Klöckner beklagt sich beim Bundeskanzleramt

Streit mit Schulze wegen Insektenschutzgesetz

Im Streit mit dem Bundesumweltministerium um ein Insektenschutzgesetz hat Agrarministerin Julia Klöckner vergangene Woche das Bundeskanzleramt eingeschaltet. In einem Brief an Kanzleramtschef Prof. Helge Braun, der der Redaktion von Agra-Europe vorliegt, kritisiert Klöckner das Vorgehen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze scharf. Im neuen Referentenentwurf würden keine der vom Bundeslandwirtschaftsministerium nach intensiven fachlichen Diskussionen mit dem Berufsstand vorgebrachten substantiellen Anmerkungen aufgegriffen.

So enthalte der Entwurf nach wie vor Ergänzungen zum Bundesnaturschutzgesetz, die die Naturschutzaufgaben gegenüber dem Bodennutzungsinteresse zu stark betonten. Ferner sei im Entwurf eine Erweiterung der Flächenkulisse der Schutzgebiete vorgesehen, ...

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