Frankreich hadert mit seinem Beitrag zum EU-Haushalt

Deutschland und die Niederlande bleiben größte Nettozahler

Trotz der großen Rückflüsse, die Frankreichs Agrarsektor aus dem Haushalt der Europäischen Union zugute kommen, will Premierminister François Fillon verstärkt den Nettobeitrag seines Landes zum Brüsseler Budget zur Sprache bringen. Wie Fillon bei einer Rede vor Botschaftern seines Landes in Paris erklärte, zahlt Frankreich pro Jahr rund 19 Mrd. Euro an die Europäische Union. Im Gegenzug erhalte es 14 Mrd. Euro zurück, „einschließlich der Agrarpolitik“.

François Fillon leitet die Diskussion um die nächste EU-Finanzperiode ein.

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Diese rein buchhalterische Sicht auf Europa sei natürlich nur ein Teilaspekt der EU-Bilanz Frankreichs. Die anderen EU-Mitgliedstaaten sollten aber wissen, so der Regierungschef, dass diese Position – gemeinsam mit Deutschland der größte Nettozahler zu sein – den Spannungen, die auf den öffentlichen Haushalten lasteten, „nicht ewig“ standhalten könne. Zu anderen Resultaten der Zahlungsbilanz als Fillon kommt die EU-Kommission, die für Frankreich für das Jahr 2007 einen negativen „operativen Haushaltssaldo“ von 3 Mrd. Euro ausweist. Weil der Haushaltssaldo die Differenz zwischen den operativen Ausgaben und dem jeweiligen nationalen Beitrag ist, entsprechen diese 3 Mrd. Euro etwa dem Nettobeitrag zum EU-Budget. Weit entfernt ist Frankreich damit von den von Fillon geltend gemachten 5 Mrd. Euro an Nettozahlungen.

Gemessen am BNE Niederlande größter Nettozahler

In die EU-Nettozahlerdebatte hatte sich Frankreich nicht zuletzt aufgrund seiner Rückflüsse an die Bauern bislang zurückgehalten. Größter Nettozahler, zumindest in absoluten Zahlen, ist Deutschland, das 2007 laut den Daten der EU-Kommission 7,4 Mrd. Euro mehr nach Brüssel überwies als es über Struktur- und Agrarfonds sowie andere EU-Mittel zurückbekam. Das entspricht einem Anteil von etwa 0,3 Prozent am Bruttonationaleinkommen (BNE). Auf diese Größe bezogen sind im Übrigen die Niederlande mit einem negativen BNE-Saldo von 0,5 Prozent der größte EU-Nettozahler. In absoluten Zahlen steht das kleine Land mit einem negativen operativen Haushaltssaldo von 2,87 Mrd. Euro Frankreich kaum nach. Deutlich mehr als die Franzosen überweisen die Briten nach Brüssel. Für sie weist die Kommission einen operativen Haushaltssaldo von minus 4,2 Mrd. Euro aus. Die größten Nutznießer sind andererseits Griechenland und Polen mit Positivsalden von jeweils mehr als 5 Mrd Euro.
Die jüngsten Äußerungen Fillons sind vor dem Hintergrund der 2013 endenden Finanziellen Vorausschau der EU zu verstehen. Im nächsten Jahr werden die Verhandlungen zur Zukunft des EU-Haushalts konkreter, bevor sie 2011 in die heiße Phase gehen dürften.

Verhandlungen über Haushalt 2010 laufen

Der EU-Rat der Finanzminister hatte Mitte Juli im ersten Durchgang den EU-Haushaltsentwurf 2010 aufgestellt. Sein Ausgabenvolumen beträgt 120,5 Mrd. Euro; das sind 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei kürzte der Rat den Vorentwurf der EU-Kommission um 1,79 Mrd. Euro. Die Zahlungsermächtigungen in der Rubrik „Naturschutz und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ - hier ist vor allem die Agrarpolitik untergebracht - sollen gegenüber dem Haushalt 2009 nach Ratsangaben um mehr als 9 Prozent auf 57,58 Mrd. Euro steigen. Für Direktzahlungen und Marktstützungen ist ein Plus von 5,3 Prozent auf 43,27 Mrd. Euro vorgesehen. Damit entfallen auf diese beiden Positionen insgesamt fast 36 Prozent des EU-Haushalts. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der erweiterten EU erreichen die Ausgaben des aktuellen EU-Haushaltsentwurfs 1,02 Prozent des BNE. Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Budget 2010 beträgt 19,5 Prozent, nach 25,5 Prozent im Jahr 1999. age