Klimaplan nicht allein Hendricks überlassen

Wirtschaftsverbände fordern Beteiligung aller Ressorts

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert gemeinsam mit anderen großen Wirtschaftsverbänden, dass die Zuständigkeiten beim Klimaschutzplan 2050 nicht mehr allein beim Bundesumweltministerium verortet werden.

In einer Anfang der Woche vorgelegten gemeinsamen Erklärung unterstreichen der Bauernverband, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ihre Bereitschaft, sich an dem aus ihrer Sicht notwendigem Klimaschutzprozess zu beteiligen. Die Verbände betonen allerdings auch die „erhebliche Tragweite“ des von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur Ressortabstimmung vorgelegten Klimaschutzplans für die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Preisschild für alle Maßnahmen

Aus diesem Grund fordern sie nicht nur eine demokratische Legitimierung des Plans durch den Bundestag, sondern auch eine deutlich breitere Verteilung der Kompetenzen bei der Umsetzung. Die Verbände empfehlen konkret, dass der Klimaschutzplan nicht allein vom Umweltministerium, sondern ressortübergreifend koordiniert werden sollte. Zudem müssten alle geplanten Maßnahmen auf ihre Eignung für den Klimaschutz und hinsichtlich ihrer Folgekosten abgeschätzt werden. Ohne ein „Preisschild“ für alle vorgeschlagenen Maßnahmen dürfe es keinen Beschluss des Klimaschutzplans geben, heißt es in dem Papier. Im Hinblick auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen des Plans sollten die Maßnahmen nach dem Willen der Verbände auch einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu erhalten und die Verlagerung der Produktion ins Ausland zu vermeiden. Dabei müssten alle drei Säulen der Nachhaltigkeit, die ökologische, die ökonomische und die soziale, ausgewogen berücksichtigt werden.

Lob für Gegenentwurf des Agrarressorts

Positiv wertet der Deutsche Bauernverband (DBV) den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Gegenentwurf zum Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums, insbesondere die Forderung des Agrarressorts, das Ziel einer Halbierung der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen bis 2050 zu streichen. Die Landwirtschaft sei bereit, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, könne Emissionen aber aufgrund natürlich ablaufender Prozesse nur in einem gewissen Rahmen reduzieren, erläuterte der DBV. Dies könne allerdings nicht von exakten Zielvorgaben abhängig gemacht werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wollte sich zur Ressortabstimmung über den Klimaschutzplan nicht äußern, warnte aber grundsätzlich davor, Klimaschutz und Ernährungssicherung gegeneinander auszuspielen. Die Agenda 2030 und der Pariser Klimavertrag zeigten, dass die Land- und die Forstwirtschaft beim Klimaschutz ein Teil der Lösung seien. Der Sektor leiste beispielsweise durch die Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Boden, im Wald und in Holzprodukten einen essenziellen Beitrag für den Klimaschutz. Außer Frage stehe, dass sich hochwertige Lebensmittel nicht mit null Emissionen herstellen ließen.

Gegen Forderung nach Exportbeschränkung

Der Bauernverband begrüßte ausdrücklich die Vorbehalte des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber der Forderung, die Bundesregierung solle aus Klimaschutzgründen dem Export von Fleisch- und Milchprodukten entgegenwirken.

Deutsche Landwirtschaft effizient

Nach Auffassung des DBV ist eine ausschließlich nationale Betrachtung in diesem Zusammenhang ohnehin kontraproduktiv, da die Verwertung der tierischen Produktion, beispielsweise beim Schwein, oft über Ländergrenzen hinweg erfolge. Eine realistische Bewertung müsse daher die Absatzwege, Importe und nicht zuletzt die unterschiedliche Klimaeffizienz der Produktion berücksichtigen. Dem Bauernverband zufolge arbeitet die deutsche Landwirtschaft in vielen Sektoren deutlich effizienter als Wettbewerber in anderen Ländern. So würden bei der Erzeugung von einem Kilogramm Milch in Deutschland lediglich 1,1 kg CO2-Äquivalent frei, während der weltweite Durchschnitt mit 2,4 kg mehr als doppelt so hoch liege. Eine künstliche Beschränkung der effizienten deutschen Produktion könne daher sogar einen gegenteiligen Effekt für den Klimahaushalt haben, warnt der DBV.