Frankreich und Deutschland fordern stärkeres Eingreifen

Milchmarkt: Unterstützung von sechs weiteren Mitgliedstaaten

Angeführt von Frankreich und Deutschland drängen insgesamt acht EU-Mitgliedstaaten gemeinsam auf mehr staatliches Eingreifen am Milchmarkt. Das geht aus einem Brief hervor, den Bundeslandwirtschaftsminis­terin Ilse Aigner, ihre Amtskollegen aus Frankreich und Österreich, Bruno Le Maire und Nikolaus Berlakovich, sowie die Agrarressortchefs aus fünf kleineren EU-Mitgliedstaaten an EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gerichtet haben.

Deutschland und Frankreich fordern eine Verstärkung der gegenwärtigen Instrumente zur Stützung des Milchmarktes. Die bisherigen Maßnahmen umfassen neben Exportsubventionen im Wesentlichen die staatlichen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver.
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„Es müssen Überlegungen in Bezug auf die Verstärkung und Anpassung der gegenwärtigen Instrumente angestellt werden, damit diese der jeweiligen Marktsituation besser gerecht werden und Preisschwankungen im Laufe der Zeit abgemildert werden können“, heißt es dort zu den von der Kommission gemachten Markteingriffen. Angesichts der zunehmenden Volatilität der Preise müssten diese Maßnahmen dauerhaft, wirkungsvoll und auch flexibler sein.

Mit Blick auf die Wettbewerbs­strukturen im Milchsektor fordern die Minister, „die Schaffung kollektiver Strukturen“ zu vereinfachen. Diese sollen zu mehr Marktstabilität beitragen und Risiken auf die Grundlage der Gegenseitigkeit stellen. Mit ihrem Schreiben bereiten die acht Minister den Boden für die am 7. September beim nächsten EU-Agrarministerrat bevorstehende Debatte zum Milchmarkt. Dort dürfte die deutsch-französische Initiative auf den Widerstand von marktliberal orientierten Ländern wie Groß­bri­tannien, skandinavischen Staaten und den Niederlanden stoßen.

Interventionspreis und Exporterstattungen prüfen

Zu den Unterstützern Frankreichs, Deutschlands und Österreichs gehören Griechenland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien. Damit fehlen auch Länder wie Irland, die mehr Einflussnahme der EU-Kommission auf dem Milchmarkt fordern. Das liegt im Fall Irlands daran, dass der „Brief der acht“ sich dafür ausspricht, ein Einfrieren der Milchquotenerhöhung zu prüfen. Das ist aber nicht im Sinne Irlands. Einverstanden ist Dublin dagegen sicherlich mit der Forderung Frankreichs und Deutschlands, eine Erhöhung des Interventionspreises sowie eine Aufstockung der Exporterstattungen zu prüfen.

Begrüßt wird in dem Schreiben, an dem Aigner beteiligt ist, die Aufstockung der Finanzmittel für Marketingmaßnahmen von Milchprodukten. Hier dürfte für Deutschland aber nichts zu holen sein, denn seit dem Ende der CMA fehlt es bislang an interessierten Organisationen, die Absatzfördergeld aus Brüssel für Deutschland einwerben.

Aigner bekennt sich zum Milchquotenausstieg

Die acht der insgesamt 27 EU-Agrarminister kritisieren in ihrem Schreiben an Fischer Boel, dass die im Milchmarktbericht enthaltenen Vorschläge bei weitem noch nicht ausreichten. „Wir brauchen einen umfassenden Ansatz, der kurzfristige Maßnahmen mit Überlegungen zu einer mittelfristigen Strategie kombiniert, um das Auslaufen der gegenwärtigen Milchquotenregelung zu begleiten“, heißt es in dem Schreiben. Damit bekennt sich auch Aigner zum Milchquotenausstieg wie sie es bereits auf dem Bauerntag in Stuttgart getan hatte. Die bisher wegen der Milchmarktkrise von der EU-Kommission ergriffenen Maßnahmen umfassen neben Exportsubventionen im Wesentlichen die staatlichen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver, die nach Erreichen der Interventionsobergrenze weiterlaufen und auch im Herbst fortgesetzt werden sollen. Mittlerweile befinden sich mehr als 250 000 t Magermilchpulver und über 82 000 t Butter in den staatlichen Lägern.

Darüber hinaus lagern mehr als 117 000 t Butter mit Zuschüssen in privaten Kühlhäusern. Die Beihilfen für die private Lagerhaltung wurden vor kurzem von Mitte August bis Ende Februar 2010 verlängert. Zudem sind bei den Exporterstattungen für Milchprodukte mittlerweile die zuvor notwendigen Mindestpreise für Käse abgeschafft worden. Die Kommission rechnet in ihrem Ende Juli vorgestellten Milchmarktbericht mit Kosten von mehr als 600 Mio. Euro für die Marktstützung. age