei unverzichtbar – auch wenn sie Geld koste – für „ein Land, wie wir es wollen“. Die Landwirtschaft müsse auch weiterhin eine tragende Säule in den ländlichen Räumen Deutschlands und der EU bilden, und dafür müsse auch der entsprechende finanzielle Rahmen geschaffen werden, sagte Müntefering. Wichtig sei aber auch, den ländlichen Raum für die jungen Menschen lebensfähig zu halten. Ländlicher Raum ohne Landwirtschaft gehe nicht, aber Landwirtschaft ohne ländlichen Raum ebenfalls nicht, so der SPD-Vorsitzende.

Aigner: bei Liquiditätshilfen ordentliche Arbeit geleistet

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bezeichnete es als ihr Ziel, die Landwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft einzubinden. Dazu gehörten die Orientierung am Markt, die Sicherung des Eigentums, der Erhalt des agrarsozialen Sicherungssystems, die Nutzung neuer Technologien – wobei sie Gentechnik nicht ausdrücklich erwähnte–, die Honorierung der Landwirtschaft für die gesellschaftlichen Leistungen.

Gleichzeitig zog sie eine Zwischenbilanz der Agrarpolitik der Bundesregierung. „Bei den Liquiditätshilfen haben wir ordentliche Arbeit geleistet,“ sagte sie. Und bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse habe man durch die beitragsfreie Mitversicherung der Angehörigen und durch das Konjunkturprogramm eine Beitragssenkung erreicht. Außerdem habe sie sich sehr stark für eine Erhöhung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in dem Haushaltsvorentwurf 2010 eingesetzt. Im Hinblick auf die Erbschaftssteuernovelle betonte sie, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in der Regel steuerfrei übergeben werden können. Dies sei alles andere als selbstverständlich. Außerdem kündigte Aigner an, dass sie sich für die steuerneutrale Risikorücklage einsetzen werde. Zum Thema Milchpolitik wurde sie anders als ihr Vorgänger Seehofer deutlich: „Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität. Es steht fest, dass der Quotenausstieg beschlossen ist. Ich sehe keine Mehrheit, die das ändert. Aber wir müssen den Auslauf sinnvoll gestalten.“ Eine Abschottung könne sich Deutschland nicht leisten angesichts von 40 Prozent Exportanteil bei den Nahrungsmitteln. Da aber die Leistungen nicht über den Preis ausreichend abgegolten werden, brauchen wir die erste Säule, so Aigner.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger würdigte die Leistungen der Landwirte und zeichnete ein Bild, wie in seinem Land Industrie und Landwirtschaft von einander profitieren und beide gleichermaßen wichtig sind. „Ich will eine Zukunft für alle Wirtschaftsbranchen.“ Er machte auch deutlich, dass Baden-Württemberg – unter den Bundesländern Exportland Nr. 1 – sich nicht vom Weltmarkt abschotten kann. Allerdings sei ihm auch klar, dass die Landwirte die Betroffenen des Exporterfolges seien, da sie mit großen Betriebseinheiten, weniger Tierschutz, weniger Auflagen, milderem Klima im Ausland konkurrieren müssten. Deshalb will auch er an Ausgleichszahlungen festhalten. Oettinger: „Da muss die Volkswirtschaft her.“

Oettinger für intensive Landwirtschaft

Der CDU-Politiker bekannte sich außerdem zu einer intensiven Landwirtschaft. „Wir sollten Brache vermeiden“. Jeder Hektar Acker, Feld und Weinberg sollte nach seiner Ansicht gepflegt und bewirtschaftet werden. Die eigene Nahrungsmittelsorgung ist für den Ministerpräsidenten ein öffentliches Ziel. „Wir fordern hohe Standards. Wir können aber nur mitreden, wenn wir selbst produzieren.“ Auch Oettinger mahnte wie zuvor Bundeskanzlerin Merkel die Einheit des Berufsstsandes an. „Wenn Sie sich nicht einig sind, dann haben sie in der EU der 27 kein Gewicht.“ Dem DBV-Forderungskatalog zur Bundestagswahl (siehe S. 8) sagte er seine Unterstützung zu. Die Auflistung der Forderungen sei sachbezogen und erkenne die Realität. CM