Lindemann sieht für nationalen Quotenherauskauf keine Chance

Müsste auf EU-Ebene organisiert und bezahlt werden

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, sieht für einen rein nationalen Herauskauf von Milchquote zur Drosselung der Produktion in Deutschland keine Chance. Wie Lindemann vergangene Woche vor Journalisten beim Internationalen Weltmilchgipfel des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM, siehe S. 16) in Berlin erklärte, ist im Gespräch seines Hauses mit den Bundesländern deutlich geworden, dass für solch einen Herauskauf der Hebel der Strafzahlungsmechanismen in Deutschland nicht für zielführend gehalten wird.

Staats-sekretär Gert Lindemann.
Foto: LW-Archiv

In Frage kommt für den Staatssekretär allenfalls eine von der Europäischen Union finanzierte Herauskaufaktion von Milchquote als Ergänzung zu bestehenden und weiteren geforderten Maßnahmen zur Marktentlastung. Mit solch einer auf EU-Ebene bezahlten Herauskaufaktion könnte eine Stabilisierung des Marktes schneller herbeigeführt werden. Es fehlten aber auch Angaben zur Finanzierung, betonte Lindemann mit Blick auf die Ankündigungen von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Diese hatte am vorvergangenen Donnerstag im Europaparlament keine neuen EU-Mittel für die Milchmarktentlastung in Aussicht gestellt.

Für Lindemann ist ein Quotenherauskauf zudem keine Maßnahme, die für sich genommen den Durchbruch am Milchmarkt bewirken könnte. Der Staatssekretär verwies in diesem Zusammenhang auf den Forderungskatalog von 18 EU-Mitgliedstaaten zur Verstärkung der europäischen Aktivitäten zur Absatzförderung auf dem Milchmarkt. Mit Lindemanns abschlägiger Einschätzung der Quotenherauskaufaktion sind die Aussichten für eine Angebotseinschränkung am Milchmarkt weiter gesunken. Die Diskussion um strengere Regeln für die Quotenüberlieferung über den Hebel verschärfter Saldierungsvorschriften dürfte damit ebenfalls beendet sein. Unter den Bundesländern befürwortet im Grunde nur Bayern die Nutzung dieses Instruments und ist damit im Bundesrat ohne Chance. age