Landwirtschaft politisch stärken

Agrarstandort Deutschland bei Koalitionsverhandlungen stärken

Landwirtschaftliche Produkte müssen wieder einen Wert haben, das ist die Grundvoraussetzung für die Existenz der Betriebe.
Foto: Setzepfand

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Norbert Schindler, hat eine zukunftsorientierte Weichenstellung der deutschen Landwirtschaft im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gefordert. Dies sei unbedingt notwendig, um die Betriebe aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszuführen und nachhaltig zu stärken, so Schindler.

Es sei daher wichtig, jetzt die Weichen für eine dauerhafte Absenkung des Agrardieselsteuersatzes auf französisches Niveau zu stellen. Die Betriebe würden einen Großteil des Agrardiesels auf dem Acker und nicht auf der Straße verbrauchen. Zudem gebe es auch nach der befristeten Aufhebung des Selbstbehaltes und der Obergrenze Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas.

1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben

Großen Wert müsse die neue Bundesregierung künftig auf die 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht legen. Alleingänge, durch die heimische Landwirte benachteiligt werden, seien unbedingt zu vermeiden. Dies gelte auch für den Milchsektor. Die Milchviehhalter steckten derzeit in einer schweren Krise, die schnellstmöglich überwunden werden müsse. Herfür seien alle absatz- und marktbelebenden Maßnahmen zu nutzen. Es dürfe in diesem Bereich keinesfalls zu einer Umsetzung nationaler Maßnahmen, wie einer Verschärfung der Saldierungsregelung kommen, die sich nachteilig für die deutschen Milcherzeuger auswirken. Nicht nur die Milcherzeuger, sondern für alle deutschen Landwirte sei von entscheidender Bedeutung, dass die neue Bundesregierung sich aktiv in die Diskussionen über die Zukunft der europäischen Agrarpolitik einbringe. Auch über 2013 hinaus müsse es eine starke, gemeinschaftliche Agrarpolitik mit einer starken ersten Säule geben. Dies sei ein überaus wichtiger Faktor, um den Agrarstandort Deutschland langfristig stärken zu können, so Schindler.

Kurzfristig umzusetzen sei zudem eine Neuordnung der Biokraftstoffpolitik. Der aktuelle Biokraftstoffbericht habe erneut gezeigt, dass die Kraftstoffbesteuerung korrigiert werden müsse, um nicht noch mehr Biokraftstoffhersteller zu gefährden, so BWV-Präsident Schindler. Die Besteuerung der Biokraftstoffe müsse daher drastisch gesenkt werden. Zudem sei eine Anhebung der Beimischungsquote erforderlich. Nach der Einführung der Besteuerung von Biokraftstoffen hätten viele dezentrale Ölmühlen und Bioethanolhersteller um ihr Überleben kämpfen müssen und teilweise die Produktion vollständig eingestellt. Diese müssten endlich wieder eine Zukunftsperspektive erhalten, erläuterte der BWV-Präsident. Darüber hinaus gelte es in vielen weiteren Bereichen jetzt, die Weichen zu stellen. So müsse beispielsweise das Branntweinmonopol verlängert werden. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sei daher bereits jetzt festzuhalten, dass einer Verlängerung bis mindestens 2017 zugestimmt werde.

Auch die bereits mehrfach erhobene Forderung des Berufsstandes nach einer Risikoausgleichsrücklage müsse endlich umgesetzt werden, sodass die Betriebe die Möglichkeit erhalten, Einkommensschwankungen über mehrere Jahre hinweg auszugleichen.

Vereinfachung bei Pflanzenschutz

Zudem müsse eine solide Finanzierung der agrarsozialen Sicherung, die Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und die Sicherung der Ausgleichszulage sowie der Gebietskulisse für benachteilig­te Gebiete und eine deutliche und praxisorientierte Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung umgesetzt werden. Da die Erzeugerpreise für nahezu alle landwirtschaftlichen Produkte auf einem ruinösen Niveau angekommen seien, müssten die vom Berufsstand geforderten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt und sichergestellt werden, anderenfalls seien viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht, so BWV-Präsident Schindler abschließend. bwv