Agrarminister fordern frisches Geld für Milchsektor

Mitgliedstaaten wollen 300 Mio. Euro für 2010 – Treffen in Wien

Die Landwirtschaftsminister der wichtigsten europäischen Milcherzeugerländer fordern die Aufstockung des EU-Agrarhaushalts 2010 um 300 Mio. Euro für Beihilfen an den Milchsektor. Das ist das zentrale Ergebnis eines „Milchgipfels“, der am Montag auf Einladung des österreichischen Landwirtschaftsministers Nikolaus Berlakovich in Wien stattfand und an dem Vertreter von insgesamt 20 nationalen Agrarministerien teilnahmen, darunter 13 Ressortchefs.

Nikolaus Berlakovich.
Foto: bmlfuw/Newman

Für Deutschland war Agrarstaatssekretär Gert Lindemann vor Ort. Berlakovich und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire betonten im Anschluss an das Treffen vor Journalisten, dass eine solche Maßnahme natürlich zusätzliche Kosten für die einzelnen Mitgliedstaaten bedeute. Die entsprechenden Posten wurden auf rund 60 Mio. Euro für Frankreich und 4 Mio. Euro bis 6 Mio. Euro für die Alpenrepublik beziffert. Der nötige deutsche Beitrag dürfte sich in der Größenordnung des französischen bewegen.

Die Bereitstellung von zusätzlichen 300 Mio. Euro für den Milchsektor wird auch vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gefordert. Es ist jedoch nicht klar, ob die Mehrheit der EU-Finanzminister eine solche Maßnahme tatsächlich unterstützen würde. Bereits zuvor gaben mehrere Minister ein Bekenntnis zur Fortsetzung einer starken gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 ab. Dazu wurde ein 5-Punkte-Katalog als „Wiener Grundsätze“ verabschiedet. Am Rande der Veranstaltung kam es zu lautstarken Protesten von rund 200 Milchbauern, die hauptsächlich aus den österreichischen Regionen und Bayern angereist waren.

Lage der Bauern verbessern

Le Maire bekräftigte die Entschlossenheit der französischen Regierung, den Milchbauern zu helfen. So seien bereits 98 Mio. Euro für die Übernahme der Kosten der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit bereitgestellt worden. Ferner verwies er auf die vorgezogene Auszahlung des Großteils der Direktbeihilfen durch die EU-Kommission von Dezember auf Mitte Oktober. Man wolle die schwierigste Lage der Bauern seit 30 Jahren verbessern.

Berlakovich wünschte sich einen „möglichst hohen Milchpreis“ für die Bauern: „30 Cent genügen im Schnitt nicht“. Er gab aber zu bedenken, dass das Ausmaß der Kostendeckung von der Struktur der Betriebe abhänge. Es sei auch noch zu früh, um über die genaue Aufteilung der 300 Mio. Euro zu sprechen. Vielmehr müsse es eine schrittweise Lösung geben.

Ferner wurden die Forderungen von 20 Mitgliedstaaten nach einer Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Milchpulver, einer Verlängerung und Ausweitung von öffentlicher Lagerhaltung und Exporterstattungen sowie nach einer Verstärkung des Schulmilchprogramms und des Milchmarketings bekräftigt.

Direktzahlungen sollen bleiben

In den „Wiener Grundsätzen“ wird einer Renationalisierung der EU-Agrarpolitik eine klare Absage erteilt. Das Zwei-Säulen-Modell soll auf europäischer Ebene beibehalten werden, mit Direktzahlungen als Basisabsicherung und weiteren Transfers für Mehrleistungen wie die Bewirtschaftung von Berggebieten und den ökologischen Landbau sowie für Innovationen und Investitionen, beispielsweise die Erzeugung erneuerbarer Energie oder Landtourismus.

Ferner sollen neue gesellschaftliche Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz, aber auch die Versorgungssicherheit stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird der Einsatz geeigneter Sicherheitsnetze und innovativer Marktsteuerungsinstrumente gefordert, um Landwirte vor Einkommensverlusten durch Ertragsausfälle, aber auch vor „Billigkonkurrenz“ aus Drittstaaten zu schützen. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Bauern gestärkt werden, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Angestrebt wird eine Landwirtschaft mit „soviel Markt wie möglich und soviel Unterstützung wie notwendig“. age