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Im Großen und Ganzen tragbar

Aus Sicht der Landwirtschaft ist der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Großen und Ganzen tragbar. Wohltuend ist zunächst, dass im Vertrag einleitend zum Kapitel die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland für die Sicherung einer gesunden Ernährung und den Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften gewürdigt werden. Konkret von großer Bedeutung ist aber, dass die Abschaffung der Agrardieselregelung durch die Union verhindert wurde. Eine faktische Steuererhöhung hätte die Landwirte viel Geld gekostet, rund 20 Euro je Hektar, und wäre eine Benachteiligung gegenüber den europäischen Berufskollegen gewesen. Diese müssen zum Teil erheblich weniger Agrardieselsteuer zahlen. Auch eine Änderung der Erbschaftsteuer, die die SPD im Wahlkampf propagiert hatte, ist abgewendet. Positiv ist auch, dass es offensichtlich bei einem eigenen Landwirtschaftsministerium bleibt.

Problematischer wird es mit dem bundesweit einheitlichen Mindestlohn. Hier kann die Landwirtschaft mit anderen wertschöpfungsstärkeren Branchen vielfach nicht mithalten. Der Mindestlohn berücksichtigt auch nicht die Kaufkraft, die Saisonarbeitskräfte mit dem hier verdienten Geld in ihren Heimatländern haben, oder dass die Landwirtschaft auch Leute beschäftigt, die woanders keine Chancen hätten. Ein Mindestlohn könnte sie aus der Lohnarbeit drängen. Auch die Beitragszahler der landwirtschaftlichen Sozialversicherung könnten in den nächsten Jahren zusätzlich belastet werden, wenn der Bund keine zusätzlichen Mittel lockermacht.

Was aus den Wahlprogrammen der Parteien nicht ersichtlich war und deshalb im Koalitionsvertrag überraschte, ist die Übereinkunft, die Klärschlamm­ausbringung zu Düngezwecken zu beenden. Der in einer Vorgängerversion noch vorhandene Zusatz, ...bis eine Phosphorrückgewinnung praktikabel ist..., fehlt jetzt. Damit verabschiedet sich die Koalition von einer sinnvollen Kreislaufwirtschaft, die beim Klärschlamm gerade in Hessen und Rheinland-Pfalz verantwortungsvoll geregelt ist.

Cornelius Mohr