Infopaket an Abgeordnete in Bund und Land überreicht

Gesetzentwurf ohne wissenschaftliche Grundlage

Derzeit suchen die Vertreter der Kreis- und Regionalbauernverbände ihre heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten auf, um sie von der Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung des von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfes zum Insektenschutz zu überzeugen.

Klaus-Peter Willsch (MdB, 2.v.l.) bekam von der Delegation der Kreisbauernverbände Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg das Infopaket des Hessischen Bauernverbandes zum Entwurf des Insektenschutz-Gesetzes überreicht. Von links Thomas Kunz, Vorsitzender des KBV Rheingau-Taunus, Jan Höhler, stellvertretender Vorsitzender des KBV Limburg-Weilburg, und Jonas Bachmann, Geschäftsführer der beiden KBV.

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Per Video-Konferenz nahm der stellvertretende Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt, Michael Schneller, Kontakt zur Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, Staatsministerin Lucia Puttrich, auf und erläuterte ihr aus der Sicht der Wetterauer Bauern ausführlich den Änderungsbedarf am Entwurf des Insektenschutz-Gesetzes der Bundesregierung.

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„Bewaffnet“ mit einem Päckchen, das mit einem Positionspapier, Blühsaatgut, einem Glas Honig und einer Videobotschaft von HBV-Präsident Karsten Schmal gefüllt ist, suchen derzeit Vertreter der Kreis- und Regio- nalbauernverbände Landes- und Bundestagsabgeordnete auf, um ihnen die Position des Hessischen Bauernverbandes zum derzeit diskutierten Entwurf des Insektenschutz-Gesetzes zu erläutern.

Unter den Abgeordneten der großen Koalition in Berlin wenden sich die Bauernverbandsvertreter insbesondere an die der SPD, da diese der Umweltministerin deutlich näher stehen, und um deren Unterstützung sie in der laufenden Diskussion um den Gesetzenwurf besonders dringlich werben. Zuvor schon hatte der Hessische Bauernverband (HBV) heftige Kritik am geplanten Insektenschutz-Gesetz der Bundesregierung geübt. Der aktuell auf Bundesebene beratene Entwurf sei „unausgewogen und dringend korrekturbedürftig“, erklärte HBV-Präsident Karsten Schmal. Vorgesehen seien zahlreiche Verbote und Auflagen, die die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen erheblich einschränkten. Um die notwendigen Veränderungen am Gesetzentwurf herbeizuführen, wendeten sich die HBV-Kreis- und Regionalbauernverbände im Vorfeld der bald beginnenden Beratungen im Bundesrat und Bundestag mit einem entsprechenden Schreiben oder in direkten Gesprächen an Bundes- und Landtagsabgeordnete. Zudem erhielten die Abgeordneten ein Päckchen mit einem Positionspapier, Blühsaatgut, ein Glas Honig und eine Videobotschaft von Schmal. Daneben informiere ein Flyer über das Engagement der hessischen Bauernfamilien im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative „Hessens Landwirtschaft blüht für Bienen“, berichtete der HBV-Präsident.

Gespräche mit Klaus-Peter Willsch und Lucia Puttrich

Im Rahmen der Aktionstage Biodiversität und Insektenschutz sprach der stellvertretende Regionalbauernverbandsvorsitzende Wetterau-Frankfurt Michael Schneller per Viedeo-Konferenz mit Hessens Staatsministerin und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich.

Karlheinz Gritsch (links), Vorsitzender des KBV-Main-Taunus, überreicht das Infopaket des Hessischen Bauernverbandes an den Vorsitzenden des Innenausschusses im Hessischen Landtag, Christian Heinz aus Eppstein.

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Vertreter der Kreisbauernverbände Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg statteten dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in seinem Wahlkreisbüro einen Besuch ab und überreichten ein Infopaket zum Thema. Mit dem neuen Insektenschutzgesetz setze man in der Bundesregierung nur auf Verbote und Regulierung ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage.

Wie die Kreisbauernverbände Limburg-Weilburg und Rheingau-Taunus mitteilen, würden zahlreiche freiwillige Maßnahmen der Landwirtschaft unterlaufen, die erfolgreiche Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz infrage gestellt und letztlich das Ziel verfehlt: der Schutz der Insekten.

Stattdessen werde mit dem neuen Gesetzesvorhaben der Strukturwandel verstärkt: Viele junge Landwirte hätten den Hürdenlauf über Gesetze und Bewirtschaftungsauflagen satt und würden die seit langem geplante Betriebsnachfolge nicht antreten oder stiegen aus der Landwirtschaft aus.

Im eigenen Vorgarten Steinwüste beseitigen

Die Landwirtschaft gehe mit Blühflächen und freiwilligen Beschränkungen im Pflanzenschutz voran, während in Wohngebieten triste Steingärten und englischer Rasen dominierten. Wer Insektenschutz wolle, der müsse auch was tun. Jeder könne etwas dazu beitragen.