Bundesagrarministerin bei Bauern in Hessen

Aigner: Landwirte müssen Geld verdienen können

Bundesagrarministerin Ilse Aigner sprach am vergangenen Donnerstagabend auf Einladung der Kreisverbände (KBV) Limburg-Weilburg und Rheingau-Taunus vor rund 130 Bäuerinnen und Bauern in Idstein im Taunus und sagte den Land­wirten ihre Unterstützung zu. Die hohen Anforderungen, die unse­re Gesellschaft an die landwirtschaftliche Betriebe zur Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und zur Entwicklung des ländlichen Raumes stelle, müssten honoriert werden.

Landwirtschafts-ministerin Ilse Aigner setzt sich für eine Stärkung des Milch­marktes ein. Dass sich die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland der Konkurrenz auf den globalen Märkten stellen können, sei zentrales Ziel ihrer Arbeit.
Foto: Dr. Moennig

Noch vor einem Jahr kannten nur wenige ihren Namen; seit Herbst letzten Jahres ist Aigner als Bundesministerin im Amt. Über zu wenig Arbeit im Ministe­rium kann sie sich seitdem nicht beklagen. Und doch scheut sie sich vor den vielen Aufgaben und Herausforderungen nicht, beton­te sie bei ihrem Antrittsbesuch in Hessen.

Aigner wies darauf hin, dass ein wichtiges Ziel der Agrarpoli­tik der Bun­desregierung sei, die Landwirtschaft in die sozi­ale Markt­­wirt­schaft einzubinden. Dabei gelte es, einerseits die Erzeugung am Markt zu orientieren und die Leistun­gen der Land­wirte für unsere Gesellschaft zu honorieren, andererseits das Eigentum der Bauern zu bewahren. Ihrer Meinung muss das Grundgerüst der Agrarpolitik auf fünf Säulen stehen:

  • Die Orientierung der landwirt­schaftlichen Erzeugung an den Anforderungen des Marktes,
  • mit Produktinnovationen sollten neue, bisher noch brach lie­gende Märkte, insbesondere Exportmärkte für Milcherzeug­nisse, erschlossen werden, wo­rin Aigner ein großes Marktpotenzial sieht,
  • Schutz des Eigentums der Bau­ern, insbesondere in Bezug auf eine Vermögenssteuer,
  • Erhalt des agrarsozialen Sicherungssystems,
  • Erhalt des Systems der Aus­gleichs­zahlungen. Denn: „Direktzahlungen sind kein Geschenk, sondern ein Ausgleich für die höheren Produktionsstandards, die ich von Ihnen erwarte“, meinte die Verbraucherschutzministerin zu ihrem Auditorium im Taunus.

Agrarsoziale Sicherung erhalten

Das System der agrarsozialen Si­cherung (Landwirtschaftliche Unfall-, Kranken- und Alterssiche­rung) müsse erhalten bleiben. Dabei wies sie auf den Beitrag des Bun­des zur Landwirt­schaft hin: „Mit 3,7 Mrd. Euro gehen derzeit rund 60 Prozent des Agraraushaltes des Bundes in die agrarsoziale Sicherung“, stellte Aigner heraus. Die Mitglieder der landwirtschaftlichen Kranken­kassen würden entlastet, indem man für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder gesorgt habe. Ferner seien die land­wirt­schaft­­lichen Krankenkassen in das Kon­junk­tur­programm der Bun­desregierung einbezogen worden. Im Agrarhaus­halt 2010 würden für die Unfallversicherung zusätzlich 40 Mio. Eu­ro bereitgestellt.

Agrarpolitik auf zwei Säulen

Lebhafte Diskussionen gab es mit der Landwirtschaftsministerin im Anschluss an ihren Vortrag: Kritisch merkte der Aufsichtsratsvorsitzende der Schwälbchen-Molkerei, Dr.Günter Berz-List (Mitte), an, dass die Größe einer Molkerei allein nicht Garant für gute Auszahlungspreise der Milcherzeuger sei.
Foto: Dr. Moennig

Ministerin Aigner forderte die Landwirte auf, sich stärker einer Marktöffnung zu stellen. Ein Abschotten vor Auslandsmärkten könne es schon allein daher nicht geben, weil ein Großteil der landwirtschaftlichen Produk­te exportiert werden. „Auch deshalb brauchen Sie einen angemessenen Aus­gleich über die erste Säule, über die Direktzahlun­gen.“ Nicht richtig sei es, die Förderung innerhalb der zweiten Säule, also die Stärkung der ländlichen Räume, als Konkurrenz zur Förderung der Land­wirtschaft zu sehen. So pro­fitiere auch die Landwirtschaft von der Förderung des ländli­chen Raumes. Deshalb werde sie sich dafür einsetzen, im Haushalt der Europäischen Union nach 2013 das Zweisäulenmodell abzusichern. Ausgleichszulage und Weideprämie seien keine Subven­tionen, sondern ein finanzieller Ausgleich für konkrete Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft.

Landwirte sollen Einfluss nehmen

Die Bundeslandwirtschaftsministerin forderte angesichts der Probleme der Milchbauern weite­re Zusammenschlüsse in der Milchverarbeitung. Die 120 Mol­kereien sollten Schulterschluss zeigen und ihr Angebot gegen­über den fünf Einzelhandelsketten bündeln, so Aigner. Zwei Drit­tel der Molkereien sei­en in der Hand von Ge­nossen­schaf­ten, die Bauern könn­ten dort mitreden. Sie erwarte, dass die Landwirte ihren Einfluss geltend machen. Die Molkereien müssten zudem inno­vativer werden und ihren Export steigern. Darin sieht sie ein großes Absatzpotenzial. Die im vorigen Jahr in der EU mit 24 gegen drei Stimmen abgeschaffte Milchquote würde heute zwar anders ausfallen, doch sehe sie immer noch keine Mehrheit in Brüssel für die Wie­der­einführung. „Länder, wie die Niederlande, würden die Quote am besten sofort abschaffen und ihre Produktion ausweiten“, sag­te Aigner. Derzeit würden von ihrem Ministerium zwei Möglichkeiten geprüft, um den Milch­markt zu stabilisieren: Zum einen sei dies die Einführung einer Verfütterungsbeihilfe von Milch. Zum anderen das Star­ten einer Herauskaufaktion.

Risikoausgleichsrücklage

Aigner machte sich zugleich für die Einführung einer Risikorücklage in der Landwirtschaft stark. Eine Risikoausgleichsrücklage bedeute, dass Landwirte in guten Jahren einen Teil ihrer Erlöse unversteuert zurücklegen kön­nen, um in schlechten Jahren liquide zu bleiben. Moe